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Pressemitteilung: Solidarpakt: Erfolgsgeschichte für Brandenburg!

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Pressemitteilung: Solidarpakt: Erfolgsgeschichte für Brandenburg!

Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2013 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Peer Jürgens:

In Brandenburg wurden die Sonderbedarfs – Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) zum Aufbau einer modernen Infrastruktur nicht nur vollständig verwendet, sondern mit eigenen Mitteln erheblich verstärkt. Erfreulich ist auch, dass die Nachweisquote für die investive Verwendung im Vergleich zu 2012 noch einmal gesteigert werden konnte. In 2012 lag diese bei 129 Prozent – in 2013 bei 135 Prozent.

Eine Schlüsselrolle spielte dabei die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes unter Federführung eines linken Finanzministers: Es wurde langfristige Vorsorge getroffen und seit 2011 keine neue Schulden mehr gemacht.Darüber hinaus war es 2013 erstmals möglich, eine Nettotilgung von rd. 291 Mio. € vorzunehmen. Damit haben wir erstmals begonnen, den von den Vorgängerregierungen aufgetürmten Schuldenberg in Höhe von insgesamt 18,7 Milliarden Euro abzutragen.

Wenn dies für Herrn Schierack eine „Selbstverständlichkeit“ ist, sollte er mal zum CDU-regierten Nachbarn Sachsen-Anhalt schauen. Dort hat sich der investive Nachweisanteil der SoBEZ  2013 im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtert und beträgt nur 99 Prozent.