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Pressemitteilung: Zivilklausel ins Hochschulgesetz!

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Pressemitteilung: Zivilklausel ins Hochschulgesetz

zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfragen zum Thema Bundeswehr und Hochschulen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Peer Jürgens:
Es gibt enge Verknüpfungen zwischen der Bundeswehr und den Hochschulen im Land Brandenburg, wie aus der Antwort hervorgeht. Diese Kooperation ist dann unbedenklich, wenn es um Militärgeschichte (Uni Potsdam und Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr) oder um Krisenprävention geht (FH Brandenburg und Führungsakademie der Bundeswehr).
Die Zusammenarbeit in der Lehre zu klaren militärischen Zwecken lehnt DIE LINKE jedoch ab. So kooperiert die Europa-Uni Viadrina mit dem Taktikzentrum der Marine-Operationsschule zum Thema Einsatzrecht für Seestreitkräfte und mit der Führungsakademie der Bundeswehr zum Thema Rechtsfragen militärischer Operationen. Darüber hinaus arbeitet die Viadrina u.a. mit der NATO-Schule in Oberammergau zusammen.
Diese Zusammenarbeit steht im Widerspruch zu unserer Vorstellung von einer auf friedliche Zwecke ausgerichteten Wissenschaft. Benötigt wird aus Sicht der LINKEN zum einen mehr Transparenz bezüglich der Kooperationen von Hochschulen in Brandenburg. Zum anderen brauchen wir eine Zivilklausel im Hochschulgesetz, die jegliche Lehre und Forschung für militärische Zwecke untersagt. Dafür wird sich DIE LINKE bei der Novellierung des Hochschulgesetzes einsetzen.