Anträge & Gesetze 2010

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz

Die Landesregierung möchte das Hochschulgesetz an die Beschlüsse der KMK anpassen.

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Bericht der Landesregierung

…über notwendige Änderungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes gemäß Beschluss des Landtags vom 16. Dezember 2009 –Drs. 5/122 (ND) -B zu „Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen – für eine qualifizierte Weiterentwicklung der Bologna-Reform“

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Antrag der FDP-Fraktion: Einführung eines Hochschulfreiheitsgesetzes in Brandenburg

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Hochschulfreiheitsgesetz orientiert an den folgenden Eckpunkten zu erarbeiten und vorzulegen. Zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit gehört, dass die brandenburgischen Hochschulen von hemmenden Regularien und überflüssigen Vorschriften befreit und hinreichend finanziert werden.

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