Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Oder-Spree in Gosen – Vorbereitung auf härtesten Wahlkampf

Rund 130 Genossen aus unserem Kreisverband haben am 25. November in Gosen den Auftakt für die anstehenden Wahlkämpfe im kommenden Jahr gemacht. Dabei standen neben den diversen Abstimmungen zur Wahl unserer Delegierten zu den bevorstehenden Parteitagen und Versammlungen zur Aufstellung der Wahllisten für die Landtags- und Europawahlen vor allem interessante Darlegungen führender Genossen unseres Landesverbandes im Mittelpunkt. Dazu wurden der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Christian Görke, und der Landesvorsitzende Stefan Ludwig begrüßt. Außerdem wurde über drei Anträge zu kommunal- und bundespolitischen Themen abgestimmt. Zu Beginn aber konnte unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Peer Jürgens zwei neue, junge Genossen in unsere Reihen aufnehmen: David Gornickel aus Fürstenwalde und Martin Buchner aus Eisenhüttenstadt. Und danach verabschiedete er mit Monika Huschenbett die Genossin, die 21 Jahre unsere Kreistags-Fraktion geleitet hat. Sie wird nach ihrem Umzug künftig im Nachbarkreis MOL weiter agieren.
Christian Görke nahm das Ergebnis der diesjährigen Bundestagswahl zum Ausgangspunkt seiner Betrachtungen. „Dass wir aus dieser Wahl als drittstärkste Kraft hervorgehen, hätte ich nie gedacht.“ Auch wenn das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses knapp verfehlt wurde, Problem sei gewesen, dass sich zuvor die LINKE fast zwei Jahre nur mit sich selbst beschäftigt habe. Das dürfe nicht wieder passieren, denn jetzt komme der härteste Wahlkampf, den wir je hatten. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat vieles in Bewegung gebracht, aber Wirkung zeigen könne das Meiste erst, wenn sie auch weiter Bestand habe.
Wichtig in der Zukunft sei es, auf der kommunalen Ebene mehr zu tun. Ein Drittel des Haushaltes sei für kommunale Angelegenheiten vorgesehen. Es gebe Einnahmeprobleme und der Bund stehe da nicht auf unserer Seite. In unserem Land gebe es große strukturelle Unterschiede. Steigende Steuereinnahmen im Land und auf kommunaler Ebene gibt es nicht überall. Komunalförderung zu betreiben, kann zu mehr Steuern und mehr Arbeitsplätzen. Das sei vor allem in den Berlin-fernen Regionen wichtig. Deshalb soll es in den nächsten fünf Jahren ein Landeskonjunkturprogramm für die kommunale Ebene geben. Ziel seien 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren für Kitas, Schulen, kommunale Straßen, Brücken. Das müsse in unserem Wahlprogramm deutlich werden. In der Bildung sei es wichtig, trotz zurückgehender Schülerzahlen gerade in den peripheren Regionen des Landes wohnortnahe Schulen zu erhalten. Das gehe nur mit gemeinsamen Oberschulen und Gymnasien. Sie seien keine „sozialistischen Ideale“, wie es uns andere Parteien vorwerfen, sondern Notwendigkeiten. Oberschulen und Gymnasien würden den Bach herunter gehen, wenn sie nicht zusammengeführt werden. Wer dafür nicht eintrete, würde alles verlieren, unterstrich Christian Görke. Dazu gehöre auch, dass die Landespartei künftig besser erkennbar sein und ein Generationswechsel eingeleitet werden müsse. „Wir müssen die Partei neu aufstellen, das kann aber erst nach den Wahlen sein. Bis September müssen wir einheitlich auftreten.“
Der Rede schloss sich eine rege Diskussion an, die vom Schülerbafög über die unterschiedlichen Positionen von LINKEN und SPD zur Bildung, die vielen aus dem Westen stammenden Beamten in Brandenburgs Ministerien, Perspektiven für junge Menschen und Familien im Land bis zum Einsatz für ein komplettes Nachtflugverbot am künftigen BER reichte.
Auch der Landesvorsitzende Stefan Ludwig wies in seiner Schlussansprache vor allem auf die künftigen Aufgaben einer Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode hin. Im Wahljahr müssten die Kräfte gebündelt werden. Deshalb werde er auf dem kommenden Parteitag als Landesvorsitzender zurücktreten und habe vorgeschlagen, dass Christian Görke sein Nachfolger werden solle. „Wir haben ein Landtagswahlprogramm, das uns für Regierung und Opposition qualifiziert.“ Aber es wäre gut, die begonnenen Dinge weiter fortzusetzen. Deshalb begrüßte er es auch, dass Peer Jürgens mit überwältigender Mehrheit von den Anwesenden als Kandidat des Kreisverbandes LOS für die Landesliste zur Landtagswahl nominiert wurde. Gleichzeitig zeigten die Genossen des Kreisverbandes, dass sie nicht nur auf regionale Probleme schauen. In einer Spendensammlung für „Cuba si“ kamen 500 Euro zusammen.