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Pressemitteilung: Enquetekommission 5/1 auf der Zielgeraden – Schlussfolgerungen der LINKE

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Pressemitteilung: Enquetekommission 5/1 auf der Zielgeraden – Schlussfolgerungen der LINKE

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquetekommission 5/1 erklärt das Mitglied Peer Jürgens:

Nach fast vier Jahren Arbeit ist die Enquetekommission jetzt auf der Zielgraden. DIE LINKE hat diese Kommission des Landtages mit dem alleinigen Blick in die Vergangenheit immer kritisch gesehen und begleitet. Gleich zu Beginn bestätigten sich unsere Befürchtungen, was das polemische und oft skandalisierende Agieren eines Teils der Mitglieder betraf. Doch erfreulicherweise wandelte sich das Arbeitsklima hin zu einer konstruktiven und zielorientierten Debatte. Dazu hat sicherlich die Erkenntnis beigetragen, dass Brandenburg nach der Wende eben nicht die „kleine DDR“ war und hier eben nicht – wie oftmals unterstellt – noch alte Seilschaften agieren. Auch das behauptete „Schweigekartell“ gab es nicht.
Ja:  Brandenburg wählte zum Teil einen anderen Weg beim Übergang zur Bundesrepublik. Der in diesem Zusammenhang oft zitierte „Brandenburger Weg“ war der berechtigte und auch erfolgreiche Versuch, Demokratie anders zu leben und unterschiedliche Erfahrungen einzubinden.

Wir LINKEN gehen mit folgenden Erkenntnissen in die Abschlussberatungen der Kommission:

1. Es ist notwendig, die Opfer der SED-Diktatur besser zu unterstützen. Dazu zählen ein Härtefallfonds, bessere Regelungen für  die Rehabilitierung sowie eine Anerkennung von Oppositionstätigkeit in der DDR.
2. Es ist notwendig, die nur noch wenigen unklaren Umwandlungen von LPG´en zu heilen. Hier ist das Landwirtschaftsministerium aufgefordert,  auf die Betroffenen zuzugehen.
3.  Es ist notwendig, die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern  weiter zu verbessern. Dies sollte in ihrer regulären Arbeitszeit stattfinden. Fachfremder Unterricht in Geschichte und Politischer Bildung müssen vermieden werden.
4. Es ist notwendig, Ostdeutschen und insbesondere Brandenburgern, den Zugang zu Spitzenpositionen im Landesdienst (Ministerien, Verwaltungen, Professuren) zu erleichtern. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass 25 Jahre nach der Wende hier kaum Menschen mit einer ostdeutschen Sozialisation beschäftigt sind.
5. Es ist notwendig, die kommunale Selbstverwaltung als „Schule der Demokratie“ zu stärken. Darunter verstehen wir einen konkreten regionalen Dialog zwischen Bevölkerung und Politikern. Die Politiker sollten die jeweiligen Entscheidungsspielräume und Entscheidungsfindungen vor Ort besser erklären und die Verlagerung von Entscheidungen in die Regionen sowie eine bürgernahe Verwaltung stärken.
6. Es gibt keine Notwendigkeit einer flächendeckenden Überprüfung von Landesbediensteten auf Tätigkeit für das MfS. Dort, wo in den 90er Jahren keine Überprüfungen stattgefunden haben, kann dies aber nachgeholt werden. Außerdem sollten auch die künftigen Abgeordneten des Landtages überprüft werden, wie wir dies bereits mit dem Abgeordnetengesetz beschlossen haben.