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Rede zum Antrag der FDP und der Grünen „Zusätzliche Bafög-Mittel im Bildungsbereich belassen“

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Rede zum Antrag der FDP und der Grünen „Zusätzliche Bafög-Mittel im Bildungsbereich belassen“

Das Positive immer zuerst: Die Koalition auf Bundesebene folgt einer langjährigen Forderung der Linken, nämlich dass sich die Bundesregierung stärker finanziell im Wissenschaftsbereich engagiert. Das ist positiv, das ist sinnvoll. Die Ankündigung, dass ab dem 01.01.2015 die Kosten für das BAföG zu 100 % durch die Bundesebene übernommen werden und die freiwerdenden Mittel den Ländern überlassen bleiben, ist eine positive Nachricht. Es geht allerdings um die Novellierung des BAföG-Gesetzes, und deswegen muss ich ein großes Aber hinterherschicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der SPD, dass das BAföG nach dieser Verabredung erst 2016 angehoben werden soll, das ist definitiv zu spät. Die Studierenden haben dann nämlich fünf Jahre – 2011 war die letzte Erhöhung – auf eine Anhebung des BAföG warten müssen. Das ist unverantwortlich und kommt den Studierenden auf jeden Fall nicht zugute, sie so lange auf diese so dringend notwendige Erhöhung warten zu lassen.

Die freiwerdenden Mittel – es sollen etwa 35 bis 37 Millionen Euro hier auf Landesebene werden – sollen insgesamt im System Bildung/Wissenschaft bleiben. Ich glaube, darüber sind wir uns hier alle einig. Dazu hat es auch eine deutliche Erklärung der Landesregierung gegeben. Auch ich gehe davon aus, dass diese Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wir als Linke wünschen uns sogar, dass diese Mittel im Wissenschaftsbereich allein verbleiben. Insofern habe ich sehr viel Sympathie für den Antrag der FDP, der in eine ähnliche Stoßrichtung treibt.

Nun bin ich bei dem großen Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was haben wir denn bisher? Wir haben bisher eine Verabredung von zwei Parteien innerhalb einer Koalition auf Bundesebene. Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht wirklich viel. Es gab keine Initiative bisher, es gibt keine Referentenentwürfe und es gibt keine Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Auf welcher Grundlage vom Hörensagen her sollen wir denn hier entscheiden? Genau deswegen bin ich dagegen, dass wir diesen Beschluss hier fassen. Es gibt die Absichtserklärung auf Bundesebene. Das ist schön, darüber können wir uns freuen und das Geld können wir im Kopf vielleicht verplanen. Aber konkret umsetzen, was wir genau wohin stecken, können wir erst dann, wenn es auf Bundesebene klare Initiativen dazu gibt, und dann können wir darüber reden, in welchen Bereich dieses Geld fließen soll. Ich gehe davon aus, dass wir das erst nach der Landtagswahl erleben werden, weil die Bundesebene dafür sicherlich noch etwas Zeit braucht. Insofern wird sich die nächste Landesregierung mit den konkreteren Problemen befassen, wo man welches Geld einsetzt. Die Position meiner Fraktion dazu habe ich erwähnt.

Weil Frau von Halem hier etwas von einer roten Laterne erzählt hat: Bei den laufenden Mitteln pro Studierenden lagen wir im Jahr 2011 auf Platz 11. Da wir aber 16 Bundesländer haben, liegen noch fünf Bundesländer hinter uns. Die rote Laterne hat also jemand anders. Wir sind in Brandenburg im Wissenschaftsbereich besser aufgestellt als vor fünf Jahren. Wir haben mehr Geld investiert in die Hochschulen als vor fünf Jahren; wir liegen mittlerweile bei knapp 300 Millionen Euro. Das ist, so glaube ich, auch eine gute Nachricht für den Wissenschaftsbereich. – Danke schön.