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Rede zur Rahmenvereinbarung des Landes Brandenburg mit den Hochschulen

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Rede zur Rahmenvereinbarung des Landes Brandenburg mit den Hochschulen

Wir reden heute über die Rahmenvereinbarung zwischen den Hochschulen des Landes Brandenburg und dem Land Brandenburg selbst. Das ist eine der zentralen Entscheidungen, die die rot-rote Landesregierung in dieser Legislaturperiode im Hochschulbereich fällt. Um gleich Missverständnisse bezüglich der Urheberschaft aus dem Weg zu räumen: Herr Prof. Schierack, Hochschulverträge wurden zuerst unter Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Wir haben hier schon längst über Hochschulverträge auch bei uns diskutiert, als Sie Ihren Antrag noch nicht eingebracht hatten. Insofern können Sie sich das nicht an die Brust heften.

In der Debatte ist mir einiges aufgefallen. Als ich den Entschließungsantrag der Grünen und der CDU las, fühlte ich mich ein bisschen an das Märchen „Der Fischer und seine Frau“ erinnert. Das kennen Sie vielleicht: „Manntje, Manntje, Timpe Te!“ Es geht darum, dass die Frau mit dem, was sie hat, nie zufrieden ist. Erst will sie Königin, dann Kaiserin werden. Immer muss etwas dazukommen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist klarzustellen: Wir schaffen mit dieser Rahmenvereinbarung Planungssicherheit und gewährleisten die Finanzierung der Hochschulen, und zwar, wie es positiver nicht sein kann, wenn man den Vergleich mit den anderen Bundesländern zieht. Wir statten die Hochschulen in den nächsten fünf Jahren mit 280 Millionen Euro im Jahr aus. Diese Gesamtsumme setzt sich zusammen – darauf ist die Ministerin schon eingegangen – aus dem Grundstock, den Investitionen, den Mitteln für die Nachwuchsförderung, für Forschung und Innovation, für Existenzgründungsförderung etc. Vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage und angesichts der Tatsache, dass andere Ministerien und andere Bereiche der Landesverwaltung sich über fünf Jahre Planungssicherheit riesig freuen würden, ist das auch ein großer finanzpolitischer Erfolg, den wir als Rot-Rot mit dieser Rahmenvereinbarung erzielt haben. Außerdem ist es einmalig, dass – im Gegensatz zu den Hochschulverträgen in allen anderen Bundesländern – eine Aufstockung der Mittel bei Tariferhöhungen in kompletter Höhe gewährleistet wird. Wenn die Tarifpartner 4 oder 5 % mehr aushandeln, bekommen die Hochschulen die entsprechenden Mittel komplett zusätzlich. Das ist, wie gesagt, in anderen Bundesländern nicht der Fall, wenn dort überhaupt so eine Regelung vereinbart ist.

Die Rahmenvereinbarung enthält Zusagen zum „Hochschulpakt 2020“, zum Hochschulbau, zur Rücklage und zur Personalflexibilisierung. Es ist ein sehr dichtes Vertragswerk, das viele, viele Leistungen des Landes gegenüber den Hochschulen garantiert. Damit können wir uns bundesweit sehen lassen. Es gibt weitere inhaltliche Punkte, die ich hervorheben möchte: Bestimmte Leistungen der Hochschulen werden festgeschrieben, insbesondere was die Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten angeht. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Frage der Durchlässigkeit wird angesprochen, die Studierbarkeit spielt eine Rolle. Ferner werden die Forschungsnetzwerke und die Nachwuchsförderung thematisiert. Das alles ist uns als Land wichtig. Insoweit können wir von den Hochschulen Engagement erwarten. Auch das ist, was die inhaltliche Dimension angeht, bundesweit einmalig.

Den Entschließungsantrag der Grünen und der CDU kann ich auch aus folgendem Grund nicht ganz nachvollziehen: Unsere Hochschulrahmenvereinbarung ist die einzige, die eine verpflichtende Information für den Landtag vorsieht, und zwar in Form einer zweijährigen Berichtspflicht gegenüber dem Wissenschaftsausschuss. Das finden Sie in keiner anderen Hochschulrahmenvereinbarung. Auch insoweit sind wir also bundesweit Vorreiter. Es ist richtig, dass wir hinsichtlich der Ausstattung der Hochschulen nicht Krösus sind. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich in der Haushaltsdebatte dazu gesagt habe. Aber wir werden bis 2014, nach fünf Jahren Rot-Rot, 50 Millionen Euro mehr in die Hochschulen gesteckt haben. Den Anteil am Gesamthaushalt haben wir von 5 auf 7,5 % – und damit deutlich – erhöht. Wir liegen bei der Finanzausstattung der Fachhochschulen im Mittelfeld, sind also nicht so schlecht, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag suggerieren, Frau von Halem und Herr Prof. Schierack. Mehr ist immer wünschenswert. Das wollen auch wir als rot-rote Koalition, und das sagen wir in unserem Entschließungsantrag ganz klar. Aber die Grundausstattung, die wir in der Rahmenvereinbarung festlegen, ist bundesweit einmalig. Insofern freue ich mich, dass wir als Koalition und die Landesregierung dieses Ergebnis erzielt haben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Danke schön.

Ein Gedanke zu “Rede zur Rahmenvereinbarung des Landes Brandenburg mit den Hochschulen

  1. “Wenn nicht wir Studenten damit anfangen Zeichen zu setzen, wer dann?”. Ich hoffe, dies ist nicht eine allgemeine, unter Studenten weit verbreitete Ansicht. Veganes Gedankengut zu leben und zu verbreiten ist das Ansinnen und tägliche Handeln vieler Leute unterschiedlichster Herkunft und gesellschaftlicher Ausprägung. Studenten sind weder besser noch schlechter, noch sind Studenten der Garant für eine bessere Welt, welche nur darauf gewartet hat, von eben dieser Gruppe wachgerüttelt zu werden. Die Zahl der gescheiterten und fehlgeleiteten Studenten ist ebenso Legion, wie die der erfolgreich gewordenen Nobodies.Ungeachtet dessen, wünsche ich Euch dennoch viel Erfolg in Eurem Streben und hoffe, dass sich die Einsicht doch noch durchsetzt, dass nach wie vor jede Person das Grundrecht haben sollte wählen zu können. In Eurem Fall, ob und wenn ja, wann sie Fleisch konsumieren möchte. Always bear on mind:“A supressed society no longer is a societey. They are slaves to the rules of others. Perfect ground for revolutions as history tells”.Weihnachtliche GrüsseArmin G. LeibundgutBodenmattestrasse 13CH-3752 Wimmis079/432 53 52

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