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Rede zur Großen Anfrage der CDU „Kirchen und Religionsgemeinschaften in Brandenburg“

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Rede zur Großen Anfrage der CDU „Kirchen und Religionsgemeinschaften in Brandenburg“

Die CDU hat eine Große Anfrage zum gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Brandenburg eingebracht. Ich denke, dass niemand hier im Saal diesen Beitrag bestreitet. Es ist gut, dass wir heute über diesen Beitrag reden. Ich will dabei neben den evangelischen und katholischen Kirchen auch auf die vielen anderen Religionsgemeinschaften, ob jüdisch, islamisch, buddhistisch, russisch-orthodox oder hinduistisch, hinweisen.
Die Landesverfassung sagt, dass es keine Staatskirche gibt, dass sie ihre Angelegenheiten selbständig ordnen und verwalten und dass der Staat in Bekenntnisfragen neutral zu sein hat. Diese Garantie der Glaubens- und Religionsfreiheit ist wichtig und richtig. DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass niemand, der sich bekennt, Nachteile erfahren darf. Aber gleichzeitig darf eben auch niemand Nachteile erfahren, weil er oder sie sich nicht bekennt. Beides gehört bei Glaubensfreiheit zusammen.
Die Antwort ist Beleg dafür, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Funktionen in vielen gesellschaftlichen Bereichen einnehmen. Sie sind nicht nur Ansprechpartner in Glaubensfragen. Sie sind Arbeitgeber, Seelsorger, Teil der kulturellen und lokalen Identität, sie machen bildungs-, kultur-, touristische und soziale Angebote. Und Kirchen vollbringen an vielen Stellen eine große Integrationsleistung für Zugewanderte. Kirchen sind Orte der kulturellen Bildung und des sozialen Lernens. Das hat besonders im ländlichen Raum Bedeutung. Viele Kirchen öffnen ihre Pforten für künstlerische und kulturelle Projekte und stärken oft bürgerschaftliches Engagement. In manchen Orten sind die Kirchen die letzten öffentlichen Räume und so auch Kristallisationspunkt der Dorfgemeinschaft.
Neben der enorm wichtigen Arbeit im sozialen und Wohlfahrtsbereich mit unzähligen Beratungsstellen und Hilfen ist aber eines noch sehr wichtig: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stehen immer mit an erster Stelle, wenn es um Aktivitäten für Toleranz und gegen Rechts geht. Sie sind unsere Partner gegen Rassismus und Antisemitismus, und sie sind unsere Partner bei Aktionen gegen Krieg und Gewalt. Dieses Engagement möchte ich ganz besonders hervorheben und auch Danke sagen.
Bei all diesen Leistungen darf man allerdings auch nicht vergessen, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland und auch hier in Brandenburg erheblich mit staatlichen Geldern unterstützt werden. Damit meine ich nicht nur die jährlichen Zahlungen von über 11 Millionen Euro des Landes, sondern zum Beispiel auch die weit über 40 Millionen Euro Landesgeld, die in den letzten Jahren für die Sanierung von Kirchengebäuden aufgewandt wurden. Die Verbindung von Staat und Kirchen besteht auch an anderer Stelle. Ich nenne hier nur als Stichworte die Kirchensteuer oder die staatliche Ausbildung von Imamen, Priestern und Rabbinern.
Es ist hier die falsche Stelle. Aber die Linke würde sich hier in Zukunft durchaus eine Debatte wünschen, wie wir das Verhältnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften einerseits und dem Staat andererseits gestalten wollen. Der gesellschaftliche Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Brandenburg ist groß und auch in unserem Land nicht wegzudenken. Meine Fraktion schätzt diesen Beitrag sehr hoch.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, habe ich einen Punkt vermisst: Ich habe eingangs die Landesverfassung zitiert. Dort heißt es eben auch, dass Weltanschauungsgemeinschaften den Kirchen gleichgestellt sind. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass auch der gesellschaftliche Beitrag der Weltanschauungsgemeinschaft thematisiert und gewürdigt worden wäre. Die Landesverfassung schützt und stärkt die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das ist zu Recht unser Anliegen, genauso wie wir auch die Weltanschauungsgemeinschaften schützen und stärken sollten. Ich danke der CDU dennoch für die Große Anfrage und der Landesregierung für die Antwort.

Danke schön.