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Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Einführung eines Hochschulfreiheitsgesetzesin Brandenburg“

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Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Einführung eines Hochschulfreiheitsgesetzesin Brandenburg“
Wir werden ihren Antrag ablehnen und zwar aus zwei Gründen. Zum einen, weil sie offensichtlich keine Kenntnis über die Hochschullandschaft in Brandenburg haben. Sie fordern einerseits zahlreiche Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu fördern und die Autonomie auszuweiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Antrag zeigt, aus welchem Holz die FDP im Hochschulbereich geschnitzt ist. Das Holz, aus dem sie sind, ist bestenfalls morsch. Wir werden ihren Antrag ablehnen und zwar aus zwei Gründen. Zum einen, weil sie offensichtlich keine Kenntnis über die Hochschullandschaft in Brandenburg haben. Sie fordern einerseits zahlreiche Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu fördern und die Autonomie auszuweiten.

Nun haben wir allerdings in Brandenburg seit Jahren schon Dinge wie Globalhaushalte für die Hochschulen, eine leistungsbezogene Mittelvergabe, Zielvereinbarungen. Die Hochschulen im Land haben bereits das Berufungsrecht, es gibt einen Pilotversuch zur Bauherreneigenschaft, die Hochschulen können bereits Körperschaftsvermögen bilden – summa summarum haben wir in Brandenburg bereits alle die Dinge, die sie in ihrem Antrag fordern. Wir haben auch ein erhebliches Maß an Autonomie – aber es fehlt, das haben wir bereits in der damaligen Debatte zum Hochschulgesetz kritisiert, es fehlt neben der Autonomie die Mitbestimmung aller Statusgruppen in den Hochschulen. Wir haben als LINKE immer eine Demokratiesierung der Hochschulen angemahnt und diesen Bedarf sehen wir auch heute noch.

Zum zweiten ist der von ihnen favourisierte Weg im Wissenschaftsbereich der völlig falsche. Das, was sie wollen ist eigentlich ein Hochschulfremdbestimmungsgesetz. Das kennen wir bereits aus Nordrhein-Westfalen, da haben sie vermutlich auch abgeschrieben. Ihr dortiger Wissenschaftsminister Pinkwart hat sich vom CHE-Institut ein neoliberales Gesetz schreiben lassen, das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz. Darin verlieren die Hochschulen z.B. ihren Status als staatliche Einrichtung. Aber genau Bezeichnung sichert die staatliche Einflusssphäre und unterstreicht die Einbettung der Hochschulen in das staatliche Gefüge.

Meine Damen und Herren, Bildung und damit auch Hochschulbildung ist staatliche Aufgabe, darauf werden wir als LINKE immer bestehen. Wir werden uns immer dagegen zur Wehr setzen, dass sich akademische Belange unter wettbewerbspolitische unterordnen sollen. Daher lehnen wir ihren Antrag ab.

Danke schön.

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