Justizminister Schöneburg beim Fürstenwalder Gespräch

Kaum noch ein Platz war frei, als der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens heute abend das Fürstenwalder Gespräch eröffnete und seinen Gast, den Justizminister von Brandenburg begrüßte. Volkmar Schöneburg ist bundesweit der erste linke Justizminister und ist daher einerseits ein Exot, andererseits arbeitet er in einem Politikfeld, welches auf den ersten Blick wenig mit der LINKEN gemein hat. Dass dies doch anders ist, vermittelte Volkmar Schöneburg sehr eindrucksvoll.

In zwei Kernbereichen der Justizpolitik kann man „linke Politik“ machen. Zum einen im Bereich der Gerichte im Land Brandenburg. Eines der Knackpunkte sind laut Schöneburg derzeit die langen Verfahrensdauern. Es könne nicht sein, dass Menschen in Hartz IV über 2, 3 Jahre auf eine Entscheidung zu ihrem Bescheid warten müssen oder dass in einem Widerspruch im Verwaltungsbereich Menschen bis zu 6 Jahre kein Urteil erhalten. Daher hat der Justizminister es geschafft, zunächst 15 Verwaltungsrichter und dann nochmal 22 Sozialrichter einzustellen, was die Verfahren perspektivisch deutlich verkürzt. Wichtig ist aber auch der Zugang zur Rechtssprechung und dafür müssen einerseits bürgernahe Gerichte vorhanden sein.

Hier hat es der Justizminister geschafft sich gegen die Pläne der SPD durchzusetzen und keine 7 Amtsgerichte im Land zu schließen – es bleiben alle 23 Standorte erhalten. Andererseits wird es nach Willen von Volkmar Schöneburg weiterhin geringe Gerichtsgebühren für Geringverdiener geben – einem Vorschlag der CDU, diese Gebühren zu erhöhen, erteilte er eine Absage. Auch in einem anderem Gebiet der Justizpolitik kann man linke Politik betreiben – der Resozialisierung. Er habe, so Volkmar Schöneburg, eine gänzlich andere Auffassung von Strafvollzug als seine CDU-Vorgänger. Ihm geht es nicht um Wegschließen, sondern um sinnvolle Resozialisierung. Eine nicht mehr rückfällig werdender Straftäter ist die beste Prävention und in diesem Punkt arbeitet das Ministerium bereits intensiv an neuen Maßnahmen.

In der anschließenden lebhaften Debatte ging es um viele verschiedene Fragen wie um die Stasi-Fälle in der Richterschaft oder um sexuelle Straftäter und die Sicherungsverwahrung. Es war ein inhaltsreicher, spannender Abend, der viele Gäste beeindruckt nach Hause gehen ließ. Beeindruckt von einem Linken, der in einem linken-untypischen Politikbereich hervorragende Arbeit macht.

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