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Rede zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2014

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Rede zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2014

In unserem aktuellen Leitbild heißt es völlig zu Recht: „Bildung ist die Quelle aller Nachhaltigkeit“. Neben Kita und Schule gehört die Hochschule in diesen Kanon der Bildungsthemen dazu. Ich habe in der Landtagsfraktion das Thema Hochschule in den letzten Jahren bearbeitet und möchte diesen Bereich auch weiter vertreten.
Seitdem Brandenburg rot-rot regiert wird, hat sich auch aufgrund unserer Initiativen die Wissenschaftslandschaft in einigen Bereichen positiv verändert. Schon 2010 haben wir die Forderung der Studierendenproteste aufgegriffen und den Zugang zu Masterstudium erleichtert. Damit sind wir unserer linken Vision eines freien Zugang zum Master schon deutlich näher gekommen.
Wir haben erstmals in Brandenburg langfristige Verträge mit den Hochschulen abgeschlossen. Diese garantieren bis 2019 eine stabile Finanzierung von insgesamt 1,6 Mrd. Euro. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben die Brandenburger Hochschulen damit Planungssicherheit für 5 Jahre – das ist ein Erfolg für rot-rot.
Zwischen 2009 und 2014 haben wir 180 Mill. Euro mehr für den Wissenschaftsbereich ausgegeben. Allein die direkten Zuschüsse für die Hochschulen sind um fast 50 Mill. Euro gestiegen – das ist ein Erfolg von rot-rot. Aber wir können als LINKE mit der Höhe der Hochschulfinanzierung noch nicht zufrieden sein. Wir wollen eine bessere Finanzausstattung für unsere Hochschulen.
In Brandenburg werden ab diesem Jahr erstmals nach dem 2. Weltkrieg und der Shoa Rabbinerinnen und Rabbiner an einer staatlichen Hochschule unterrichtet. Die jüdische Theologie der Uni Potsdam ist nicht nur bundesweit, sie ist europaweit einmalig, unser Land ist damit Vorreiter bei der Wiederbelebung jüdischen Lebens in Deutschland – das ist ein Erfolg von rot-rot.
Aktuell diskutieren wir im Landtag das neue Hochschulgesetz. Noch streiten wir über weitere Änderungen mit der SPD, aber es gibt schon jetzt einige linke Verbesserungen. Die Studierendenschaften werden gestärkt. Es gibt künftig Anerkennungsprüfungen für Seminarscheine. Wir verbessern die Regeln für die Gleichstellung von Frauen. Es gibt künftig keine strenge Zwangs-Exmatrikulation mehr. Wir schaffen Vorschriften, um prekäre Beschäftigung an den Hochschulen zu reduzieren. Eine Ethikkommission wird künftig bewerten, ob z.B. militärische Forschung erlaubt ist. Das sind Forderungen unseres Parteitages, das sind linke Punkte, die jetzt im Hochschulgesetz stecken.
Ohne Frage sind auch einige Themen noch nicht umgesetzt, ohne Frage konnten wir die SPD von einigen unserer Forderungen noch nicht überzeugen. Aber wir werden weiter für eine bessere, sozial gerechtere Wissenschaftslandschaft in Brandenburg kämpfen, ich möchte weiter dafür kämpfen. Es gibt noch einiges zu tun für ein linkes Hochschulland. Darum stelle ich mich heute zur Wahl, darum bitte ich um eure Stimme. Vielen Dank.