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Rede zum Entwurf für den Haushalt 2013/14 – Einzelplan 06

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Rede zum Entwurf für den Haushalt 2013/14 – Einzelplan 06

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir haben die Debatte gestern mit einer Priorität dieser rot-roten Landesregierung beendet, nämlich mit dem Bereich Bildung. Heute starten wir die Debatte mit einer anderen Priorität dieser rot-roten Koalition, nämlich dem Bereich Wissenschaft und Forschung.Im Haushalt des Wissenschaftsministeriums ist die Priorität Wissenschaft trotz Haushaltslage erkennbar. Aus Sicht der Linken ist die finanzielle Ausstattung gerade der Hochschulen trotzdem noch nicht ausreichend, liegt aber im Rahmen dessen, was mit den Möglichkeiten machbar ist. Herr Goetz hat gestern dem Justizminister ein Zeugnis ausgestellt und gesagt, Herr Schöneburg hätte sich für seinen Haushalt nur bemüht. Diesen Vorwurf will ich zumindest für Volkmar Schöneburg zurückweisen. Herr Goetz, dennoch will ich Ihre Aussage aufgreifen und auf zwei andere Ministerinnen, die auch hier in diesem Landtag tätig waren bzw. sind, beziehen. Der letzte Haushalt der CDU-SPD-Koalition – im Jahr 2009 – wies für das MWFK eine Gesamtsumme von 566 Millionen Euro aus. Das waren damals 5,6 % des Haushalts. Der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode – unter Rot-Rot – hat einen Gesamtumfang von 746 Millionen Euro, das sind 7,4 % des Gesamthaushaltes. Das zeigt, dass offensichtlich Frau Wanka nur mäßig bemüht war, sich in dem Kabinett durchzusetzen. Und Frau Kunst ist es gelungen, hier eine deutliche Priorität für die Wissenschaft zu setzen.

Meine Damen und Herren, in fünf Jahren rot-roter Landespolitik ist im Wissenschaftshaushalt ein Aufwuchs um 180 Millionen Euro erfolgt. Das ist eine klare Priorität. Ich möchte es bildlich darstellen: Wenn Sie sich Wissenschaft und Forschung als Haus vorstellen, dann haben wir in Brandenburg ein sehr, sehr stabiles Haus, das in den letzten fünf Jahren noch bewohnbarer und noch schöner geworden ist. Aber ich will auch sagen, dass das nicht am Fundament liegt. Nicht dieses, sondern nur die Fassade, das Dach und die Fenster haben wir verbessern können. Ich will damit sagen, dass die Grundausstattung, wie wir sie in Brandenburg haben, noch nicht ausreichend ist. Wir können damit nicht zufrieden sein, vor allem weil es die Grundausstattung bei den Hochschulen betrifft. Gerade im Bereich der Bundesmittel und der Hochschulmittel außerhalb der direkten Hochschulzuweisungen haben wir mehr gemacht, haben wir mehr Geld einfließen lassen. Das Haus Hochschule und Wissenschaft ist in Brandenburg keine Villa – das ist richtig -, aber wir haben ein ordentliches, ein lebhaftes Mehrfamilienhaus. Zu den konkreten Zahlen: Im Jahr 2009 – ich möchte diesen Vergleich noch einmal anführen – hatte das Kapitel 100 – das sind die Globalzuweisungen an die Hochschulen – einen Umfang von 242 Millionen Euro. Im Jahre 2014 werden es 290 Millionen Euro sein. Das ist ein Plus von 20 %. Und dieses Plus entspricht in etwa auch dem Zuwachs der Studierendenzahl in dieser Zeit.

Wir haben – das muss man auch sagen – bei den direkten Zuschüssen für die Wirtschaftspläne zwar ein Plus von 26 Millionen Euro im Vergleich von 2009 zu 2014, allerdings – und das ist ein schmerzlicher Einschnitt – im Vergleich vom Jahr 2012 zum nächsten Jahr ein Minus von 11,5 Millionen Euro. Das ist sozusagen der Tatsache geschuldet, dass wir den Haushalt von Frau Prof. Kunst von der Haushaltskonsolidierung, von den grundsätzlich richtigen Einsparbemühungen dieser Landesregierung nicht ausnehmen konnten. Insofern ist das der Beitrag, den auch dieser Bereich für die Konsolidierung leisten muss. Dennoch gibt es weitere Zuwächse, beispielsweise bei dem Erwerb von Großgeräten – plus 2 Millionen Euro – und bei der Ersteinrichtung – plus 1 Million Euro. Ich möchte zwei Steigerungen im Haushalt 2013/2014 hervorheben. Einerseits haben wir Geld eingestellt für neue Studiengänge: Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam, Gesundheitswissenschaften an der FH Lausitz bzw. an der zu schaffenden neuen Universität und Jüdische Theologie an der Universität Potsdam. Das sind drei zentrale politische Ziele im Wissenschaftsbereich, die wir erreichen wollten und die wir mit diesem Haushalt finanzpolitisch umgesetzt haben. Insofern ist das eine Erweiterung der Wissenschaftslandschaft und der Studiengänge, die wir bei uns im Land haben. Wir haben andererseits zusätzliche Mittel eingestellt für die Flankierung der Umstrukturierung in der Hochschulregion Lausitz, vor allem für den Personalbereich. Bei der Forschung hat es im Land Brandenburg noch nie so viel Geld gegeben, wie wir im Jahr 2014 in den Haushalt einstellen werden. Von 2012 bis 2014 kommen noch einmal 15 Millionen Euro dazu. Das heißt, am Ende dieser Legislatur werden wir bei 153 Millionen Euro für die Forschung sein. Ich denke, das kann sich auch sehen lassen.

Insgesamt ist der Einzelplan 06 in Haushalt gegossene Priorität von Rot-Rot, auch wenn wir uns – das habe ich gesagt – bei Weitem noch nicht zufrieden zurücklehnen können. Ich möchte an dieser Stelle mit einigen Irrtümern aufräumen, die immer wieder in den Raum gestellt und die nachher sicherlich auch von Herrn Prof. Schierack kommen werden; Herr Lipsdorf hat sie schon verbreitet. Es ist immer der Vorwurf, Brandenburg sei Schlusslicht bei der Hochschulfinanzierung. Wir sind in diesem Bereich nicht Krösus – das ist richtig -, aber auch nicht so schlecht, wie es immer dargestellt wird. Ich möchte dazu einige Fakten nennen. Das Statistische Bundesamt hat im Jahr 2012 dazu einen Bericht herausgegeben. Dieser basiert auf den Zahlen für die Jahre 2009 und 2010. Bei den Ausgaben pro Studierenden an Universitäten liegen wir auf Platz 16; das ist der letzte Platz. Bezogen auf die Studierenden an Fachhochschulen liegen wir auf Platz 8. Kollege Lipsdorf hat vorhin schon darauf hingewiesen. Wir sind aber bei den Ausgaben pro Professor an Universitäten auf Platz 15, bei den Ausgaben pro Professor an Fachhochschulen auf Platz 6. Das ist insgesamt Platz 12. Und wir sind bei den Ausgaben pro wissenschaftlicher Mitarbeiterin bzw. wissenschaftlichem Mitarbeiter insgesamt bundesweit auf Platz 4. Es ist nicht so, dass wir in allen Kennzahlen die Letzten sind. Das Statistische Bundesamt stellt auch die Veränderungen von 2009 auf 2010 dar. Da gibt es ganze drei Bundesländer, die in allen drei Bereichen – Ausgaben pro Studierenden, Ausgaben pro Professor, Ausgaben pro wissenschaftlichen Mitarbeiter – ein Plus von über 10 % aufweisen. Und dazu gehört in allen drei Fällen Brandenburg. Interessanterweise hat Bayern ein Minus in allen Bereichen, und auch Baden-Württemberg weist in dieser Zeitspanne ein Minus auf. Insofern sind wir meines Erachtens gut aufgestellt. Wir haben zwar Verbesserungsbedarf, sind aber, gerade was die Kennzahlen angeht, bei Weitem nicht so schlecht, wie es hier immer dargestellt wird.

Ich möchte noch einen Satz zu den Ausführungen von Frau Melior zu den Änderungsanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ergänzen. Frau von Halem, ich war etwas verwundert – vielleicht können Sie mich da aufklären -, dass Sie als Deckungsquelle die Personalverstärkungsmittel angegeben haben. Ich glaube nicht, dass Sie allen Ernstes beabsichtigen, aus den Mitteln, mit denen wir Tariferhöhungen bezahlen wollen, mit denen wir den Hochschulen – sollte es Tariferhöhungen geben – Mittel zur Verfügung stellen wollen, Gelder abzuzwacken. Das halte ich für völlig unseriös. Ähnlich unseriös ist auch die Deckungsquelle der FDP. Insofern werden wir diese mbeiden Änderungsanträge ablehnen.

Angesichts der Finanzlage unseres Landes ist es eine beachtliche Anstrengung, dass wir diesen Wissenschaftshaushalt in der Form aufgestellt haben. Rot-Rot setzt Priorität bei Bildung und Wissenschaft. Das ist in beiden Haushalten zu erkennen. Im Bereich der Wissenschaft – das sage ich hier ganz ehrlich – wünscht sich die Linke noch mehr. Wir brauchen auch noch mehr, da wir mit dem jetzigen Stand nicht zufrieden sein können. Trotzdem ist es eine gute, eine angemessene Ausstattung. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke schön.