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Pressemitteilung: LINKE fordert Solidarpakt III

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Pressemitteilung: LINKE fordert Solidarpakt III

Zur Debatte um die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlages erklärt der finanzpolitische Sprecher Peer Jürgens:

Aus unserer Sicht ist nach 2019 ein Solidarpakt III nötig. Dieser soll sich aus dem Solidarzuschlag speisen und die struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen unterstützen. Denn regionale Unterschiede und soziale Ungleichheiten sind längst nicht mehr ein Ost-West-Problem. Daher begrüßen wir, dass auch die SPD am Solidarzuschlag festhalten will.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat sich schwarz-rot darauf verständigt, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden. Den Solidarzuschlag dafür zu nutzen, ist keine Option für DIE LINKE.

Hier ist der Bund mit Hilfe seiner Steuerpolitik in der Pflicht.