Programmdebatte im Roten Laden in Fürstenwalde

Im Rahmen der Programmdebatte in unserem Kreisverband hat sich der Kreisvorstand entschieden, Regionalkonferenzen mit thematische Schwerpunkten anzubieten. Am heutigen Samstag fand dazu in Fürstenwalde eine Veranstaltung zum Thema „Eigentum verpflichtet?!“ statt. Dazu hatte der Kreisvorsitzende Peer Jürgens zwei Experten eingeladen: einerseits Prof. Heinz Bierbaum, Landtagsabgeordneter im Saarland und stellvertretender Parteivorsitzender sowie Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg.

Konsens war zwischen beiden, dass es nicht bei einer reinen Änderung der Eigentumsverhältnisse bleiben darf, sondern dass damit eine gesellschaftliche Einflussnahme über die Verwendung einhergehen muss. Dazu braucht es eine umfassende Demokratisierung und einen starken öffentlichen Sektor in den verschiedensten Bereichen. Ebenso bestand Einigkeit darin, dass es eine Pluralität von Eigentumsformen auch in einer sozialistischen Gesellschaft geben muss – also von privatem über genossenschaftliches bis hin zu öffentlichem Eigentum.

Während Prof. Bierbaum aber z.B. die Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum und einen Rahmenplan für die wirtschaftliche Entwicklung forderte, sah der Wirtschaftsminister darin eher keine Fortschritt. Er plädierte eher dafür, die Realwirtschaft und die Finanzwirtschaft wieder zusammenzuführen – wobei er hier auf die europäische und globale Ebene verwies, weil dies nur im nationalem Rahmen nicht klappen wird.

In der Diskussion wurden dann viele Fragen aufgeworfen, so z.B. welche Branchen in öffentlicher Hand sein müssten. Aus Sicht von Ralf Christoffers ist da die Aufzählung im Programmentwurf nicht nur teilweise widersprüchlich, sondern auch zu umfangreich. Unterschiedliche Auffassung gab es zwischen den beiden Referenten bei der Frage, ob die LINKE nicht ehrlicherweise sagen sollte, dass sie nur noch Veränderungen im Rahmen des bestehenden Systems anstrebe. Dafür waren sich beide wieder einig darin, dass Enteignung in Deutschland möglich ist und dass dies aber nicht wie beispielsweise in Venezuela funktionieren kann. Umfangreiche Diskussion muss es auch Sicht beider Experten noch zum Vorschlag des Belegschaftseigentums geben. Auch müsse die LINKE noch stärker formulieren, dass öffentliches Eigentum kein Selbstzweck ist, sondern dass sich auch die Bedingungen ändern müssen. Leider wurde die inhaltliche sehr spannende Veranstaltung von nur wenigen Genossinnen und Genossen besucht. Dennoch war sie für diejenigen sicher eine Bereicherung in der Programmdebatte.

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