Bürgerforum zum Thema Straßen in Jacobsdorf

Bereits 2007 hatte der Landkreis Oder-Spree entschieden, zwei Kreisstraßen in Jacobsdorf zu Gemeindestraßen abzustufen. Dagegen hat sich die Gemeinde juristisch gewehrt und vor dem Oberverwaltungsgericht verloren. Wie es nun weitergehen soll, dazu hat der Ortsbügermeister Herr Gasche zu einem Bürgerforum auch den Landtagsabgeordneten Peer Jürgens eingeladen. Er war der einzige der eingeladenen Abgeordneten, der sich auf den Weg nach Pillgram machte. In der Diskussion machte der Linkspolitiker klar, dass der Zusammenschluss der Gemeinden Jacbosdorf und Pillgram dazu führte, dass ehemals zwischengemeindliche Straßen nun innergemeindliche Straßen sind und daher nicht mehr als Kreisstraßen gelten können. Er bestärkte die Gemeinde aber darin, die Rechnung des Landkreises für den Unterhalt der umstrittenen Straße genau zu prüfen. Auch rief der dazu auf, dass andere Gemeinden bei geplanten Zusammenschlüssen nochmal genau hingucken sollten, ob es nicht Folgen bei den Straßen hat. Das politische Versprechen in den 2000er Jahren, dass aus Gemeindefusionen keine finanziell negativen Folgen für die Gemeinden erwachsen, hat sich leider als falsch erwiesen. Für Jacobsdorf hat das erhebliche finanzielle Folgen. Da nun aber ein letztinstanzliches Urteil vorliegt, macht Peer Jürgens den Anwesenden wenig Hoffnung, dass die Abstufung noch rückgängig gemacht werden kann.