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Rede zum Antrag der FDP „Griff in die Hochschulrücklagen zurücknehmen – Autonomie der Hochschulen wahren“

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Rede zum Antrag der FDP „Griff in die Hochschulrücklagen zurücknehmen – Autonomie der Hochschulen wahren“
Vorhin hat der Kollege Vogel hier gestanden und beim vorherigen Tagesordnungspunkt anfangs gesagt, er habe das Gefühl, er sei in einer Zeitschleife, und er hat den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zitiert. Genau dasselbe Gefühl habe ich bei diesem Antrag auch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Vorhin hat der Kollege Vogel hier gestanden und beim vorherigen Tagesordnungspunkt anfangs gesagt, er habe das Gefühl, er sei in einer Zeitschleife, und er hat den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zitiert. Genau dasselbe Gefühl habe ich bei diesem Antrag auch. Herr Lipsdorf, ich finde, Sie haben mit diesem Antrag insofern ein kleines Problem, als Sie – meine Kollegin Melior ist schon darauf eingegangen – angesichts dessen, was die FDP wissenschaftspolitisch bundesweit tut und an Vorschlägen bringt, der FDP keinen großen Gefallen tun, weil Sie hier im Landtag ständig nur ein einziges Thema vorantreiben, und das ist dieses, über das wir mit diesem Antrag reden. Seien Sie doch einmal etwas offener und schauen Sie sich an, was die FDP sonst so an wissenschaftspolitischen Vorschlägen macht.

Dann können wir hier einmal über ein paar andere Sachen diskutieren als ständig über das gleiche Thema.

Die inhaltliche Debatte zu diesem Punkt hat stattgefunden; das hat auch Herr Prof. Schierack gesagt. Der Rückgriff hat durchaus dem Vertrauen geschadet. Auch die Kommunikation mit den Hochschulen war bei diesem Thema nicht optimal. Aber hier zu behaupten, dass das ein Angriff auf die Autonomie wäre oder dass davon gar eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen ausgehen würde, ist doch an den Haaren herbeigezogen. Die Hochschulen in Deutschland, meine Damen und Herren, sind deutlich besser für den Wettbewerb aufgestellt, als dass sie in Gefahr wären, wenn man ihnen die 10 Millionen Euro wegnimmt.

Trotzdem hat dieser Griff in die Rücklagen natürlich dem Vertrauen zwischen Politik und Hochschulen geschadet; das steht außer Zweifel. Weil hier von fehlender Planungssicherheit gesprochen wurde, möchte ich noch einmal auf einen Punkt eingehen. Im Januar dieses Jahres, Herr Lipsdorf, hat die damalige Ministerin Münch den Hochschulpakt III verabschiedet.

In diesem Hochschulpakt III stehen folgende zwei Sätze: „Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung streben Hochschulen und MWFK eine hohe Verbindlichkeit der vereinbarten Handlungsfelder und Maßnahmen an.“ Satz 2: „Zugleich besteht Einigkeit darüber, dass die Vereinbarung nicht dem Zweck einer Detailsteuerung des Mitteleinsatzes dient, sondern dass den Hochschulen ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit bei der Erreichung der angestrebten Ziele zur Verfügung steht.“

Dieser Pakt ist im Januar unterschrieben worden. Es stehen die Namen aller Rektoren darunter, abgesehen von der FH Wildau, da hat „nur“ der Vizepräsident unterschrieben. Sonst sind alle Präsidenten und Rektoren hinter diesem Hochschulpakt vereinigt.

In diesem Sinne, glaube ich, sind die Hochschulen sehr wohl mit dem einverstanden, was es an Maßnahmen und Vorschlägen gibt, um für sie Planungssicherheit herzustellen. Insofern widerspreche ich Ihrer Behauptung, dies würde der Planungssicherheit widersprechen, ganz bewusst. Es gibt Planungssicherheit für die Hochschulen. Das beweist allein der Hochschulpakt III, den wir aktuell haben. –

Danke schön.

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