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Pressefreiheit ist ein hohes Gut – aber auch Verpflichtung!

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Aufgrund zweier Äußerungen auf dem Landesparteitag der LINKEN Brandenburg wird unserer Partei derzeit wiederholt unterstellt, wir hätten ein falsches Verhältnis zu den Medien. Schnell ist man bei Unterstellungen, DIE LINKE würde sich eine starke, SED-ähnliche Einflussnahme auf Presseberichte wünschen.

Das Gegenteil ist der Fall! DIE LINKE steht voll hinter dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Auch wir sind über die gerade in dem Bereich vor 25 Jahren gewonnenen Freiheit froh und halten sie für ein hohes Gut in der Demokratie. Medien dürfen nicht unter dem Einfluss von Parteien oder der Politik allgemein stehen – egal ob ZDF oder der RBB. Hier vertritt DIE LINKE auch eine andere Auffassung als manch anderer – siehe Einflussnahme der CSU. DIE LINKE hat sich z.B. im Rahmen der Enquetekommission zur Vergangenheitsaufarbeitung im Landtag auch vehement dagegen gewehrt, dass dort eine Einflussnahme der Politik auf die RBB-Berichterstattung empfohlen wird, das wollten u.a. FDP und CDU.

Politik insgesamt sollte sich mit Schelte oder Anweisungen gegenüber den Medien zurückhalten. Das heißt aber nicht, das jegliche Berichterstattung kritiklos hingenommen werden muss. Auch Journalisten müssen sich in einer Demokratie der Kritik stellen. Wenn aber Kritiker selbst mit Kritik nicht umgehen können, ist das bedauerlich. Die Hinweise einiger Genoss*innen zur Berichterstattung über den ehemaligen Justizminister Schöneburg muss man nicht teilen – aber warum sollten kritische Bemerkungen zu einer Form von Berichterstattung nicht erlaubt sein in einer Demokratie? DIE LINKE wird die Freiheit der Presse und der Meinung immer verteidigen – aber DIE LINKE kann auch die Erwartung äußern, wie Medien berichten. Fairness, Ausgewogenheit und Angemessenheit gehören zu diesen Erwartungen dazu – und das zu Recht. Ob  Medien unseren Wünschen folgen – das obliegt ihrer völligen und unbenommenen Freiheit.