Landtagsfraktion zur Klausur in Oder-Spree

In den letzten beiden Tagen war die Fraktion der LINKEN im Landtag Brandenburg in Bad Saarow zur intensiven Beratung. Dabei ging es vor allem um die Bilanz der ersten 6 Monate. Bereits am ersten Tag ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bad Saarow hat DIE LINKE.Fraktion einen präzisierten Arbeitsplan für 2010 beschlossen. Vorrang haben fünf Vorhaben. Dazu zählen der Start der ersten 1800 von mindestens 8000 geplanten Stellen des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS), die Umsetzung eines Brandenburgischen Mindestlohngesetzes und eine öffentliche Diskussion über die Eckpunkte einer sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie für das Land. Zusätzlich will sich die Fraktion mit einem aktiven Beitrag zur Debatte um die Neugestaltung der Regelleistung für Kinder in Hartz IV-Familien engagieren. Dazu ist eine Bundesratsinitiative geplant. Der fünfte, zentrale Punkt ist die Verabschiedung der Landeshaushalte 2010 und 2011. Sie sollen alle zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages sowie die sozialen und ökologischen Standards ausfinanzieren und zugleich auf die Konsolidierung der Landesfinanzen orientieren.

Am zweiten Tag ging es konkret um Die Eckwerte des Haushaltes 2011 und ein Papier zum Vorrang für Erneuerbare Energien. Bei diesem vollem Programm blieb leider keine Zeit für einen Besuch in der nahen Therme. Dennoch war es eine erfolgreiche und intensive Klausurberatung.

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