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Ist in Brandenburg die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nach der Wende misslungen?

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Wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer auch hatte Brandenburg nach der Wende in vielen Bereich aufgrund des Vereinigungsrechtes, des Arbeitsrechtes oder der Entschädigungsgesetze wenig eigenen Gestaltungsspielraum. Im Vergleich zu anderen wurde hier aber ein stärker konsens-orientierter Politikstil gepflegt. Dieser „Brandenburger Weg“ des Aufbaus einer gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie war ein Erfolgsprojekt, bei dem parteiübergreifend das Ziel im Vordergrund stand, alle gesellschaftlichen Gruppen mitzunehmen. Im Ergebnis zeigt sich bis heute, dass sich die große Mehrheit der im Lande lebenden Menschen als Brandenburgerinnen und Brandenburger fühlen und verstehen.
Auch die personelle Aufarbeitung stand im Zeichen der Versöhnung statt der Spaltung. Der parteiübergreifende Landtagsbeschluss von 1994 „Die Vergangenheit mit menschlichem Maß bewerten“ ist Ausdruck der konsensualen Akzeptanz dieses Weges. Die Aufarbeitung im Bereich des Landespersonals wich kaum von anderen Bundesländern ab. So gab es umfangreiche Überprüfungen, z.B. wurden ca. 600 Polizistinnen und Polizisten wegen MfS-Tätigkeiten aus dem Landesdienst entlassen. Allerdings wandte man dabei von Anfang an konsequent das Prinzip der Einzelfallprüfung an, das sich auch als gerichtsfest erwies. Im Vergleich zu anderen Bundesländern konnte sich daher kaum jemand zurück klagen.
Es hat sehr wohl in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ein tiefgreifende Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte gegeben. Nicht zuletzt die damalige PDS hat sich intensiv – und oft schmerzhaft – mit der eigenen Verantwortung beschäftigt. Gewiss ist diese Debatte im Land unterschiedlich stark geführt worden, gewiss hätte eine frühere Einsetzung einer entsprechenden Beauftragten Impulse setzen können, gewiss hätte der Landtag mit der kontinuierlichen Überprüfung seiner Abgeordneten Vorbildwirkung zeigen können – aber von einer Verdrängung kann nicht die Rede sein.
Zur Aufarbeitung gehört aber auch, dass Brandenburg und seine Einwohner mit großem Kraftaufwand Beachtliches geleistet hat – ob z.B. bei der Sicherung eines hohen Niveaus der Kita-Betreuung, ob beim Umgang mit munitionsbelasteten Flächen oder der Etablierung von Naturparks und Biosphärenreservaten. Und dennoch hat die Arbeit der Enquete-Kommission Lücken aufgedeckt, z.B. bei der Unterstützung der Regionalmuseen oder beim Umgang mit Opfern des SED-Regimes. Aber dieser Blick zurück darf die Umstände und Aufgaben nicht ausblenden, die in den 90er Jahren das Land prägten. Daher lässt sich zusammenfassend sagen: Nicht alles war perfekt bezüglich der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit – aber vieles ist uns Brandenburgerinnen und Brandenburgern gut gelungen, von einem Misslingen kann keine Rede sein.

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