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Rede zum Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfes 2010

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Rede zum Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfes 2010
Bildung und Wissenschaft haben Priorität in der Arbeit der neuen Landesregierung und neben den vielfältigen Aktivitäten, die im Wissenschaftsministerium bereits laufen, um diese Priorität umzusetzen, also neben diesen Aktivitäten, unterstreicht auch der Einzelplan 06 diesen Schwerpunkt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir reden hier heute über den ersten Rot-Roten Wissenschaftshaushalt und damit über den ersten Haushalt, der unter Rot-Rot die Hochschulen und die Forschung im Land finanziert. Und Herr Prof. Schierack hat anscheinend einen anderen Haushalt gelesen, denn man kann ohne Übertreibung sagen, dass dieser Haushalt für die Hochschulen eine gute Grundlage für die Arbeit darstellt.

Bildung und Wissenschaft haben Priorität in der Arbeit der neuen Landesregierung und neben den vielfältigen Aktivitäten, die im Wissenschaftsministerium bereits laufen, um diese Priorität umzusetzen, also neben diesen Aktivitäten, unterstreicht auch der Einzelplan 06 diesen Schwerpunkt. In unserem Koalitionsvertrag steht gleich am Anfang des Wissenschafts-Kapitels: „Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft und bleiben zentrale Bausteine für die künftige Entwicklung des Landes. Deshalb wird die Koalition Hochschulen und Forschung weiter stärken.“ Diese Stärkung – da sind sich alle Fraktionen hoffentlich einig – diese Stärkung ist dringend geboten und wir setzen sie um.

Der Gesamthaushalt für des Wissenschaftsministeriums steigt um über 62 Mio. Euro. Meine Kollege Groß wird nachher zu dem Kulturbereich sprechen. Die Globalzuweisungen an die Hochschulen erhöhen sich von 220 Mio. Euro auf über 248 Mio. Euro, das ist ein Aufwuchs von über 28 Mio. Euro. Das kann man sich ruhig auf der Zunge zergehen lassen – die Zuweisungen an die Hochschulen erhöhen sich damit um 11 Prozent. Damit steigt das Volumen nicht nur relativ stärker als in allen Haushaltsplänen unter Schwarz-Rot, es steigt auch stärker als der Gesamthaushalt. Auch das ist ein Beleg dafür,, dass Wissenschaft eine zentrale Priorität für SPD und LINKE hat. Die Aufwüchse dienen vor allem der Ausfinanzierung von tariflichen Mehrausgaben, wir tun damit etwas für die Menschen, die in den Hochschulen tätig sind.

Und bei dem Stichwort Mehrausgaben muss ich auf etwas zum Kollegen Lipsdorf sagen. Ich bezweifle ganz stark, dass Studiengebühren eine Möglichkeit wären, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Und Studiengebühren tragen auch nicht – das zeigen die Erfahrungen aus Baden-Württemberg – zur Lehrqualität bei. Wir als Koalition aus SPD und LINKE halten Studiengebühren daher nicht nur aus Qualitätsgründen, sondern besonders aus sozialen Gründen für völlig falsch.

Dennoch – und das will ich nicht verhehlen – bleibt natürlich die Finanzierung der Hochschulen in unserem Land eine Herausforderung. Selbst mit diesem bemerkenswerten Haushalt wird an den Universitäten und Fachhochschulen nicht das Paradies ausbrechen, das ist uns allen klar. Es gibt nach wie vor zahlreiche Studiengänge, die in Überkapazität ausbilden müssen und die Bedingungen in vielen Seminaren sind auch heute noch untragbar. Um dauerhaft die Lehrqualität an unseren Hochschulen zu steigern, muss auch kontinuierlich die Betreuungsrelation verbessert werden. Gleichzeitig wollen und müssen wir aber auch die Zahlen der Studienanfänger_innen kontinuierlich steigern, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Und nicht zuletzt bedeutet auch die Umstellung auf Bachelor und Master einen erhöhten Betreuungsbedarf.

Das alles ist als Problem seit längerem bekannt, mit diesem Haushalt wird versucht, es auch tatsächliche anzupacken. Die Hochschulen, Frau Ministerin Dr. Münch und unsere Fraktionen sind im Gespräch, wie sich diese Herausforderungen kreativ lösen lassen – vor allem natürlich zum Wohl der Studierenden. Deren Proteste, die sich neben Fragen der Mitbestimmung und des Übergangs Bachelor/Master vor allem um die Lehrqualität drehten, haben wir noch gut in Erinnerung. Unsere Landesregierung hat schnell auf diese Forderungen reagiert und auch dieser Haushalt ist mit unter Druck der Studierendenproteste entstanden. Natürlich können unter den finanziellen Rahmenbedingungen des Landes nicht von heute auf morgen 300 Stellen bereitgestellt werden. Aber mit dieser deutlichen Steigerung bei den Zuweisungen an die Hochschulen gehen wir auch auf die Studierenden zu.

Wie ernst es die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung nimmt, ist letztlich auch daran abzulesen, dass viel Geld in die Forschung gesteckt wird. Die gemeinsam von Bund und Land finanzierten Forschungseinrichtungen sind solide finanziert – mit einem zumeist gestiegenen Anteil des Landes.

Nur ein paar Beispiele: Die Max-Planck-Gesellschaft erhält knapp 2,2 Mio. Euro mehr, das ist eine Steigerung von 10%. Die Einrichtungen der Gottfried Wilhelm Leibniz Wissenschaftsgemeinschaft bekommen rund 7 Mio. Euro mehr und auch bei der Helmholtz-Gemeinschaft erhöhen sich die Zuschüsse um rund 10%.

Wir sind mit diesem Haushalt bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung noch längst nicht am Ziel unserer Wünsche. Aber Rot-Rot geht mit dem Einzelplan 06 auf jeden Fall einen großen Schritt in die richtige Richtung, dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Priorität unter sehr komplizierten finanziellen Rahmenbedingungen des Landes.

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