Rede zur Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg – „Hochschulen erhalten“
Rede zur Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg – „Hochschulen erhalten“
Bevor ich zu der konkreten Volksinitiative komme, die uns heute vorliegt, lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung machen: Die Linke war, ist und bleibt eine Partei, die sich intensiv und massiv für mehr Mitbestimmung und mehr direktdemokratische Möglichkeiten im Land Brandenburg einsetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bevor ich zu der konkreten Volksinitiative komme, die uns heute vorliegt, lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung machen: Die Linke war, ist und bleibt eine Partei, die sich intensiv und massiv für mehr Mitbestimmung und mehr direktdemokratische Möglichkeiten im Land Brandenburg einsetzt.
Mit dieser rot-roten Koalition haben wir genau in diesem Bereich Verbesserungen erreicht. Wir haben die Fristen für Volksinitiativen verlängert, das Wahlalter auf 16 gesenkt und damit mehr Menschen die Möglichkeit gegeben, hier zu unterschreiben. Insofern haben wir in diesem Bereich viel für das Land geschafft. Auch weiterhin werden wir uns für noch bessere direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einsetzen. In diesem Land gab es bisher 27 Volksinitiativen, die alle vom Wortlaut her leider vom Landtag abgelehnt wurden.
Viele Initiativen werden zum Teil übernommen, und es gab Forderungen, die durch den Landtag aufgegriffen worden sind. Der Wortlaut der Initiative ist immer abgelehnt worden, aber die Intention ist in vielen Punkten aufgegriffen worden. Das ist auch hier der Fall. Insofern ist es schmerzlich für die Linke, dass wir in diesem Fall der Volksinitiative die Ablehnung erteilen müssen, gerade weil wir uns für mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie im Land einsetzen.
Aber lassen Sie mich für die Linke klarmachen, dass wir großen Respekt vor den Initiatoren der Volksinitiative haben, vor dem, was die Menschen in der Region mit den kreativen Aktionen, die Herr Prof. Schierack hier vorgetragen hat, geleistet haben. Lassen Sie mich sagen, dass wir ein deutliches Signal gesehen haben, wie sich die Menschen gerade auch mit dieser Volksinitiative für die Region Lausitz und für die Hochschulen engagiert und eingesetzt haben. Vier ihrer fünf Forderungen haben wir aufgegriffen:
Erstens fordern die Initiatoren eine Überarbeitung der Hochschulfinanzierung. Die Kollegin Melior ist schon darauf eingegangen. Das hat die Landesregierung, das hat die Koalition aufgegriffen. Wir arbeiten an Hochschulverträgen, an langfristigen Planungen. Wir arbeiten an den Hochschulverträgen, und es wird diese langfristige finanzielle Sicherheit für die Hochschulen im Land geben. Wir werden daher die Hochschulfinanzierung überarbeiten. Diese Forderung haben wir aufgegriffen, und sie wird erfüllt.
Die Initiatoren fordern zweitens ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft, bevor eine Entscheidung zu einer einzelnen Hochschule getroffen wird. Hier ist das Ministerium zugegebenermaßen noch etwas in der Bringschuld. Aber es gibt die feste Vereinbarung, dass vor der Entscheidung über das Gesetz – darüber werden wir nachher noch diskutieren – die Hochschulplanung für das gesamte Land vorliegen wird, sodass wir dann im Zusammenhang darüber diskutieren können. Auch diese Forderung haben wir also aufgegriffen.
Drittens fordert die Volksinitiative einen Erhalt der Studienkapazitäten. Auch hier gibt es die klare Zusicherung seitens der Landesregierung, dass diese Kapazitäten erhalten bleiben. Viertens gibt es ihre Forderung nach einer entscheidenden Mitbestimmung und einer stärkeren Einbeziehung in den Prozess. Das ist eine Forderung, die wir als Linke ganz klar unterstützen. Dies wurde nicht in dem Maße umgesetzt, wie wir uns das wünschen und wie Sie sich das wünschen.
Hier geht mein ganz klarer Appell an die Landesregierung, diesen Teil aus der Volksinitiative stärker aufzunehmen, sich ihm noch einmal deutlicher anzunehmen, hierüber mit den Betroffenen in den beiden Hochschulen noch einmal stärker als bisher den Dialog und das Gespräch zu suchen und die Möglichkeit zu mehr Mitbestimmung zu eröffnen.
Letztens – das ist der Punkt, auf den schon die Kollegin Melior eingegangen ist – fordern die Initiatoren den Erhalt beider Hochschulen. In diesem Fall können wir nicht mitgehen. Wir haben dafür Gründe, die ich in der Diskussion zu dem Gesetz noch einmal erläutern werde. Aber es gibt unterschiedliche Herangehensweisen an die Empfehlungen der Lausitz-Kommission. Eine Empfehlung ist, beide Hochschulen zu erhalten. Dieser Empfehlung schließen wir uns nicht an. Wir haben gute Gründe, zu sagen: Der Erhalt beider Hochschulen ist nicht der richtige Weg für die Lausitzregion. Deswegen lehnen wir die Volksinitiative ab. –
Danke schön.