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Rede zur Änderung des Hochschulgesetzes – Theologische Professuren

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Rede zur Änderung des Hochschulgesetzes – Theologische Professuren

Wenn wir heute die Änderung des Hochschulgesetzes beschließen, fügen wir als Landtag damit das letzte Puzzleteil ein, das wir zur Errichtung eines jüdisch-theologischen Studienganges in Brandenburg noch brauchen. Das bedeutet die universitäre Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern und von Kantorinnen und Kantoren. Ich will den Faden aufnehmen, den meine Kollegin Melior hier gesponnen hat: Es ist die Institutionalisierung der Jüdischen Theologie – ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass wir ihn auf universitäres Niveau heben. Ich finde, das kann man auch einmal in dieser historischen Tragweite, liebe Kollegin Melior, sagen. Es ist schon auf Abraham Geiger eingegangen worden. 1870 gab es die Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin. Das ist die Kontinuität, in der wir heute dieses Hochschulgesetz beschließen. Ich glaube, dass dieser Schritt, den wir in Brandenburg gehen, ein richtiger Schritt ist, und zwar aus zweierlei Gründen:

Erstens braucht aus meiner Sicht Theologie ganz allgemein wissenschaftliche Reflexion. Herr Markschies von der Berlin- Brandenburgischen Wissenschaftsakademie hat gestern gesagt: Glaube braucht Denken. – Ich glaube, das ist genau richtig. Deswegen ist dieser Ort – an einer Universität – genau der richtige Platz.

Zweitens ist die Errichtung dieses Studiengangs auch ein unglaublich wichtiger Beitrag für den Wiederaufbau des jüdischen Lebens in ganz Deutschland und Europa. Dafür spielen die Rabbinerinnen und Rabbiner sowie die Kantorinnen und Kantoren eine wichtige Rolle. Ich danke dem Abraham Geiger Kolleg und ihrem Rektor Prof. Homolka sowie der Universität Potsdam ganz ausdrücklich für die konkrete Umsetzung dieser Pläne. Ich danke auch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sich auch an der Finanzierung beteiligt hat; Frau Schavan ist gestern dafür mit dem Abraham Geiger Preis ausgezeichnet worden.

Die Landesregierung hat sich entschieden, dies in Form einer Änderung des Hochschulgesetzes und eben nicht in Form eines Staatsvertrages zu ermöglichen. Ich sage hier ganz offen: Wir als Linke hätten uns auch einen Staatsvertrag vorstellen können. Aber – das ist ein Stück weit eine Erwiderung auf das von Ihnen, Herr Prof. Schierack, Gesagte – ich bin sicher, die Landesregierung hätte auch sehr gern einen Staatsvertrag geschlossen, wenn es einen entsprechenden Partner dafür gegeben hätte. Ich glaube, diesen Partner finden wir in Brandenburg leider nicht. Zweitens: Die Ausbildung der Rabbinerinnen und Rabbiner findet in liberaler Denkweise statt. Die Jüdische Gemeinde in Brandenburg ist größtenteils orthodox organisiert, und sie wird wohl genauso wenig Priester bzw. Pfarrer mit einer evangelischen Theologie ausbilden. Insofern ist der Schritt, den die Landesregierung hier geht, durchaus richtig. Es gab konkrete Bedenken – übrigens nicht verfassungsrechtliche, Herr Prof. Schierack, Sie werden die Formulierung in dem Gutachten nicht finden, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe – zum einen bezüglich des Vorbehalts des Landtages. Da wurde gesagt, der Landtag müsse bei jeder neuen Einrichtung noch einmal beteiligt werden. Das haben wir aufgegriffen. Dazu gab es einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalition. Zum anderen gab es die Einzelfallentscheidung. Hier – das sage ich ganz klar – fehlt einfach der konkrete Partner in der Jüdischen Gemeinde in Brandenburg, um das zu regeln. Drittens gab es die Empfehlung, die Finanzierung klarzuziehen. Das haben wir mit dem Haushalt 2013/2014 mit einem gesonderten Titel im Haushalt auch so vorgesehen, der dann für die Universität Potsdam dauerhaft übernommen wird.

Aus Sicht der Linken ist der jetzige Weg gangbar. Aus meiner Sicht können wir ihn so durchaus beschreiten. Wir wollen es vor allem deshalb, weil wir die Gründung der „Potsdam School of Jewish Theology“ – das wird der offizielle Name sein – so schnell wie möglich an den Start bringen wollen. Wir wollen damit in diesem Wintersemester anfangen. Dafür brauchen wir eine schnelle Entscheidung. Die hätte es, glaube ich, bei den langwierigen Verhandlungen für einen Staatsvertrag nicht gegeben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir gehen heute einen wichtigen – ja, einen historischen – Schritt in Brandenburg und in Deutschland. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.