Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN Oder-Spree in Erkner

Die Linkspartei ist immer noch eine Partei auf der Suche nach sich selbst. Diesen Eindruck vermittelte die Kreisdelegiertenkonferenz am 29. Oktober in Erkner. Ein wichtiger Schritt dabei War, dass es ein klares Votum für den lange diskutierten Programmentwurf gab. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord erinnerte als Gast Delegierte und Gäste: Eine Vereinigung von PDS, die vor allem eine neue Gesellschaft durch eine wirkliche sozialistische Politik anstrebte, und WASG, die aus Widerstand gegen die unsoziale Politik von Rot- Grün und Beteiligung am Krieg in Jugoslawien entstanden war, bedeutete auch unterschiedliche Herangehensweisen an Politik. Es war nicht selbstverständlich, dass diese beiden Quellen gut zueinander fanden. Das habe die Programmdiskussion gezeigt. Stichpunkte wie Bruch mit dem Stalinismus, demokratischer Sozialismus oder das Existenzrecht Israels belegen das. Heißt antikapitalistisch sein, einen demokratischen Sozialismus anzustreben? Kann es Sozialismus ohne Demokratie geben? Und heißt Friedenspartei nur die Ablehnung von Kriegseinsätzen?

Thomas Nord stellte diesen Prozess am Beispiel von Kriterien für eine Regierungsbeteiligung dar. Ablehnung von Sozialabbau bedeute Veränderungen, nicht nur Stabilisierung der Vorhandenen. Das illustrierte er im Haus der der Gesellschaft für Arbeit und Sozialrecht (GefAS) am Problem der Privatisierung kommunaler Einrichtungen. „So sehr viel zu privatisieren ist da nicht mehr.“ Im Gegenteil, Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen sollten wieder rückgängig gemacht werden, denn die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums läuft immer noch von unten nach oben. Eine der Hauptfragen für die LINKEN, egal ob in Regierungen, in der Opposition oder als Mitglied in sozialen Bewegungen, sei, wofür kämpfen wir, wie setzen wir unserer Forderungen um und welche Mittel haben wir dafür. Ein Problem sei, dass DIE LINKE bisher weder in Regierungen noch in der Opposition mit ihrer Politik voll überzeugte. „Wir haben in beiden Situationen keine Wähler dazu gewonnen.“

In Brandenburg müsse endlich nachgewiesen werden, dass man auch durch Regierungspolitik Wähler gewinnen könne. Das bedeutet, nichts zu versprechen, was man nicht auch in Verantwortung halten kann. „Wenn wir bei den nächsten Landtagswahlen ein ähnliches Ergebnis wie zuletzt wollen, müssen wir neue Wähler finden.“ In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, neue Kandidaten für die Leitungsgremien im Lande zu finden. Eine erfolgreiche Politik brauche einen Generationswechsel im Landesverband. Auch aus diesem Grunde werde er nicht noch einmal als Landesvorsitzender kandidieren. Aber er wolle sich auch in Zukunft weiterhin für Brandenburg einsetzen, nicht nur im Bundestag.

In der Diskussion wurde begrüßt, dass im neuen Programm „Haltelinien für Regierungsbeteiligungen“ angestrebt werden. Wichtig sei beispielweise eine linke Position bei der Diskussion um die Förderung von Privatschulen im Lande. Man müsse immer wieder den Grundsatz „Gleiche Chancen für alle“ sehen und durchsetzen. Gastgeber Siegfried Unger von der GefAS mahnte an, dass gerade im Landkreis Oder-Spree das Thema Sozialleistungen in der öffentlichen Diskussion der LINKEN in den Hintergrund gerückt sei. Vor allem, weil die Kritik an den Problemen mit dem neuen Flughafen in Schönefeld und an den Planungen um eine CCS-Verpressung mitunter alles andere überschattet habe. „Es gibt überhaupt keinen Öffentlichen Beschäftigungssektor im Kreis, obwohl der einmal geplant war. Soziale Dienstleistungen wie die Tafeln oder Beratung für sozial Schwache werden immer schwieriger.“

Auf der Veranstaltung wurden auch die Delegierten für den Landesausschuss sowie die kommenden Parteitage in Land und Bund gewählt (siehe Kasten). Am Ende gingen die Genossen mit der Gewissheit auseinander, dass wir erneut an einem Anfang stehen.

Die Delegierten und Gäste der Konferenz spendeten für den neu erbauten Aussichtsturm in den Rauener Bergen 140,70 Euro.

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