PEER JÜRGENS

Rede zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz
Wir reden heute über das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Ausgangspunkt für diesen Gesetzentwurf war die Entwicklung der beiden Hochschulen in den letzten 20, 22 Jahren mit all den kritikwürdigen Rahmenbedingungen, die in den letzten 20 Jahren geherrscht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir reden heute über das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Ausgangspunkt für diesen Gesetzentwurf war die Entwicklung der beiden Hochschulen in den letzten 20, 22 Jahren mit all den kritikwürdigen Rahmenbedingungen, die in den letzten 20 Jahren geherrscht haben. Insofern war die Entscheidung der damaligen Ministerin richtig, dass wir nach 22 Jahren eine externe Evaluation der Hochschulregion in der Lausitz und eine externe Evaluation des ganzen Hochschullandes Brandenburg brauchen. Die Ergebnisse liegen jetzt auf dem Tisch.

Wenn man sich den Bericht zur Lausitz genau durchliest, findet man in ihm sehr bedenkliche Aussagen. Da steht zum Beispiel: „Die Hochschulen hatten und haben in einigen Bereichen erhebliche Auslastungsprobleme, die sich in den nächsten Jahren zu verschärfen drohen.“

Das ist die demografische Entwicklung, von der die Ministerin bereits gesprochen hat. Ein erheblicher Teil der Probleme ist aber auch darauf zurückzuführen, dass es den Hochschulen trotz vielfältiger Anregungen und Hinweise nicht gelungen ist, zu einer miteinander abgestimmten Entwicklung zu kommen. Genau dieser Befund, meine Damen und Herren, ist für uns als Landespolitiker von Interesse. Wir haben die Aufgabe, bei Bedarf zu handeln, wenn so ein Befund festgestellt wird.

Ein letztes Zitat: „Bestehende Kooperationspotenziale wurden weder innerhalb der Hochschulen noch über die Hochschulgrenzen hinweg ausgeschöpft. Vielmehr besteht der Eindruck, dass sich die Hochschulen um Abgrenzung statt um Kooperation bemühen.“ Das sind bedenkliche Aussagen, die aus meiner Sicht zu Recht verlangen, dass die Landesregierung und dass wir uns als Landespolitiker mit dieser Evaluation auseinandersetzen. Herr Prof. Schierack, der Bericht spricht ganz eindeutig von einer radikalen Neustrukturierung, die notwendig sei. Er belässt es nicht dabei – wie Sie es vorhin unterstellt haben -, dass alles so weitergehen könne wie bisher.

Man kann mit dem Bericht, mit den Ergebnissen dieser beiden Kommissionen unterschiedlich umgehen. Gerade für die Lausitz gibt es verschiedene Vorschläge. Es gibt den Vorschlag der Integration von Teilen der Fachhochschule Senftenberg oder der ganzen Fachhochschule in die BTU; es gibt den Vorschlag, beide Hochschulen zu erhalten und gemeinsame Einrichtungen zu bilden; es gibt den Vorschlag einer Holding; und es gibt den Vorschlag einer Neugründung mit beiden Bestandteilen der ehemaligen Hochschulen. Frau Prof. Kunst ging mit dem letztgenannten Vorschlag am weitesten. Das Problem, das wir als die Linke nur hatten, ist, dass sie die Konsequenz aus dem Bericht schon gezogen hat, bevor man ausgiebig über den Bericht diskutiert hatte, und bevor auch an den Einrichtungen selbst eine Debatte über den Bericht stattgefunden hatte. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, liebe Frau Ministerin, hätte man besser machen können.

Für die Linke sind bei solchen Prozessen – gerade wenn es um Neugründungen und Zusammenlegungen geht – von unten gewachsene Strukturen immer besser als von oben aufgesetzte und von oben bestimmte. Insofern will ich hier noch einmal ganz klar unsere Kritik an der aus meiner Sicht wirklich ungenügenden Kommunikation und Einbeziehung aller Akteure in den Monaten nach der Vorstellung des Berichtes deutlich machen. Die Linke hat, wie viele andere auch, erhebliche Kritik an dem Vorschlag geäußert.

In diesem Prozess sind aber im Laufe der letzten Monate viele unserer Forderungen erhört worden. Dazu gehört zum Beispiel die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulregion Lausitz und die Klarheit und Sicherheit für die Beschäftigten. Ich will noch einmal ganz klar sagen, dass die Regierungskoalitionen, um genau dies zu gewährleisten, noch einmal Geld in die Hand genommen haben, das in die neue Hochschule fließt: Es sind 3,7 Millionen Euro.

Wir haben auch eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften erreicht, die zum Beispiel die Mobilität zwischen den Standorten, die Weiterbildung und Sicherheit – auch die tarifvertragliche Sicherheit – gewährleistet. Das ist ein entscheidender Fortschritt, dank dem wir gesehen haben: Es gibt Sicherheit. Insofern ist damit eine unserer Forderungen erfüllt. Wir haben den Erhalt der Studienbedingungen und der Studienkapazität eingefordert. Auch das ist eingelöst. Wir wollten finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen oder für die neugegründete Hochschule. Auch das ist im Rahmen der langfristigen Hochschulverträge gewährleistet. Und wir wollten für die genannten Zusagen zusätzliche Mittel erhalten. Das ist zum Teil umgesetzt, da gibt es noch Handlungsbedarf.

Wir haben eine große Hoffnung, was diese neu gegründete Uni angeht. Ich sage das nur stichpunktartig: Mehr Durchlässigkeit, eine entsprechende Reaktion auf die demografische Entwicklung in der Lausitz, eine Neustrukturierung mit einer Hochschule für die gesamte Region, im Rahmen von Bologna neue Strukturen, die wir dort erproben können. Die Neugründung ist, glaube ich, richtig – das sage ich auch ganz ehrlich vor dem Hintergrund nicht in den Himmel wachsender Haushaltsmittel im Hochschulbereich. Wir sehen auch erhebliche Risiken in dem Bereich, die noch geklärt werden müssen.

Insofern freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir da noch einige Unklarheiten aufklären und Kritikpunkte erledigen können. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz eine neu strukturierte Hochschulregion in der Lausitz schaffen können.

Vielen Dank.