Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN Oder-Spree

Am 20. Oktober fand im Friedensdorf die 2. Tagung der aktuellen Kreisdelegiertenkonferenz statt. Als Gast war Christian Görke, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag eingeladen. Er berichtete über die künftigen Schwerpunkte in der Arbeit der Rot-Roten Landesregierung. So sei bei einer Umfrage festgestellt worden, dass 80% der Brandenburger eine gute Arbeit in Brandenburg wünschen.Daher wird die Landesregierung künftig Unternehmen nur noch fördern, wenn Tarif gezahlt wird, wenn das Unternehmen ausbildet, wenn eine bestimmte Quote an Leiharbeit nicht überschritten wird und wenn es einen Mindestlohn von 8 Euro gibt. Eine weitere Priorität ist laut Christian Görke der Bereich Bildung – hier soll die Anzahl der neu eingestellten Lehrer bis 2014 nochmal gesteigert werden. Gestartet war Rot-Rot mit 1.250 Einstellungen, auf Druck der LINKEN soll das jetzt nochmal auf 2.500 erhöht werden. Weitere Schwerpunkte sind die Rentenangleichung Ost – West, besserer Lärmschutz, mehr Geld für Kommunen und eine bessere Förderung der Krankenhäuser. In der anschließenden Diskussion gab es nicht nur kritische Fragen und Forderungen nach Sichtbarkeit der LINKEN in der Koalition, sondern auch Lob für die Arbeit. Thomas Nord, Mitglied des Parteivorstandes, berichtete über die Wahlkampf- Strategie der Partei und stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf der nächsten zwei Jahre ein. Die finanzielle Basis dafür hat der Kreisverband mit einer Spendensammlung gelegt, die schon sehr gut läuft, wie der Kreisschatzmeister Fritz Hrdina bilanzierte. Auch sei die Einnahmen- und Ausgabenbilanz der Kreispartei im Plan. Besonders lobte der Kreisschatzmeister die hohen Mitgliedsbeiträge, auch wenn er an der einen oder andere Stellen den mahnende Finger erhob. Der Kreisvorsitzende Peer Jürgens resümierte die Arbeit des Kreisvorstandes im letzten halben Jahr und verwies u.a. auf die Aktionen der Partei (Unterschriftensammlung gegen Reduzierung des ÖPNV, Teilnahme am Aktionstag „UmFairTeilen“, Fortführung der Kampagne „Oder-Spree 2020“ mit weiteren Konferenzen). Auch konnte mit dem Mail-Newsletter und der Facebook-Seite die Kommunikation verbessert werden. Mit 94% wurde Maxi Türke, eine 19jährige Genossin aus Fürstenwalde, in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde die Unterstützung des Protestes gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 10. November 2012 beschlossen. Christopher Voß informierte hier über 5 anstehende Informations- Veranstaltungen der Linksjugend Solid. Peter Hochmuth erinnerte nochmals an die Bemühungen um eine Gedenkstätte in Ziegenhals für Ernst Thälmann und den kommnistischen Widerstand und dafür wurden auf der KDK rund 250 Euro an Spenden gesammelt. Nachdenklich stimmte lediglich die Teilnahme an der Konferenz, die mit 66% wieder hinter den Erwartungen zurückblieb.