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Wir wollen keinen Kuchen, sondern die ganze Bäckerei

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Das Jahr 2014 soll das „Jahr der Partizipation“ in Brandenburg werden. Ministerin Münch will damit demokratischen Jugendbeteiligung im Land stärken. Das Ziel ist völlig berechtigt. Schon die Kinderrechtskonvention der UN verlangt deutlich intensivere Beteiligung junger Menschen an ihren Belangen. Rot-Rot hat in Brandenburg für die Kommunal- und Landtagswahl das Wahlalter auf 16 gesenkt – eine langjährige Forderung der LINKEN. Dafür und für vieles andere muss im Rahmen des Themenjahres 2014 geworben werden.

Aber es geht längst um viel mehr. Wenn man mehr Beteiligung von jungen Menschen wirklich will, dann reicht weder ein Wahlalter 16 noch ein „Jahr der Partizipation“. Wenn man es ernst meint, dann gibt man Kindern und Jugendlichen klar geregelte, handhabbare Instrumente der Beteiligung in die Hand. Instrumente, die nicht von dem good will der Kommunal- oder Landespolitik abhängt, sondern ihnen eine wirkliche Partizipation ermöglicht. Das kann und sollte in Form eines Jugendbeteiligungs-Gesetzes passieren. Ein Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch – erarbeitet von einer Arbeitsgruppe, in der viele Jugend-Institutionen mit am Tisch saßen. Aber so weit geht dann die Liebe zur Partizipation von jungen Leuten bei der SPD und der Ministerin Münch dann doch nicht. Ein solches Gesetz ist nicht gewollt. Ein – auch pressemäßig schönes – „Jahr der Partizipation“ ist schön, klare Regeln für eine Beteiligung allerdings nicht. Wir werden darum weiter kämpfen, damit es nicht nur bei kleinen „Kuchen“ der Mitwirkung bleibt, sondern dass junge Menschen endlich die ganze „Bäckerei“ der Beteiligung bekommen – nötig ist es schon länger!