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Rede zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hochschulgesetzes

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Rede zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hochschulgesetzes
Man kann den Gesetzentwurf der FDP so sehen, wie Herr Prof. Schierack das gerade vorgetragen hat. Ich persönlich finde eher, dass das angesichts der verschiedenen hochschulpolitischen Vorschläge, die die FDP hier in diesem Hause schon gemacht hat, ein Tiefpunkt ist.
Man kann den Gesetzentwurf der FDP so sehen, wie Herr Prof. Schierack das gerade vorgetragen hat. Ich persönlich finde eher, dass das angesichts der verschiedenen hochschulpolitischen Vorschläge, die die FDP hier in diesem Hause schon gemacht hat, ein Tiefpunkt ist. Sie haben sich vorhin in der Aktuellen Stunde noch sehr für das Hochschulland Brandenburg eingesetzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich:

Dieser Gesetzentwurf wäre, wenn er umgesetzt würde, zum Schaden der Hochschullandschaft in Brandenburg. Er betrifft eines der zentralen Merkmale unserer Hochschullandschaft, nämlich eine verfasste Studierendenschaft, in der sich die Studierenden gemeinschaftlich engagieren und Aufgaben lösen.

Meine Kollegin Frau Melior hat schon etliche andere Zwangsmitgliedschaften erwähnt. Ich wundere mich, dass Sie sich gerade die verfassten Studierendenschaften herausgreifen, nicht aber andere. Ich kann noch weitere ergänzen: die Versorgungskassen der Künstler, der Ärzte und der Apotheker etc. Ich erwähne auch die Eigentümer von Feldern und Wäldern, die mehr als 75 ha haben; die sind nämlich Mitglied in der Jagdgenossenschaft. Es sind andere Felder, auf denen Sie sich austoben können. In dem Fall hier ist es eher nicht so.

Ich will Ihnen drei Gründe nennen, warum wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen: Erstens haben die Studierendenschaften im Hochschulgesetz festgelegte Aufgaben zu erfüllen. Von den insgesamt sechs nenne ich an dieser Stelle vier: Interessenwahrnehmung, Stellungnahme in hochschulpolitischen Belangen, Unterstützung der sozialen Belange ihrer Mitglieder, Förderung der politischen Bildung.

Diese vier richtig großen, wichtigen Aufgaben haben sie wahrzunehmen. Das können Sie nur schaffen, wenn die Gemeinschaft aller Studierenden die notwendigen Gelder zahlt und wenn – wiederum in der Gemeinschaft aller Studierenden – die Aufgaben diskutiert und umsetzt werden. Wenn wir anerkennen, dass die Studierendenschaften große, wichtige Institutionen sind, die die genannten Aufgaben erfüllen, dann ist es wichtig, dass alle Studierenden Mitglieder sind. Frau Kollegin Melior hat von „Solidargemeinschaft“ gesprochen; dieses Wort finde ich sehr passend. Der zweite Grund für unsere Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs ist das Semesterticket.

Dem VBB, mit dem die Studierendenschaften es aushandeln, geht es nur um die Höhe der Zahlungen, die dafür geleistet werden müssen, also um das Semesterticket überhaupt. Es ist wichtig, dass alle Studierenden mitbezahlen, damit sie als große Gemeinschaft dem VBB mit der Forderung gegenübertreten können: „Wir wollen das Semesterticket!“

Wenn wir die Möglichkeit einräumen, dass sich Studierende, die mit dem Auto fahren oder zu Fuß unterwegs sind, herauslösen, dann wäre die Verhandlungsmasse gegenüber dem VBB deutlich geringer, und gegebenenfalls fiele das Semesterticket ganz weg, was eine Belastung für diejenigen bedeuten würde, die darauf angewiesen sind.

Wir wollen das Semesterticket. Deswegen brauchen wir verfasste Studierendenschaften. Der dritte Grund für unsere Ablehnung ist schon genannt worden. Ich halte es für sehr fragwürdig, ob die Beteiligung an Wahlen zu studentischen Gremien irgendetwas mit der Zwangsmitgliedschaft zu tun hat. Ich hoffe und glaube, dass wir es schaffen können, gemeinsam mit den Studierendenschaften für mehr Akzeptanz dieser Gremien zu sorgen und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Möglichkeiten gibt es durchaus. Wir erreichen das aber definitiv nicht, wenn wir die Möglichkeit eröffnen, dass Studierende aus der Studierendenschaft austreten können. Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab. Wir lehnen auch die Überweisung ab. Ich glaube, darüber braucht sich der Ausschuss nicht zu unterhalten.

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