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Rede zum FDP-Antrag „Für ein nationales Stipendienprogramm“

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Rede zum FDP-Antrag „Für ein nationales Stipendienprogramm“
Es klingt zunächst sehr schön: ein Stipendium über 300 Euro monatlich für die besten 10% eines Jahrgangs. Allerdings offenbart sich das Problem im Detail.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

lieber Herr Lipsdorf, ich bin ihnen fast dankbar für diesen Antrag. Dadurch kann ich einmal ausführen, warum wir als Linke das „nationale Stipendienprogramm“ ablehnen und warum es aus unserer Sicht eben nicht, wie Herr Schierack hier behauptet hat „im richtigen Fahrwasser“ ist, sondern eher schon auf dem Grund des Sees liegt.

Es klingt zunächst sehr schön: ein Stipendium über 300 Euro monatlich für die besten 10% eines Jahrgangs. Allerdings offenbart sich das Problem im Detail. Die 300 Euro setzen sich zu je 50% aus Mitteln der Wirtschaft und des Staates zusammen, die Summe des Staates wiederum setzt sich ebenfalls zu je 50% aus Mitteln des Bundes und der Länder zusammen. Damit hätten wir das erste Problem: auf Brandenburg heruntergerechnet müsste das Land jährlich bis zu 10 Millionen Euro für das Programm zu Verfügung stellen. Ich denke doch, dass wir dafür in unserer Hochschullandschaft eine bessere Verwendung hätten.

Das zweite Problem liegt darin, dass das Stipendium nur dort möglich ist, wo Private das nötige Geld dazugeben. Das mag in Bayern oder Baden-Württemberg, wo es starke Unternehmen gibt, funktionieren. Aber hier in Brandenburg haben wir kaum solche leistungsfähigen Unternehmen, es wird hier nicht klappen – das geben selbst sie von der FDP zu. Es kommt hinzu, dass Hochschulen ohne Wirtschaftsbezug oder ohne eine starke Naturwissenschaft benachteiligt werden, ebenso wie Hochschulen in strukturschwachen Regionen. Damit würde eine 2- Klassen-Hochschullandschaft befördert und genau das lehnen wir ab. Auch das Beispiel NRW, wo es dieses Stipendienprogramm bereits gibt, zeigt genau diese Entwicklung: es profitieren wenige „Leuchttürme“, der Großteil wird schlechter gestellt.

Ein drittes Problem will ich ihnen nennen. Die Unternehmen können den Anteil, den sie für das Stipendium bereitstellen, von der Steuer absetzen. Damit entstehen für den Staat Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro, die noch nicht bei den Gesamtkosten berücksichtigt sind.

Ein wirklich großes Problem ist die Absicht, dass die privaten Geldgeber entscheiden können, für welchen Studiengang oder für welche Fachrichtung das Stipendium genutzt werden kann. Diese Zweckbindung bedeutet nicht nur einen unzulässigen Einfluss Dritter auf die Hochschule, es reduziert auch deren Freiheit und es bevorzugt wiederum anwendungs- und marktorientierte Studiengänge.

Und einen letzten Grund für unsere Ablehnung will ich sagen. Die Hochschulen müssen die Suche nach Unternehmen selbst finanzieren, müssen für die Auswahl der Studierenden aufkommen, müssen die Abwicklung des Stipendiums aufkommen – stehen also komplett für die Verwaltungskosten gerade. Das halten wir für falsch.

Viel besser wäre das Geld des Bundes angelegt, wenn man es in eine deutliche Erhöhung des Bafög stecken würde. Eine ordentliche Erhöhung der Sätze um 10% und eine deutliche Absenkung der Freibeträge hätten einen wesentliche besseren Einfluss und wären wesentlich gerechter. Genau das erreichen sie mit ihrem Stipendienprogramm nicht, darum lehnen wir es ab.

Vielen Dank.

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