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Pressemitteilung: Neugründung jetzt mit Augenmaß umsetzen!

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Pressemitteilung: Neugründung jetzt mit Augenmaß umsetzen!

Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, die Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg auszusetzen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:

Das Gericht sieht in der Neugründung keinen „erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit“, sollte die inhaltliche Klage dennoch Erfolg haben. Aus Sicht der LINKEN ist das ein erster Erfolg für das Vorhaben der Neugründung. Es zeigt auch, dass Landesregierung und Koalition ein vertretbares Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Die Neugründung kann nun zum 1. Juli umgesetzt werden. Das muss aber weiterhin mit Augenmaß und unter Einbeziehung aller Betroffenen passieren. Es geht nun darum, die Chancen der Neugründung in den Vordergrund zu stellen und mit der neuen Universität die Perspektiven für die Lausitz zu verbessern.
DIE LINKE geht davon aus, dass auch die inhaltlichen Beschwerden am Gesetz keinen substanziellen Erfolg haben werden.