Rede zum Antrag der FDP „Wissenschaftslandschaft Brandenburg wettbewerbsfähig gestalten und Synergien zu Berlin nutzen“
Rede zum Antrag der FDP „Wissenschaftslandschaft Brandenburg wettbewerbsfähig gestalten und Synergien zu Berlin nutzen“
Ich hoffe nicht, dass das heutige Wetter ein Zeichen für die Debatte ist. Herr Prof. Schierack, ich glaube nicht, dass es an Leidenschaft fehlt. Sie haben hier vorn bewiesen, dass Leidenschaft vorhanden ist, und ich denke, die anderen Rednerinnen und Redner zeigen diese genauso.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich hoffe nicht, dass das heutige Wetter ein Zeichen für die Debatte ist. Herr Prof. Schierack, ich glaube nicht, dass es an Leidenschaft fehlt. Sie haben hier vorn bewiesen, dass Leidenschaft vorhanden ist, und ich denke, die anderen Rednerinnen und Redner zeigen diese genauso. Lassen Sie mich zu dem Punkt, den Sie am Schluss angesprochen haben, etwas sagen: Ich denke, dass jeder Euro, den Studierende in Brandenburg an Studiengebühren zahlen müssen, sie viel härter und stärker trifft als ein gekürzter Euro im Hochschuletat.
Herr Lipsdorf, zu Ihrem Antrag möchte ich einmal positiv beginnen. Ich habe Verständnis für diesen Antrag. Ich vermute einmal, wenn wir Opposition wären und die Ministerin eine Strukturkommission eingerichtet hätte, hätten wir auch einen Antrag mit unseren Zielvorstellungen für eine solche Strukturkommission formuliert. Wir hätten eine Menge anderer Punkte aufgeschrieben und Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, weggelassen. Aber wir hätten vor allem eines gemacht: Wir hätten diesen Antrag geschrieben, bevor die Strukturkommission eingerichtet wird. Jetzt arbeitet die Kommission, der erste Besuch an einer Hochschule ist ebenfalls schon erfolgt.
Also jetzt noch Änderungen bei den Aufgabenstellungen zu formulieren ist leider etwas spät. Ich denke auch – Kollegin Melior hat es ausgeführt -, dass die Kommission mit den 13 Experten und Wissenschaftlern, die dort zusammensitzen, durchaus viele der Empfehlungen und Wünsche, die Sie hier formuliert haben, aufnehmen wird. Sie weiß genau, was man sich im Wissenschaftsbereich anschauen muss. Dazu bedarf es keines zusätzlichen Antrages. Teilweise haben Sie sogar Aufgaben formuliert, die die Kommission überhaupt nicht zu erledigen hat.
Wenn ich mir den Punkt „Wettbewerbsfähige finanzielle und personelle Ausstattung“ anschaue, dann ist das explizit eine Aufgabe, die der Landtag zu erfüllen hat, da wir der Haushaltsgesetzgeber sind und die Mittel für die Hochschulen bereitstellen. Das hat die Kommission überhaupt nicht zu berücksichtigen. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie noch einmal schauen, welche Aufgaben Sie der Kommission überhelfen und welches unsere Aufgaben sind. Genauso ist es bei dem geforderten Gesamtkonzept, das Sie aufgeschrieben haben.
Die Hochschulstrukturkommissionschaut sich nur die Hochschulen an. Das Gesamtkonzept, das Sie einfordern, ist der Hochschulentwicklungsplan, den die Landesregierung hat. Diesbezüglich gibt es auch eine Kooperation mit Berlin, und dabei geht es ebenfalls um die Kooperation zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Es gibt dieses Konzept bereits. Es wird in jedem Jahr fortgeschrieben. Wir brauchen kein neues Gesamtkonzept zu erstellen, und ich denke, die Ministerin wird nach der Vorlage des Abschlussberichtes dieser Kommission auch die Hochschulentwicklungsplanungentsprechend anpassen und einen neuen Vorschlag machen.
Diese Gründe genügen, denke ich, um den Antrag abzulehnen. Ich möchte nur noch einen nennen, der der Gewichtigste ist. Als allerersten Punkt fordern Sie, dass die Strukturkommission nicht mit politischen Vorgaben, sondern unabhängig von diesen arbeiten soll. Wenn wir Ihren Antrag hier beschließen, ist das genau diese politische Vorgabe, die wir der Kommission eben nicht machen wollen, und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir wollen nicht, dass die Kommission mit politischen Vorgaben arbeitet. Deswegen ist der Antrag hier nicht zielführend. –
Ich danke Ihnen.
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