Starke Wirtschaft und Gute Arbeit braucht das Land

Mit über 40.000 Betrieben und über 150.000 Beschäftigten ist das Handwerk eine zentrale Säule der Wirtschaft in Brandenburg. Über 95% der Unternehmen in unserem Land zählen als klein- und mittelständig und auf diese Struktur muss auch die Politik reagieren. Um darüber zu diskutieren hatte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens am vergangenen Montag den Wirtschaftsminister des Landes, Ralf Christoffers (LINKE), eingeladen. Der Minister beschrieb zu Beginn die bundesweit vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation im Land und betonte dabei die große Leistungen des Handwerks und des Mittelstandes. Aus seiner Sicht bestand die Strategie der Landesregierung zur Stärkung des Mittelstandes vor allem aus drei Bereichen: Verbesserung der Eigenkapitalquote der Unternehmen durch günstige und leicht zugängliche Darlehen, Verknüpfung einer Unternehmensförderung mit sozialen Themen wie Tarifverträge oder eine maximale Quote an Leiharbeit und eine Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Neben den großen Themen war die Regierung aber auch in einzelnen Bereichen aktiv. So verkündete Ralf Christoffers, dass in der Region Fürstenwalde die Ausschreibung für eine Ausstattung mit schnellem Internet so gut wie abgeschlossen sei und spätestens 2015 die Maßnahmen beendet sein werden. Auch bei der Ausbildungsfähigkeit und der Fachkräftesicherung sei das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem Bildungsministerium sehr aktiv. Erfolgreich ist nach Auffassung des Wirtschaftsminister auch die Umsetzung des Mindestlohnes in Brandenburg, hier hätten sich anfängliche Bedenken nicht bewahrheitet.
In der anschließenden Diskussion gab es auch zahlreiche Fragen zum Thema Energiewende. Ralf Christoffers betonte dabei, dass bei dem Thema der Netzausbau und der soziale Aspekt wie z.B. die Höhe der Stromkosten nicht außer acht gelassen werden dürfen. Er machte deutlich, dass gerade die südlichen Bundesländer hier noch auf der Bremse stehen. Zum Abschluss appellierte Ralf Christoffers, der auch Europaminister ist, an die Gäste, am 25. Mai auch für Europa zu stimmen. Brandenburg würde sehr von der EU profitieren und auch wenn manche Regelung aus Brüssel unnötig und bürokratisch sei, insgesamt sehe er vor allem Vorteile für unser Land und unsere Region. Dem Aufruf schloss sich Peer Jürgens an und dankte dem Minister für eine intensive Diskussion, die vor allem zeigt: Die Linke kann auch Wirtschaft.