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Rede zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Forschungslandschaft in Brandenburg – Stand und Perspektiven“

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Rede zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Forschungslandschaft in Brandenburg – Stand und Perspektiven“

Ich will meine Redezeit nutzen, um etwas über das Forschungsland Brandenburg zu sagen, und zwar erstens zum Stand der Forschung und zweitens zu einigen Problemlagen. Zum ersten Punkt danke ich erst einmal der FDP-Fraktion für die Anfrage. Sie kann eine gute Grundlage für die weitere Debatte sein, auch wenn ich mich gewundert habe, liebe Kollegen von der FDP: Wenn Sie zum Forschungsland Brandenburg eine Große Anfrage stellen und Sie nichts fragen zu Forschung an Hochschulen, Sie nichts fragen zu den Forschungsprofessuren, die wir in Brandenburg haben, und auch nichts zu Technologietransferstellen, dann wundert mich das schon etwas, weil das wichtige Bestandteile dieses ganzen Bereichs sind.

Ich glaube dennoch, dass wir, was das Forschungsland Brandenburg angeht, einen guten Stand erreicht haben: 34 Einrichtungen, über 5 000 Beschäftigte – das wurde gesagt. Was man zum Beispiel nicht aus der Beantwortung Ihrer Anfrage erfährt, weil Sie gar nicht danach gefragt haben, ist die Tatsache, dass wir unglaublich forschungsstarke Fachhochschulen im Land haben, die in den Rankings bundesweit immer mit an der Spitze liegen. Das ist zum Beispiel ein Punkt, auf den wir als Brandenburger stolz sein können. Wir haben Forschungscluster zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel Geoflow oder PROGRESS, in denen Forschungseinrichtungen und Universitäten heute schon das an Netzwerken bilden, was Sie hier eingefordert haben. Wir können feststellen, dass wir bei der Finanzierung durchaus Fortschritte erreicht haben.

Die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung sind gestiegen. Die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind gestiegen. Die Fördermittel sowohl auf Landes-, Bundes- als auch auf Europaebene sind in Brandenburg gestiegen. Wir haben bei den Mitteln für die Hochschulen zwischen 2009 und 2014 50 Millionen Euro draufgelegt. Das sind durchaus gute Beispiele. Die Drittmittel sind mehr als verdoppelt worden. Die Drittmittel aus der Wirtschaft und der Brandenburger Wirtschaft haben zugenommen, auch wenn wir das als Linke durchaus kritisch sehen. Meiner Ansicht nach haben wir bei der Finanzierung Fortschritte erreicht, selbst wenn wir mit der Platzierung insgesamt – da gebe ich Ihnen Recht – nicht zufrieden sein können. Wir haben auch Fortschritte beim wissenschaftlichen Nachwuchs erreicht. Die Anzahl der Promotionen ist, absolut betrachtet, gestiegen. Hier ist begründet worden, warum die Quoten gesunken sind. Es hat zum Teil damit zu tun, dass wir in Brandenburg in den besonders promotionsstarken Bereichen Medizin, Veterinärmedizin, Pharmazie keine Angebote haben. Das hat Auswirkungen auf die Quote insgesamt. Wir sind top – bundesweit Spitze -, was den Frauenanteil bei Promotionen angeht. Wir sind bundesweit Spitze, was den Frauenanteil, bei Habilitationen angeht. Wir sind bundesweit vorbildlich, was den Anteil an EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern bei Promotionen angeht. Das hätten Sie auch einmal sagen können, Herr Lipsdorf. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir im Bereich Nachwuchs durchaus etwas erreicht haben.

Es gibt etliche Maßnahmen, die sich die Landesregierung in den nächsten Jahren vornehmen will: strukturierte Doktorandenausbildung, Ausbau von Graduiertenschulen, Aufbau einer Post-Doc-Akademie in Brandenburg, Ausweitung der Anzahl der Juniorprofessuren. Das alles sind Maßnahmen, die geplant sind, die übrigens auch im Hochschulentwicklungsplan stehen, lieber Herr Lipsdorf. Den hätte man lesen müssen. Dann hätten Sie zum Beispiel auf Ihren Entschließungsantrag verzichten können. Was Forschungsnetzwerke angeht, gibt es ein großes Ziel: diese

deutlich zu verstärken. Ich spreche hier nur beispielhaft die Frage der nachhaltigen Landnutzung an, die explizit im Hochschulentwicklungsplan als künftiges Forschungscluster mit genannt ist. Insofern haben wir insgesamt eine gute Situation erreicht.

Ich gehe nur noch kurz auf die Problemlagen ein. Erstens: Wir haben eine steigende Anzahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das sollte uns in der Perspektive durchaus Sorgen machen. Gerade nach der Entscheidung der Bundesregierung, was das Wissenschaftsfreiheitsgesetz angeht, müssen wir uns über die qualitative Steuerung der Forschungseinrichtungen unterhalten. Das, was bei den Hochschulen schon längst normal ist, nämlich dass wir versuchen, sie über Zielvereinbarungen qualitativ zu steuern, brauchen wir auch bei den Forschungseinrichtungen. Man muss meiner Ansicht nach ehrlicherweise die Frage stellen: Ist das, was wir im Pakt für Innovation und Forschung festgelegt haben, nämlich bis 2015 jedes Jahr 5 % mehr für die Forschungseinrichtungen auszugeben – das Land Brandenburg gibt übrigens jedes Jahr auch 5 % mehr rein -, gerecht, wonach das nur den Forschungseinrichtungen zugutekommt, oder müsste man nicht auch ein Stück weit umsteuern und einen Pakt für die Hochschulen und Universitäten schließen? Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die

Rolle und den Zweck von bedeutsamen Forschungseinrichtungen. Es wäre ein guter Auftakt, den wir hier heute im Rahmen der Aussprache über die Antwort auf die Große Anfrage nutzen sollten. Wir sollten das Thema weiter tragen, gerade mit den Schwerpunkten, die ich am Ende genannt habe. Ich bin der Überzeugung, dass wir zu einer noch besseren Forschungslandschaft, als wir sie ohnehin schon haben, kommen werden. Vielen Dank.

 

Antwort auf Große Anfrage