Flächendeckendes Doping bei der CDU?
Heute fand in Potsdam eine Sondersitzung des Landtages statt – beantragt von der CDU. Dieses Instrument ist eines der mächtigsten, welches eine Oppositionsfraktion zur Verfügung hat. Mächtig hat sich die CDU in den vergangenen Tagen aufgepumpt, hat sich sprichwörtlich zum Skandal gedopt: „Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene“ lautete der Antrag zur Sondersitzung und er unterstellte der Landesregierung nicht weniger als den Verlust der Handlungsfähigkeit. Das ist starker Tobak und da waren wohl alle gespannt, was denn als Begründung und Anklage seitens der CDU kommen würde. Es kam – nichts. Prof. Schierack, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Herbst, blieb es ein weiteres Mal schuldig, den großen (Gegen)Entwurf der CDU zur Rot-Roten Politik darzustellen. Alles was an Vorwürfen kam, war bekannt und wurde auch schon widerlegt bzw. aufgeklärt. Herr Schierack gab weder eine rhetorische noch eine inhaltliche Kostprobe dessen, was er als Ministerpräsident denn anders oder gar besser machen würde. Die hochgeputschte christdemokratische Fraktion fiel ins sich zusammen. Nicht mal die schon von 30 min auf 20 min reduzierte Redezeit nutzte sie voll aus. Eine solche Opposition hat Brandenburg wahrlich nicht verdient. Trauriger Höhepunkt dieser politischen (Un)Kultur war es dann, dass noch während der Sitzung Teile der CDU und Grüne und FDP geschlossen den Plenarsaal verließen.
Ohne Frage lässt sich über die Politik von Rot-Rot streiten, über inhaltliche Ausrichtungen der Koalition debattieren, unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Landes reden. Ohne Frage gäbe es auch Fehler zu benennen – niemand ist perfekt. Aber dazu gehört auch eine kraftvolle Opposition. Diese CDU in Brandenburg ist aber leider voller Populismus-Steroide und Skandal-Anabolika. Unser Parlament braucht keine aufgeputschte CDU, sie bräuchte eine konstruktive, sachliche Opposition.