Die größte Stadt im Wahlkreis im Fokus

Am heutigen Montag traf sich der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens mit dem Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde. Das wichtigste Thema dabei war eine mögliche Funktionalreform und Gemeindegebietsreform. Hier betonte der Linkspolitiker nochmal, dass es mit der LINKEN keine Gemeindegebietsreform bis 2014 geben wird. Insofern ging es in dem Gespräch auch mehr um Möglichkeiten, wie Fürstenwalde als große Stadt auf Verwaltungsebene stärker mit den Umlandgemeinden kooperieren kann.

Ein zweites Thema war das geplanten Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, welches der Bürgermeister sehr begrüßte. Kritik gab es hingegen an der Umsetzung des Vergabegesetzes, welches für die kommunale Ebene erheblichen Mehraufwand bei der Prüfung der Mindestlöhne bedeutet.