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Rede zur Aktuellen Stunde: Bildungsstreik an den Brandenburger Hochschulen – Schlussfolgerungen für die Landespolitik

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Rede zur Aktuellen Stunde: Bildungsstreik an den Brandenburger Hochschulen – Schlussfolgerungen für die Landespolitik
Seit nunmehr 6 Wochen wird der Audimax der Universität Potsdam besetzt, gestern fand dort wieder eine Vollversammlung statt. Auch an der FH Potsdam, der Viadrina und der BTU Cottbus gab und gibt es Proteste von Studierenden.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

seit nunmehr 6 Wochen wird der Audimax der Universität Potsdam besetzt, gestern fand dort wieder eine Vollversammlung statt. Auch an der FH Potsdam, der Viadrina und der BTU Cottbus gab und gibt es Proteste von Studierenden. Bundesweit wird an rund 40 Hochschulen gestreikt oder werden diese besetzt, in vielen europäischen Städten gibt es ähnliche Aktionen. In Österreich ist die Forderung: „Reiche Eltern für alle“ sogar Satz des Jahres geworden. Mit zahlreichen bunten, witzigen, kreativen Aktionen wird in Deutschland und Brandenburg derzeit für bessere Bildung gestreikt, Ende November waren über 100.000 Menschen – Schülerinnen, Studierende, Eltern, Lehrer – auf der Straße, in Potsdam waren es über 1.000. Und eins sage ich zu Beginn ganz klar: die Fraktion der LINKEN steht solidarisch an der Seite all derer, die sich für eine bessere Bildung und für eine grundsätzliche Änderung des Bildungssystems einsetzen.

Bereits im Sommer 2009 gab es zahlreiche Aktionen im Rahmen einer Bildungsstreik-Woche. Auch damals schon war die Beteiligung an den Protesten überwältigend. Die Studierenden und die Schülerinnen sehen offensichtlich kaum noch eine andere Chance, für ihre Belange Gehör zu finden – es sei denn, sie blockieren eine Straße, überfallen symbolisch eine Bank oder besetzen einen Hörsaal. Offensichtlich läuft etwas in unserem Bildungssystem grundfalsch – denn aus Spaß und Freude werden die Proteste nicht gemacht. Die jungen Menschen würden mit Sicherheit lieber studieren und lernen, als nächtelang in der Uni zu schlafen – aber bisher sind sie mit ihren Forderungen nicht gehört worden. Jedenfalls nicht so, dass sie das Gefühl hätten, ernst genommen zu werden. Und dabei möchte ich hier ausdrücklich hervorheben – die Proteste waren immer friedlich. Gewalt wurde lediglich von denen angewendet, die die Studierenden an ihrem friedlichen Protest hindern wollten.

Auch für Brandenburg gilt, dass die Forderungen der Bildungsproteste – ob im Herbst 2008, im Sommer 2009 oder heute – an Aktualität nichts eingebüßt haben. Im Sommer forderten die Studierenden:

1.eine soziale Öffnung der Hochschulen. Sie meinten damit den Abbau von Zulassungsbeschränkungen, die Abschaffung von Studiengebühren und eine gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung sowie die finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden.

2.Abschaffung von Bachelor/Master in der derzeitigen Form. Damit meinten sie die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss, das Ende von Verschulung und Dauerüberprüfung, die Möglichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium und die tatsächliche Umsetzung der Mobilität zwischen den Hochschulen!

3.Demokratisierung des Bildungssystems. Damit wollten sie die Mitbestimmung aller Beteiligten im Bildungssystem, u.a. durch Viertelparität in den Hochschulgremien verbessern!

4.Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen durch die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich, durch die Aufstockung des Lehrpersonals und die Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung!

Das, meine Damen und Herren, sind auch originäre Forderungen der LINKEN. Wir haben, auch in diesem Landtag, in der Vergangenheit für derartige Verbesserungen gekämpft und werden das auch in Zukunft tun.

Da den Protesten keine substanziellen Veränderungen folgten, haben die Streikenden ihre Ziele seit dem Sommer noch einmal präzisiert, so dass heute sehr konkrete Wünsche an die Brandenburger Politik artikuliert wurden und werden:

1.Eine signifikante Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen aus dem Haushalt des Landes Brandenburg, insbesondere die Schaffung von mindestens 300 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau zur Verbesserung der Betreuungsrelation.

2.Streichung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51 Euro

3.Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, Schwerpunktmäßig in vier Punkten:

Rechtsanspruch auf einen Masterplatz

Stärkere stimmberechtigte Beteiligung von Studierenden in den Hochschulgremien sowie die Stärkung der demokratischen Gremien an den Hochschulen gegenüber der Exekutive

Rücknahme der Möglichkeiten zur Zwangsexmatrikulation

Einführung eines semesterweise wählbaren Teilzeitstudiums

Soweit die berechtigten Forderungen. Sie ergeben sich aus den konkreten, unzureichenden Bedingungen, die an den Hochschulen – auch hier in Brandenburg – herrschen. Diese Bedingungen haben sich seit den Protesten im Sommer nicht verbessert – eher im Gegenteil. Böse Zungen könnten meinen, dass sich die Proteste gegen die neue rot-rote Regierung richten. Doch uns allen sollte klar sein, dass sich die Studierenden nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen sehr wohl, wem sie die aktuellen Bedingungen an den Hochschulen zu verdanken haben. Sie wissen, wer sich gegen die Abschaffung der Rückmeldegebühr ausgesprochen hat, sie wissen, wer die Mitbestimmung in den Hochschulen reduziert und die Zwangsexmatrikulation eingeführt hat und sie wissen, wer die zusätzlichen Hürden beim Zugang zum Master festgelegt hat – das alles geht auf das Konto der CDU mit ihrer damaligen Ministerin Frau Prof. Wanka. Ein Großteil der Fehlentwicklungen und ein Großteil der Gründe für die Bildungsproteste ist unter Federführung der CDU vorgeschlagen und umgesetzt worden. Diese Suppe werden wir nicht auslöffeln. Im Gegenteil, SPD und LINKE haben sich mit den Studierenden solidarisiert und deren Forderungen aufgenommen, doch dazu später noch mehr.

Betrachtet man die Reaktionen auf die Bildungsstreiks, so mutet vieles fast schizophren an. Die Bundesbildungsministerin Frau Schavan findet die Proteste richtig. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Prof. Wintermantel, begrüßt die Aktionen der Studierenden. Die Liste ließe sich hier beliebig verlängern – das alles zeigt, wie richtig die Forderungen sind. Mittlerweile geht man sogar auf die Studierenden zu. Von kaum einer Institution im hochschulpolitischen Raum wird die Bologna-Reform noch als Erfolg beschrieben. Der Reformbedarf des Bologna-Prozesses wird allgemein anerkannt. Wie wurden die Studierenden – und ich darf daran erinnern – wie wurde die damalige PDS dafür ausgelacht, als wir vor Jahren schon auf die Mängel hingewiesen haben. Jetzt stellt sogar die Kultusministerkonferenz erhebliche Schwachstellen bei der Umsetzung der Reform fest, wie es im Ergebnisprotokoll der Tagung von Mitte Oktober 2009 festgehalten wurde. Und man glaubt seinen Ohren kaum, wenn Frau Prof. Wintermantel Mitte November mitteilen lässt: „Die Protestaktionen sind ein deutlicher Indikator dafür, dass politisches Handeln gefordert ist. Wir brauchen mehr Personal in der Lehre, um die Qualität des Studiums zu halten und zu verbessern. Studierenden-zentrierte Lehre, wie sie in der Bologna-Reform gemeint ist, erfordert kleine Seminare, in denen das Gespräch und der Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden möglich ist.“ Das ist ja geradezu revolutionär. Keiner will mehr für die verkorkste Reform verantwortlich sein. Die KMK und die HRK – die beiden Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der Bologna-Ziele in Deutschland verantwortlich waren, stellen jetzt endlich deren Mängel fest.

Doch bei diesen Feststellungen darf es nicht bleiben. Die Kultusminister haben letzte Woche eine Änderung der Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die gestuften Studiengänge beschlossen. Damit sollen unter anderem die Studierbarkeit und die Mobilität verbessert und individuelle Studienverläufe gesichert werden, der Master-Zugang soll flexibilisiert, die Prüfungsleistungen reduziert und die Transparenz des Studiensystems erhöht werden. Das sind zunächst alles richtige Schritte und die Ministerin wird sicherlich gleich noch detaillierter darüber informieren. Es bleibt abzuwarten, wie dann die konkrete Umsetzung aussehen wird. Wenn die aber so gestaltet wird wie die bildungspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung, dann muss man wirklich um Deutschland als Bildungsland fürchten. Die Forderungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zeigen ganz deutlich, dass sie die falschen Lehren aus den Studierenden-Protesten gezogen haben. Sie verweigern sich weiterhin einem Bundesgesetz zum Hochschulzugang. Viel Chaos könnte vermieden, mehr Mobilität geschaffen werden, wenn der Hochschulzugang bundesweit geregelt wäre. Sie wollen ein Stipendienprogramm für begabte Studierende einführen. Das soll allerdings zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert werden, was eine massive Benachteiligung der wirtschaftsschwächeren Regionen darstellt. Die Aussagen, wie das Ziel des Bildungsgipfels, nämlich 7% des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu verwenden, erreicht werden soll, könnte schwammiger nicht sein. Sie wollen das so genannte Bildungssparen einführen, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit nur den finanzstarken Familien zu Gute kommt. Und es gibt bis heute keine konkrete Ansage von Frau Schavan zum Bafög und so weiter. Das alles zeigt: mit CDU und FDP wird noch mehr soziale Ungerechtigkeit in das deutsche Bildungssystem einziehen.

Damit werden die eingangs beschriebenen Forderungen der Streikenden ignoriert bzw. konterkariert. Wir als Koalition aus SPD und LINKE dagegen wollen auf die Studierenden zugehen. Es hat mehrfach Gespräche gegeben und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, die berechtigten Forderungen umzusetzen. Dazu dient auch der Antrag, der heute Nachmittag zur Abstimmung steht. Es ist denke ich allen klar, dass wir nicht sofort alle Forderungen erfüllen können – gerade angesichts der finanziellen Lage werden wir uns konzentrieren müssen. Aber eine Bilanz des Bologna-Prozesses in Brandenburg, eine Überprüfung der neuen Studiengänge, eine Forcierung des Teilzeitstudiums – das alles sind richtige und wichtige Schritte. Eine Anpassung des Bafög ist dringend geboten – sowohl in den Fördersätzen als auch in Bezug auf die neuen Studiengänge. Punkte wie Demokratisierung oder die Abschaffung der Rückmeldegebühr stehen auf unserer Agenda. Sie gilt es im Laufe der Legislatur in Angriff zu nehmen Wir wollen den Studierenden zeigen: wir haben verstanden. Wir reden nicht nur mit euch, sondern greifen eure Forderungen auf und handeln. Und wir schieben das nicht auf die lange Bank, sondern machen das zügig. Bereits im ersten Quartal nächsten Jahres soll durch die Ministerin Bericht erstattet werden, wie die Umsetzung der ersten Forderungen erfolgen kann. Die Bilanz des Bologna-Prozesses soll noch in 2010 erfolgen, wir wollen hier Studierende und Lehrende, Gewerkschaften und Experten – also alle hochschulpolitisch relevanten Gruppen beteiligen. Auch dieses gemeinsame, das zusammen nach Lösungen suchen ist ein neuer Weg dieser Koalition. Darum werbe ich schon hier für den Antrag.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Der Bildungsstreik in Brandenburg und in Deutschland hatte Slogans wie „Bildung für alle“ oder „Du bist mehr als deine Noten“ oder „Träume brauchen Freiräume, keine Lernfabriken“. Hinter diesen Sprüchen steckt die grundlegende Kritik an den Verhältnissen unseres Bildungssystems. Aus unserer Sicht muss diese Kritik ernst genommen werden, weil sie völlig berechtigt ist. Deshalb müssen wir diese protestierenden jungen Menschen ernst nehmen, müssen ihnen zuhören und ihre Forderungen aufgreifen. Rot-Rot in Brandenburg hat das getan, wir haben unsere Schlussfolgerungen aus dem Bildungsstreik gezogen. Wir als LINKE gehen auf die Studierenden zu und ich kann nur jeden und jede auffordern, das mit uns zusammen zu tun.

Vielen Dank.

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