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Rede zum Bericht der Landesregierung „Bilanz der Bologna-Reform in Brandenburg“

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Rede zum Bericht der Landesregierung „Bilanz der Bologna-Reform in Brandenburg“
„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.“ Für den uns vorliegenden Bericht zu den Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg muss man dieses Sprichwort inhaltlich umdrehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren

sie alle kennen das Sprichwort: „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.“ Für den uns vorliegenden Bericht zu den Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg muss man dieses Sprichwort inhaltlich umdrehen. Es ist ein enormes Werk von über 250 Seiten entstanden, welches fundiert und umfangreich Auskunft über die Studienstrukturreform in unserem Land gibt und sogar noch darüber hinausgeht. Daher gilt zunächst mein Dank all jenen, die an der Erarbeitung des Berichtes beteiligt waren – Ministerium, Hochschulen, Experten.

Ich will nochmal den Grund für die Erarbeitung des Berichtes beleuchten – im Herbst 2009 gab es bundesweit heftige Proteste von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, die sich gegen die Misere im Bildungssystem richteten. Einer der Kernpunkte des Bildungsstreiks war die Bologna-Reform. Auch Brandenburg war von den Protesten betroffen und eine der ersten Maßnahmen der damals neuen rotroten Landesregierung war der Schritt zu auf die Studierenden. Noch im Dezember 2009 haben SPD und LINKE die Landesregierung gebeten, einen solchen Bericht zu erstellen, um wirklich fundiert die Bologna-Reform in Brandenburg auswerten und vor allem künftig entsprechende Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Bevor ich auf einige Ergebnisse zu sprechen komme, will ich zwei Dinge ansprechen. Das erste ist der Würdigung der Arbeit, die in den Hochschulen in den letzten Jahren bei der Umstellung geleistet wurde. Bei einer Umstellungsquote von 97%, wobei vier Hochschulen schon komplett nur noch Ba und Ma anbieten, liegt Brandenburg bundesweit an der Spitze. Diese Leistung der Hochschulen im laufenden Betrieb und unter den gegebenen Bedingungen ist wirklich hoch anzuerkennen.

Das zweite ist die Methode, mit der das MWFK diesen Bericht erstellt hat. Da wurden nicht nur von den Hochschulen Berichte und Daten abgefordert – das Ministerium hat in einem breiten Diskurs Thesen zur Umsetzung der Reform diskutiert, hat mit Experten und Studierendenvertretern Fachgespräche geführt, hat durch die HIS GmbH eine Umfrage in Auftrag gegeben. Ich kenne keine andere Landesregierung wo ein solcher Bericht auf diese partizipative und umfassende Weise entstanden ist.

Seit dem Start der Bologna-Reform hat sich Brandenburg in vielen Kennzahlen im Hochschulbereich überaus positiv entwickelt. Fraglich ist sicherlich dabei immer, wie viel davon wirklich auf die Umstellung auf Ba und Ma zurückzuführen ist. Dennoch muss man feststellen, dass sich die Studierendenzahlen ebenso gesteigert haben wie die Zahl der Studienanfänger. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen hat sich seit 2003 verdoppelt, die Studierneigung hat sich verbessert, stetig wächst der Internationalisierungs-Grad und der Anteil ausländischer Studierender.

Aber ich möchte eher auf die Punkte eingehen, die kritisch sind und die für unsere künftige Arbeit im Hochschulbereich eine Herausforderung darstellen. So muss die Qualität der Lehre ein Kernpunkt der weiteren Maßnahmen bleiben.Der Bericht stellt dar, dass die Betreuungsrelation gerade an den Universitäten in den vergangenen Jahren signifikant und entgegen des Bundestrends gestiegen ist.

Hier sind vom Ministerium bereits einige Maßnahmen wie die Erhöhung des CNW oder der kapazitätsneutrale Einsatz von Mitteln zur Überlast- Reduzierung angesprochen. Auch die Etablierung von QMS muss konsequent und unter Beteiligung der Studierenden vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang muss auch das Mentorensystem flächendeckend ausgebaut werden. Zu dem Bereich Lehrqualität zählt auch das Teilzeitstudium. Das ist durch rot-rot schon im Hochschulgesetz verankert, nun ist es an den Hochschulen, diese auch verstärkt anzubieten.

Neben dem Kernpunkt Qualität der Lehre gibt es aber auch noch eine ganze Reihe an weiteren Herausforderungen, mit denen wir auch in Zukunft konfrontiert werden. Da ist das Thema bundesweiter Anerkennung von Leistungen. Brandenburg hat hier einen für die Studierenden positiven Weg beschritten, aber aufgrund einer fehlenden Bundesregelung zur Anerkennung bleibt das ein Hemmnis für die Mobilität. Da ist das Thema Akkreditierung, die derzeit teuer und bürokratisch ist. Ob die von der Uni Potsdam angestrebte Systemakkreditierung die Lösung ist, muss man abwarten.

Da ist das Thema der sozialen Dimension. Auch wenn sich der Anteil von Studierenden aus niedrigen und mittleren sozialen Herkunftsgruppen verbessert hat – es gibt kein Grund sich darauf auszuruhen. SPD und LINKE haben schon in anderen Bereichen Maßnahmen ergriffen, um die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern, aber wir dürfen hier bei den Hochschulen nicht Halt machen. Da ist das Thema Übergang zum Master, was auch eine der zentralen Forderungen in den Bildungsstreiks war.

Da hat rot-rot eine Verbesserung erreicht, indem die Hürden gesenkt haben. Wenn aber nur drei Hochschulen für ihre Master-Studiengänge keine weiteren Zugangsbedingungen definiert haben und damit der Zugang zum Master doch wieder erschwert wird, dann kann das nicht zufriedenstellend sein.

Und natürlich ist da das Thema der Finanzierung. Laut dem Bericht sind die laufenden Grundmittel je Studierenden sowohl an den Universitäten als auch an den Fachhochschulen gesunken. Nur noch das Saarland gibt für einen Studierenden an einer Universität weniger aus als wir. Viele der beschriebenen Maßnahmen sind kostenneutral nicht umsetzbar. Daher muss die Finanzausstattung der Hochschulen bedarfsgerecht gestaltet werden.

Anrede,

der Bericht vermittelt einen guten Ist-Zustand zur Umsetzung der Bologna-Reform. Er gibt uns auch eine Menge Empfehlungen und Hausaufgaben auf den Weg. Mit diesen Ergebnissen sollten wir weiterarbeiten und damit auch den Studierenden zeigen, dass wir ihre Proteste ernst genommen haben und ihre Forderungen aufgreifen.

Vielen Dank.

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