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Rede zum Antrag von FDP, CDU und Grüne „Planungssicherheit für Brandenburger Hochschulen“

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Rede zum Antrag von FDP, CDU und Grüne „Planungssicherheit für Brandenburger Hochschulen“
Hochschulverträge gehören ja zu den neueren Instrumenten, mit denen ein Land Hochschulen vor dem Hintergrund der Autonomie steuern kann. In Brandenburg haben wir bereits eine Reihe derartiger Instrumente.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
liebe Kollegen von CDU, FDP und Grüne,

beim ersten lesen ihres Antrages hatte ich die Hoffnung, dass wir hier wirklich zu einer guten Debatte zum Thema Hochschulsteuerung kommen. Hochschulverträge gehören ja zu den neueren Instrumenten, mit denen ein Land Hochschulen vor dem Hintergrund der Autonomie steuern kann. In Brandenburg haben wir bereits eine Reihe derartiger Instrumente.

So erhalten die Hochschulen im Rahmen der Globalhaushalte Gelder über die leistungsbezogene Mittelvergabe. Das heißt, hier setzt das Land bewusst Anreize finanzieller Art, um die Entwicklung bestimmter, wichtiger Parameter oder Bereiche zu stimulieren Dazu zählen z.B. die Frauenquote, die Absolventen in Regelstudienzeit, der Anteil ausländischer Studierender und einiges mehr. Dieses Mittelverteilungsmodell wurde im Konsens beschlossen, funktioniert im Großen und Ganzen auch gut, so dass es keinen Anlass gibt, daran etwas zu ändern. Lediglich eine Evaluation wäre angebracht, um möglicherweise aus den bisherigen Erfahrungen Konsequenzen für eine weitere Verbesserung des Modells zu ziehen.

Ein weiteres Instrument sind die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Diese werden über mehrere Jahre abgeschlossen und regeln zwischen der einzelnen Hochschule und dem Ministerium konkrete Maßnahmen und Ziele – übrigens beidseitig. Dafür gibt es ebenfalls finanzielle Anreize. Da diese wie gesagt über mehrere Jahre abgeschlossen wurden und noch bis 2012 gelten, gibt es auch hier Planungssicherheit und keine Veranlassung, diese Vereinbarungen Knall und Fall aufzukündigen und durch neue Verträge zu ersetzen.

Außerdem gibt es den Hochschulpakt II, der dieses Jahr ausläuft und es steht der Hochschulpakt III ins Haus, zu dem bereits jetzt Verhandlungen laufen.

Über diese verschiedenen Instrumente hätte man im Rahmen ihres Antrages unter Umständen reden können. Es wäre z.B. denkbar, dass wie in Berlin irgendwann alle Maßnahmen zur Hochschulsteuerung in einem Hochschulvertrag zusammengefasst werden. Dann muss man aber langfristig und umfassend über das Für und Wider reden und alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Und man muss vor allem eine solche Änderung längerfristig und gründlich vorbereiten.

Das alles wollen sie aber gar nicht mit ihrem Antrag. Sie wollen nur ausgehend von der Debatte um die Rücklagen der Hochschulen aktionistisch aktiv werden. Das ist ihr gutes Recht, aber wirklich sinnvoll ist es leider nicht. Zumal innerhalb von nicht einmal 2 Monaten kein Ministerium ernsthafter weise mit 9 Hochschulen über Verträge verhandeln und sie auch noch bis zum 1.1.2011 in Kraft setzen kann. Ja, es gibt den schmerzhaften Einschnitt in den Rücklagen und ich bedauere das gegenüber den Hochschulen zutiefst. Aber dabei von Planungsunsicherheit zu sprechen, ist stark übertrieben. Sie beschwören ein Mißtrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Hochschulen, das es in der Weise wirklich nicht gibt. Wenn sie einen Blick in den Haushaltsentwurf 2011 geworfen haben werden sie feststellen, dass die Hochschulen konstante Zuweisungen erhalten. Das wurde ihnen vorher auch vermittelt – das ist wirkliche Planungssicherheit.

Außerdem ist Ihr Antrag nicht nur wegen der verfehlten Zeitschiene nicht annehmbar. Sie haben lediglich den Abschluss von Hochschulverträgen gefordert,sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, genauer zu definieren, wie denn solche Hochschulverträge aussehen sollten, was sie im einzelnen beinhalten sollten.

Wir können also weder die unterstellte Unsicherheit erkennen noch halten wir überstürzt erarbeitete Hochschulverträge für sinnvoll. Daher lehnen wir ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

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