Rede auf der 3. Tagung des 3. Landesparteitages zum Leitbild der LINKEN Brandenburg

heute Vormittag hat der Bürgermeister von Eberswalde, Herr Boginski, seine Stadt angepriesen und dabei zu Recht die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung als einen Leuchtturm in der Region bezeichnet. Ja, Hochschulen sind enorm wichtig für die Entwicklung unseres Landes, sie sind Motoren für Innovation und bedeutsam für einen Fortschritt bei Bildung und Wissenschaft.

Aus diesem Grund findet ihr auch im Leitbild ein Kapitel „Zukunftspotential Wissenschaft“, in dem wir als LINKE unsere Vorstellungen aufgeschrieben haben. Ich will mich hier auf drei Kernpunkte konzentrieren, die ich für unsere künftige Politik sehe. Das ist erstens der Zugang zur Hochschule, vor allem unter dem sozialen Aspekt; das ist zweitens gute Arbeit in der Wissenschaft und das ist drittens die Finanzierung der Hochschulen.

Zum ersten Punkt: Wir wollen, dass möglichst viele Menschen möglichst ohne Hürden ein Studium beginnen können. Dafür haben wir als rot-rote Koalition schon einiges auf dem Weg gebracht. Schon 2010 haben wir den Zugang zum Master erleichtert, auch wenn uns das noch nicht ausreicht. Wir wollen einen freien Zugang zum Master. Wir sind für die Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne klassische Hochschulzugangsberechtigtung. Beim Zugang für beruflich Qualifizierte sind wir in den letzten 4 Jahren besser geworden, aber wir wollen noch mehr. Auch bei der Durchlässigkeit zwischen Fachhochschule und Universität sind wir nach 4 Jahren rot-rot einen Schritt weiter. Ein Hauptkriterium beim hochschulzugang ist aber die Finanzierung. Nur wenn ich mir den Lebensunterhalt während eines Studiums leisten kann, entscheide ich mich auch für ein Studium. Darum will DIE LINKE ein elternunabhängiges Bafög. Und zu guter Letzt müssen die Hochschulen auch in den ländlichen Regionen des Landes präsent sein und für ein Studium werben. Daher wollen wir die Einrichtung von Präsenzstellen der Hochschulen überall im Land, so wie es die HNEE seit einigen Jahren in der Uckermark vormacht.

Beim Thema gute Arbeit in der Wissenschaft ist der aktuelle Stand ziemlich besorgniserregend. Christian hat vorhin Tacheles geredet und auch, wenn es um prekäre Beschäftigung an den Hochschulen geht, muss man das machen. Seit Jahren nimmt die Zahl der befristet Beschäftigten stetig zu, teilweise mit Arbeitsverträgen von unter 6 Monaten. Das ist ein Unding! Auch werden immer mehr Menschen auf Teilzeit beschäftigt und arbeiten trotzdem Vollzeit. Auch das ist ein Unding. Wir brauchen endlich gute Bedingungen für Beschäftigung an Hochschulen – da gibt es leider schwierige Vorgaben durch Bundesgesetze und auch die Hochschulen selbst sind hier gefragt. Aber auch Landesebene können wir auch das eine oder anderen anstoßen und das werden wir auch tun.

Beim Thema Finanzierung sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Ja, wir haben keine zufriedenstellende Finanzausstattung der Hochschulen, aber unter rot-rot haben wir hier einiges erreicht. 2009 sind wir bei den Zuweisungen an die Hochschulen mit 242 Mio. Euro gestartet, 2014 werden es 290 Mio. Euro sein. 50 Mio. Euro haben wir zugelegt. 150 Mio. Euro geben wir für die Forschung aus, soviel wie noch nie in dem Bereich. Und insgesamt ist der Haushalt für Wissenschaft und Kultur um 180 Mio. Euro gewachsen, Christian hat darauf hingewiesen. Das kann sich durchaus sehen lassen, auch wenn von dem Geld einiges vom Bund kommt. Außerdem haben wir mit den Hochschulen Verträge abgeschlossen, die ihnen bis 2019 eine finanzielle Ausstattung sichert – das ist ein enormer Fortschritt für die Hochschulen. Aber ich sage auch, dass uns die Gelder für den Bereich noch nicht ausreichen, wir wollen mehr für Wissenschaft!

Das sind unsere Kernpunkte im Leitbild, dafür sind die ersten Weichen schon gestellt. Wir haben den Hochschulentwicklungsplan 2025 verabschiedet, in dem wir einige unserer Schwerpunkte verankern konnten. Eine andere Weiche wird das Hochschulgesetz sein. Und ich gebe Isabelle sogar Recht: der Entwurf, der bisher vorlag, war aus linker Sicht nicht ausreichend. Und genau deswegen haben wir den Entwurf gestoppt. Wir haben gesagt: da muss mehr linke Handschrift rein und wir werden daran arbeiten, dass das neue Hochschulgesetz ein rotes ist.

Liebe Genossinnen  und Genossen, in unserem Leitbild formulieren wir eine Zukunftsperspektive für die Hochschulen im Land. Lasst uns das gemeinsam umsetzen und somit ein linkes, ein zukunftsfähiges Wissenschaftsland Brandenburg gestalten.

Danke.