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Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik – Fürstenwalder Gespräch

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Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik – Fürstenwalder Gespräch

Das Internet hat einen ähnlichen Einfluss auf die Gesellschaft wie die Erfindung des Buchdrucks – diese Einordnung war dem Landtagsabgeordneten Peer Jürgens zu Beginn seines Fürstenwalder Gespräches Ende Mai wichtig.Netzpolitik – zu diesem Thema hatte er die beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Internet-Enquetekommission des Bundestages Halina Wawzyniak und Petra Sitte eingeladen – wird aber trotz dieser Bedeutung bisher eher stiefmütterlich behandelt in der LINKEN. Völlig zu Unrecht, wie die beiden Expertinnen in dem Gespräch darlegten. Denn Netzpolitik – also die Politik, die sich mit den digitalen Medien und dem Internet befasst – kann geradezu mustergültig für alle politischen Schwerpunkte der LINKEN genutzt werden. Beispiel Demokratie: Das Internet erlaubt als Ergänzung zur „analogen“ Demokratie stärkere Einbeziehung der Menschen. Allein die Zahl der Online-Petitionen beim Bundestag belegen, dass hier eine Mobilisation möglich ist. Halina Wawzyniak stellte beispielsweise die Idee vor, Gesetze des Bundestages nach der ersten Lesung zum Kommentieren ins Internet zu stellen und so Menschen die Gelegenheit zu geben, mitzuwirken. Auch hinsichtlich der Transparenz gibt es hier viele noch unerschöpfte Möglichkeiten. Auch die soziale Frage kann anhand der Netzpolitik abgehandelt werden. Zunächst sei es eine Frage des gleichen Zugangs zum Internet, betonte Petra Sitte. Hierzu gehört z.B., dass Computer und Internetzugang nicht gepfändet werden dürfen, dass überall schnelles Internet verfügbar ist, dass Gebühren bezahlbar sind. Hier wären – ähnlich wie beim Abwasser – Zweckverbände von Kommunen denkbar und eine stärkere gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge denkbar. Aber auch hinsichtlich der Eigentumsfrage kann eine LINKE hier klar Position beziehen. Wem gehört die Datenautobahn? Darf es unterschiedliche Zugänge und Geschwindigkeiten geben – je nachdem, wer wieviel bezahlt? DIE LINKE sagt nein und fordert eine so genannte Netzneutralität. Letztlich müsse auch die Frage nach dem Eigentum von Software und der Macht der Konzerne wie Google, Microsoft und ähnlichen gesprochen werden, so Petra Sitte. Intensiv wurde mit den Gästen über die Frage Urheberrechte und Lernprozesse mit digitalen Medien diskutiert. Und natürlich durfte ein Seitenhieb auf die Piraten nicht fehlen – wenn von den Experten und der Netz-Gemeinschaft Ansätze für Netzpolitik gelobt werden, dann die der LINKEN, betonte Halina Wawzyniak nicht ohne Stolz. Insofern ist es auch unsere Aufgabe, das Thema digitale Gesellschaft stärker als linkes Thema zu erkennen und in dieser Vielfältigkeit innerhalb der Partei bekannt zu machen.