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Rede zum CDU-Antrag „Hochschulpakt II im vollen Umfang beibehalten“

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Rede zum CDU-Antrag „Hochschulpakt II im vollen Umfang beibehalten“
Lassen Sie mich ganz unorthodox anfangen: Heute abend beginnt Rosch ha-Schana, das jüdische Neujahrsfest. In diesem Sinne lassen Sie mich Ihnen allen „Schana Tova“, eine frohes neues Jahr wünschen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich ganz unorthodox anfangen: Heute abend beginnt Rosch ha-Schana, das jüdische Neujahrsfest. In diesem Sinne lassen Sie mich Ihnen allen „Schana Tova“, eine frohes neues Jahr wünschen.

Zum Antrag: ich bin etwas verwundert, Herr Prof. Schierack und Herr Lipsdorf. Sie beiden kommen hier vor und reden zum Antragt. Der eine kann gar nichts sagen und geht nach einer Minute wieder und der andere muss viele Bücher mitschleppen, damit er überhaupt etwas sagen kann.

Wenn man sich mit dem Antrag auseinandersetzt, dann muss man es auf mehreren Ebenen tun. Zur ersten Ebene. Im Antrag steht „Der Hochschulpakt II muss von der Landesregierung eingehalten werden.“ Das klingt so, als ob die Ministerin Münch in einer Pressemitteilung oder in einem Interview angekündigt hätte, den kompletten Hochschulpakt aufzukündigen. Das tut sie eben nicht. Ich sage Ihnen einmal, was alles an Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulen in diesem Hochschulpakt II steht. Darin stehen: Vereinbarungen zur Sicherung der Qualität der Lehre, Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsbeteiligung, Maßnahmen zur Kinder- und Familienfreundlichkeit, etwas zur Forschungsinitiative, zum Wissens- und Technologietransfer sowie Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie. Das alles bleibt, das alles macht die Landesregierung zusammen mit den Hochschulen weiter. Ich finde es auch gut, dass sie das macht. Dann kann man nicht davon reden, dass die Landesregierung irgendwie aufgefordert werden muss, den Hochschulpakt einzuhalten, sondern dies findet statt.

Die zweite Ebene. Bei der Hochschulautonomie ist ein Punkt dabei, bei dem es um die Finanzen geht. Dabei gibt es auch den Punkt Übertragung der Haushaltsmittel für den Fall, dass sie nicht verbraucht worden sind. Es heißt ganz konkret: „In den Haushaltsjahren 2004 und 2005 werden nicht verbrauchte Haushaltsmittel über die bisherigen Regelungen hinaus in vollem Umfang übertragen und stehen damit bis Ende des Haushaltsjahres 2006 zur Verfügung.“ Das heißt, die übertragenen Mittel stehen nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung und können nicht über 10 oder 15 Jahre hinweg angehäuft werden, sondern müssen innerhalb des nächsten Haushaltsjahres ausgegeben werden. Aber das ist nicht passiert. Die Hochschulen haben über Jahre hinweg Gelder angehäuft – das hat bereits die ehemalige Wissenschaftsministerin, Frau Wanka kritisiert.

Die dritte Ebene. In der Praxis hat sich die Übertragung der Haushaltsmittel bewährt. Sie ist sinnvoll für die Hochschule, das stellen weder wir noch die Ministerin in Frage. Aber es ist ein Unterschied, ob zu Beginn die Hochschulen eine Rücklage von knapp 1 Million hatten oder ob sie heute eine Rücklage von ungefähr 25 Millionen Euro haben – also eine ungleich höhere. Das sind Gelder, die seit Jahren nicht ausgegeben wurden. Offensichtlich fehlt überall ein klarer Plan, wie das Geld kontinuierlich ausgegeben werden kann. Deswegen halte ich die Anhäufung von Geldern nicht für sinnvoll. Der Eingriff ist zugegebener Maßen schmerzvoll. Er stellt den Beitrag der Hochschulen zur Haushaltskonsolidierung dar. Formal ist der Rückgriff korrekt. Es ist aus unserer Sicht aber definitiv besser, einmal in die Rücklage zu greifen als kontinuierlich den Zuweisungen an die Hochschulen zu senken. Das machen wir nämlich nicht. Wir bleiben bei der Priorität in der Wissenschaft, dieser Haushaltsposten wird nicht angetastet.

Ich hätte mir allerdings einen etwas besseren Prozess gewünscht, dass muss ich ehrlicher weise sagen. Jetzt ist es aber an uns und an der Ministerin, das Vertrauen wieder aufzubauen. Ich bin mir sicher, dass sie das machen kann und dass sie das schafft. Aufgrund dieser vielfältigen Gemengelage werden wir ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

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