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Pressemitteilung: LINKE für gebührenfreies Studium!

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Pressemitteilung: LINKE für gebührenfreies Studium!

Zu den Äußerungen der SPD, wonach ein Finanzierungskonzept für die Abschaffung der Rückmeldegebühr fehlt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:

Im Oktober 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Rückmeldegebühren für rechtswidrig erklärt. Das Land muss jetzt den Studierenden rund 44 Millionen Euro zurückzahlen.

Um einerseits einer ähnlichen Entscheidung für Brandenburg zuvorzukommen und um andererseits ein gänzlich gebührenfreies Studium zu ermöglichen, will DIE LINKE die Rückmeldegebühr in Brandenburg abschaffen.

Es liegt jetzt beim Parlament, diese Entlastung für die Studierenden im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulgesetz zu verankern. DIE LINKE geht davon aus, dass das Land die wegfallenden Einnahmen der Hochschulen kompensieren wird.