PEER JÜRGENS

Rede zur Änderung des Brandenburger Hochschulgesetzes
Bildung und Wissenschaft sind ein Schwerpunkt der Rot-Roten Koalition und aus diesem Grund streben wir in Brandenburg eine Hochschullandschaft an, die sozialer, gerechter, demokratischer ist als die, die wir heute haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Bildung und Wissenschaft sind ein Schwerpunkt der Rot-Roten Koalition und aus diesem Grund streben wir in Brandenburg eine Hochschullandschaft an, die sozialer, gerechter, demokratischer ist als die, die wir heute haben. Bis wir da angelangt sind, ist es noch eine weite Reise, aber wie sagt ein chinesisches Sprichwort so schön: Jede lange Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Die Änderung des Hochschulgesetzes, über die wir heute reden, ist dieser erste Schritt. Es ist ein verhältnismäßig kleiner Schritt, weitere müssen aus Sicht meiner Fraktion folgen. Dennoch sind die Änderungen, die wir jetzt am Hochschulgesetz vornehmen, keine Kleinigkeiten, sondern wirklich wichtige Verbesserungen für Studierende in unserem Land. Sie waren mit ihren Protesten vor knapp einem Jahr der Auslöser für die Neuerungen – und auch wenn wir nicht alle ihrer Forderungen aufgegriffen haben – aufgreifen konnten – so gehen wir doch auf viele ihrer Wünsche ein.

Wir führen verbindlich das Teilzeitstudium ein. Bisher war den Hochschulen freigestellt, ein Teilzeitstudium in dafür geeigneten Studiengänge zu ermöglichen. Jetzt werden die Hochschulen verpflichtet, in jedem Studiengang eine Immatrikulation oder auch eine Rückmeldung als Teilzeitstudierender zuzulassen. Damit geht es also nicht nur um einzelne Studiengänge, die komplett in Teilzeit studiert werden können, sondern um eine mögliche semesterweise Reduzierung des Studienaufwandes für jeden Studierenden. Das ist eine unter Umständen sehr entscheidende Erleichterung, von der jeder und jede während seines Studiums aus den verschiedensten Gründen Gebrauch machen kann. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zu einem sozialerem Hochschulland Brandenburg.

Außerdem wird die Anerkennung von Studienleistungen erleichtert. Bisher lag es im Ermessen der Hochschule, Leistungen anerkennen zu können, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. Das war gerade für die Studierenden ein langwieriger und bürokratischer Aufwand, der oft an der Definition der Gleichwertigkeit scheiterte. Jetzt ist eine Anerkennung von Leistungen verpflichtend, wenn sie sich nicht wesentlich unterscheiden. Diese feine, aber bedeutsame sprachliche Unterscheidung bedeutet eine erhebliche Erleichterung. Ebenso sind Leistungen, die außerhalb der Hochschule erlangt wurden, künftig verpflichtend anzuerkennen. Dadurch wird das Studium studierbarer, Mobilität wird erleichtert und dadurch wird etwas von dem massiven Leistungsdruck genommen, der im Studium herrscht. Das ist ein Schritt zu einem Hochschulland Brandenburg mit mehr Lehrqualität. Gleichzeitig kommen wir damit einer wichtigen Forderung der Studierenden nach.

Die dritte wichtige Änderung betrifft den Zugang zum Master. Die Hürden, die derzeit zwischen dem Bachelor- und Masterstudium stehen, werden verringert. Bisher waren die Hochschulen verpflichtet, zusätzlich Zugangshürden zum Master zu definieren. Was dieser Zwang mit Autonomie der Hochschulen zu tun hatte, ist wahrlich schwer erkennbar. Das müssen sie mir mal erklären, Herr Schierack. Wir überlassen es jetzt den Hochschulen, ob sie Hürden errichten oder nicht. Allerdings ist das an die Bedingung geknüpft, dass diese Zugangsvoraussetzungen wegen spezieller fachlicher Anforderungen notwendig sind. Und wir erwarten von den Hochschulen eine entsprechende Nachweispflicht für die Anforderungen. Damit gehören etliche pauschale Hürden wie z.B. die Bachelor-Note der Vergangenheit an. Das ist eine deutliche Verbesserung, auch wenn sich DIE LINKE hier durchaus noch mehr hätte vorstellen können. Für uns bleibt es perspektivisch das Ziel, einen freien Zugang zum Master zu schaffen. Dennoch ist dieser erste kleine Schritt richtig und wichtig, wir schaffen damit ein gerechteres Hochschulland Brandenburg.

Den Vorschlag, den die CDU-Fraktion hier macht, wäre im Vergleich zu unserer Lösung ein deutlicher Rückschritt. Wir werden ihn daher ablehnen.

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