PEER JÜRGENS

Pressemitteilung: Forderungen der Volksinitiative teilweise erfüllt!
Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:

Rund 33.000 BrandenburgerInnen haben sich für die Hochschulregion Lausitz engagiert und die Volksinitiative unterschrieben. Das hat DIE LINKE mit viel Respekt wahrgenommen. Selten ist – auch dank des ausdauernden Protestes – so intensiv über Hochschule in Brandenburg diskutiert worden wie in den vergangenen Monaten.In Gesprächen mit Akteuren vor Ort wie auch in der Fraktion mit beiden Rektoren haben wir das Für und Wider einer Neugründung sehr detailliert diskutiert.

Letztlich hat die Mehrheit der Fraktion wie auch der heutige Wissenschaftsausschuss für eine Neugründung der Lausitzer Hochschule plädiert und die Volksinitiative abgelehnt.

Einige ihrer Forderungen wurden bereits erfüllt.So wird es ab 2013/14 mit den Hochschulen Hochschulverträge und damit eine andere Finanzierung geben.Auch wird noch vor der Entscheidung zum Neugründungsgesetz der landesweite Hochschulentwicklungsplan vorgestellt und diskutiert.

DIE LINKE wird sich außerdem für eine noch bessere Mitbestimmung der Betroffenen in dem Prozess einsetzen.

Dieser muss so gestaltet werden, dass mit der neu zu gründenden Universität die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Lausitz gesichert wird, die Stärken und Spezifika beider jetziger Hochschulen zusammengeführt und dadurch potenziert werden.Wir gehen davon aus, dass sich die Mitglieder der Volksinitiative dabei konstruktiv einbringen.

Die Beschäftigten für alle Beschäftigtengruppen – Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Wissenschaftlich-technisches und – Verwaltungspersonal müssen eine mittel – und langfristige Perspektive erhalten.