PEER JÜRGENS

Rede zum Entwurf des Haushaltplanes 2012 – Einzelplan 06
Wir haben in der Aktuellen Stunde der vergangenen Landtagssitzung vor knapp einem Monat intensiv über unsere Hochschulen diskutiert. Ich habe dabei viel Positives über unsere Hochschulen berichtet und auch entsprechend geworben. Insbesondere habe ich auf folgende Punkte hingewiesen:
Wir haben in der Aktuellen Stunde der vergangenen Landtagssitzung vor knapp einem Monat intensiv über unsere Hochschulen diskutiert. Ich habe dabei viel Positives über unsere Hochschulen berichtet und auch entsprechend geworben. Insbesondere habe ich auf folgende Punkte hingewiesen: Die Hochschulen in unserem Land sind Wirtschaftsfaktoren, Entwicklungsanker im ländlichen Raum, Arbeitgeber, Werbeträger und Innovationsquellen.

Ich möchte diese Auflistung der Leistungen unserer Hochschulen heute um konkrete Zahlen ergänzen; denn darum geht es in der Haushaltsdebatte. Wenn man sich die Entwicklung der die Hochschulen betreffenden Zahlen von 2000 bis 2010 anschaut, stellt man fest, dass unsere Hochschullandschaft unglaublich leistungsfähig ist. Bei der Zahl der Studierenden verzeichnen wir einen Zuwachs um 60 %, bei den Studienanfängern sind es plus 40 %. Die Zahl der Absolventen – die für uns Landespolitiker in diesem Zusammenhang die wichtigste sein sollte, verdeutlicht sie doch, wie viele junge Menschen das System Hochschule erfolgreich, das heißt mit Abschluss verlassen – konnten die Hochschulen um 130 % steigern. Ferner verzeichnen wir einen Zuwachs bei den Drittmitteln, dem Geld, das die Hochschulen von außerhalb zusätzlich einwerben, um 160 %.

Diese Zuwachszahlen der vergangenen zehn Jahre zeigen, wie innovativ unsere Hochschulen sind und welche Kraft sie entwickelt haben. Dass sie erfolgreich sind, zeigen die zahlreichen positiven Ergebnisse verschiedenster Wettbewerbe, an denen sich unsere Hochschulen beteiligt haben. Erst gestern ist bekannt geworden, dass wir auch beim Qualitätspakt Lehre wieder erfolgreich gewesen sind; Kollege Lipsdorf ist darauf schon eingegangen. Zu den genannten Leistungen kommen zahlreiche Aufgaben hinzu, die die Hochschulen seit 2000 übernommen haben bzw. übernehmen mussten – ich zähle nur einige auf -: Kernaufgabe ist nach wie vor die Bildung und Ausbildung junger Menschen. Eine bedeutende Aufgabe ist ferner die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, damit junge Menschen auch unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Hochschulen leisten Hilfe bei der Bewältigung der sich aus der demografischen Entwicklung ergebenen Herausforderungen. Wenn wir junge Menschen nach dem Studium überzeugen können, hierzubleiben, ist das für uns als Land natürlich von Vorteil. All diese Maßnahmen laufen quasi nebenbei, sind aber sehr wichtig. Akkreditierung und Evaluation, Qualitätsmanagement, Karriereservice, Berufungen, Umsetzung der Leistungsbesoldung – all das ist in den vergangenen zehn Jahren auf die Hochschulen zugekommen und musste ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Die Hochschulen leisten großartige Arbeit.

Nach einem Blick in den Haushalt könnte man meinen, dass die Zuweisungen an die Hochschulen für die Abdeckung der von ihnen zu erbringenden Leistungen, die ja gewachsen sind, auskömmlich seien. Ich nenne nur die Zahlen der letzten fünf Jahre: 2007 waren es 232 Millionen Euro Zuweisungen an die Hochschulen. Dann blieb es in etwa auf diesem Level. 2009 waren es 235 Millionen Euro, 2010 schon 258 Millionen, und für 2012 sind 267 Millionen Euro geplant. Das ist zwar ein Aufwuchs, aber die Zahlen täuschen ein wenig. So sind darin die Tariferhöhungen enthalten, die in den letzten Jahren vom Land – zum Glück! – gleich an die Hochschulen weitergegeben wurden. Aber auch Umsetzungen im Landeshaushalt werden in diesen Zahlen abgebildet.

So ist das Filmmuseum an die Filmhochschule angegliedert worden. Ferner erinnere ich an den Griff in die Rücklage 2010 und die globale Minderausgabe. Letzteres wird aber nicht im Titel „Zuweisungen an die Hochschulen“ deutlich, sondern im Kapitel 100. Wenn man alles zusammen betrachtet – einschließlich Tariferhöhungen und globale Minderausgabe -, stellt man fest, dass die Hochschulen im nächsten Jahr ganze 2 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Aufwuchs gleicht auf keinen Fall das aus, was die Hochschulen an zusätzlichen Leistungen – ich habe sie erläutert – erbringen müssen.

Da hier mehrmals über Zuwächse gesprochen worden ist und meine Kollegin Melior schon auf die Forschungseinrichtungen eingegangen ist, will ich ein schiefes Bild der Opposition geraderücken. Sie behauptet, Rot-Rot tue im Wissenschaftsbereich ganz schlimme Dinge. Ich dagegen stelle fest, dass wir einen Zuwachs bei allen Forschungseinrichtungen im Land verzeichnen: beim Institut für Astrophysik, beim Deutschen Institut für Ernährungsforschung, beim IHP, beim PIK, beim ZZF, beim IRS.

Für all diese Einrichtungen erhöht das Land seinen Anteil: 4,5 Millionen Euro Zuweisungen und zusätzlich 8 Millionen Euro für Investitionen an diesen Forschungseinrichtungen. Bei den Forschungseinrichtungen geben wir richtig viel Geld dazu. Beim MMZ und beim Einstein-Forum bleibt die Finanzierung gleich – genauso wie bei den Studentenwerken. Es gibt große Bereiche im Wissenschaftsbereich, in denen wir konstant finanzieren und zum Teil sogar draufsatteln. Das ist eine Leistung innerhalb dieses Haushalts, wenn man sich den Gesamthaushalt vor Augen führt.

Es gibt natürlich auch Probleme. Die haben wir heute nicht nur von den Studierenden, die hier protestiert haben, sondern auch von den Hochschulrektoren, die sich mit uns auseinandersetzen, gehört. Da geht es zum Beispiel darum, dass die Grundmittel pro Studierendem in den letzten zehn Jahren um 30 % gesunken sind. Da geht es darum, dass die Betreuungsrelation verschlechtert worden ist, und zwar von 12 Studierenden pro Lehrkraft auf 16,5 Studierende. Da geht es darum, dass wir mit 11,5 % der Hochschulausgaben an den Bildungsausgaben des Landes insgesamt den letzten Platz im bundesweiten Vergleich einnehmen. Es gibt also massive Probleme an den Hochschulen. Das ist angesichts des Einzelplans 06 eine problematische Situation.

Der wirklich schmerzhafte Einschnitt der globalen Minderausgabe im nächsten Jahr ist aus meiner Sicht nur ganz schwer zu kompensieren. Es wird eine große Aufgabe für die Hochschulen und das Wissenschaftsministerium, hier mit Augenmaß zu handeln, um nicht unnötig Strukturen kaputt machen zu müssen. Diese 12 Millionen Euro globale Minderausgabe im nächsten Jahr sind vor allem deshalb ärgerlich – das sage ich hier ganz ehrlich -, weil wir die Debatte in Bezug auf die Strukturänderungen 2012 erst führen wollen und müssen. Die Empfehlungen der Kommissionen, die eingesetzt worden sind, liegen ebenfalls erst im nächsten Jahr vor. Erst dann können wir entscheiden, wo strukturell wirklich eingespart werden soll.

Insofern ist das wirklich ärgerlich. Auf die zusätzlichen Belastungen wegen der doppelten Abiturjahrgänge ist meine Kollegin Melior eingegangen. Der Haushalt insgesamt ist ein Gesamtkunstwerk. Das können Sie vor einem finanzpolitischen, aber auch vor einem künstlerischen Aspekt so sehen. Es war insgesamt wirklich schwierig, diesen Haushalt so auf die Beine zu stellen, wie wir das gemacht haben. Da waren viele Abwägungen nötig. Ich glaube aber, dass auch in diesem Haushalt die Priorität „Bildung und Wissenschaft“ zu erkennen ist.

Meine Kollegin Große hat vorhin gesagt, dass der gesellschaftliche Konsens, trotz weniger Mitteln mehr in die Bildung zu stecken, noch nicht optimal ausgereizt sei und wir hier noch viel zu tun hätten. Das sehe ich sowohl für den Bildungs- als auch für den Wissenschaftsbereich. Ich hoffe jedoch, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren noch viel gemeinsam schaffen. Das gilt nicht nur für die rot-rote Koalition. Das betrifft alle Menschen hier im Land Brandenburg. Wir sollten viel tun, damit wir in künftigen Jahren nicht wieder so stark bei der Wissenschaft, wie wir dies in diesem Jahr tun müssen, zu kürzen haben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.