← Zurück zur Artikelauswahl

Wahlauswertung für DIE LINKE in Brandenburg

Print Friendly

Den Abend des 14. Septembers hatten sich sicher viele anders vorgestellt. DIE LINKE in Brandenburg hat 8,6% verloren – so viel wie noch nie. In Oder-Spree ist unser prozentuale Verlust mit 10,3% sogar noch etwas höher. Dafür gibt es nicht den einen Grund und dafür gibt es nicht den einen oder die eine Verantwortliche/n. Und dennoch gibt es allgemeine, konkrete und strukturelle Gründe, die zu dem Ergebnis geführt haben und die zu analysieren notwendig ist.

1. Brandenburg

DIE LINKE hat erstmal einen Landtagswahlkampf als Regierungspartei geführt. Die Ausgangsbedingungen nach 5 Jahren Rot-Rot waren so schlecht nicht: eine enorm hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung, sehr gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, objektive, erfolgreiche Politik und noch bis zur letzten Woche für uns Umfragewerte von rund um 22%.

Am Wahlabend kam aber die Ernüchterung. Und so müssen wir feststellen, dass uns 130.000 Menschen weniger gewählt haben als 2009. Davon sind einige zu anderen Parteien abgewandert, aber der übergroße Teil (113.000) sind nicht mehr wählen gegangen. Das hat unterschiedliche Gründe:

  • ganz objektiv konnten einige unser ehemaligen WählerInnen nicht mehr ihre Stimme abgeben, weil sie inzwischen gestorben sind

  • wir haben als Regierungspartei kaum noch das Protestwähler-Klientel ansprechen können, die uns sonst als „Stachel im System“ gewählt haben

  • etliche werden sich enttäuscht abgewandt haben, weil wir nach – auch medial stark befeuerten – „Skandalen“ (OderSun, Schöneburg, Vertrag für Fotos beim Finanzministerium, Streit um Bezahlung von Staatssekretären u.a.) genauso als „normale“ Partei erscheinen

  • viele sind sicherlich zu Hause geblieben, weil sie von konkreter Regierungsarbeit enttäuscht sind. Das meint Menschen, die sich nach unserem Wahlkampf 2009 etwas erhofft haben und wir zum Einen nicht gehandelt haben (z.B. Altanschließer) und zum Anderen, wo wir anders gehandelt haben als sich das Menschen nach dem Wahlkampf 2009 versprochen hatten (z.B. CCS, Nachtflugverbot, Braunkohle). Diese Enttäuschung muss beschränkt sich dabei nicht nur auf die direkt Betroffenen, sondern wirkt als „unglaubwürdig“ landesweit.

Wir haben es im Kern nicht vermocht, über unser Stammklientel hinaus Menschen für uns zur Wahlurne zu mobilisieren. Einer der wichtigsten Gründe dabei war sicherlich, dass wir es in den vergangenen 5 Jahren nicht ausreichend vermocht haben zu erklären, warum eine Stimme für DIE LINKE wichtig oder notwendig ist. Wir haben es über den gesamten Zeitraum der Wahlperiode nur bedingt vermocht, klar herauszustellen, was der LINKE-Anteil an dieser Regierung ist. Wir haben es im Wahlkampf nicht geschafft, die bestehende Zufriedenheit mit der LINKEN zu verknüpfen. Und wir haben es nach einem guten Start in den ersten Monaten nicht mehr geschafft, mit den Menschen kontinuierlich und glaubhaft in einen Dialog zu treten. Das sind Missstände, die in den kommenden 5 Jahren dringend verbessert werden müssen – unabhängig von Regierung oder Opposition.

Ein weiteres Problem lag in der Wahlkampf-Kampagne selbst. Obwohl wir die richtigen Themen gesetzt haben und sich unsere Plakate auch abhoben von den anderen, so war unsere Kampagne sehr rational und faktenbasiert. Es fehlte eine emotionale Ansprache. Und es mangelte in den letzten, in den entscheidenden Tagen an einem mobilisierenden Thema. Ansonsten war das Material ansprechend und gut einsetzbar.

Die detaillierten Ergebnisse zeigen aber vor allem zwei Schwachstellen in der WählerInnenschaft: Menschen unter 25 Jahren und Menschen (junge Familien) zwischen 30 und 45 Jahren. Erstens hatte die Partei kein ausreichendes inhaltliches Angebot für junge Familien, für Menschen mit kleineres Kindern. Zweitens hat die Partei ein kontinuierliche Schwäche bei Jungwähler*innen. Gerade nach der Senkung des Wahlalters fällt diese Lücke nochmal besonders auf. Hier muss ernsthaft die Frage nach der Wirksamkeit der letzten Jugendwahlkampagnen gestellt werden. Mit der Art und Weise des von der Linksjugend betriebenen Wahlkampfes erreichen wir die nötige Zielgruppe offenbar nicht mehr.

2. Oder-Spree

Ausgehend vom Landestrend zeigt sich in Oder-Spree größtenteils eine ähnliche Tendenz. Bei der Zweitstimme liegen wir in den Berlin-nahen Gebieten z.T. deutlich über dem Schnitt im Landkreis. Mit Ausnahme von Eisenhüttenstadt werden unsere Ergebnisse aber schwächer, je weiter man nach Osten kommt. Bezogen auf die Erststimme konnten unsere KandidatInnen in der Regel ein ähnliches Niveau erreichen wie die Partei. Es gibt regionale Ausnahmen, so konnte Heidi Wiechmann in Eisenhüttenstadt, Brieskow-Finkenheerd und Friedland bis zu 3% mehr als die Partei holen. Gänzlich anders ist das Ergebnis im Wahlkreis 30, hier konnte Peer Jürgens durchgängig mind. 4% mehr als die Partei für sich gewinnen, in Rietz-Neuendorf und Steinhöfel sogar deutlich über 5%. Das zeigt, dass langfristiges Engagement durchaus belohnt wird – aber weder Heidi noch Stefan oder Bernd konnten länger vor der Wahl in ihren Wahlkreisen aktiv sein.

Nachdenklich stimmt das Ergebnis der AfD, gerade im grenznahen Raum. In Neuzelle oder Brieskow-Finkenheerd lag deren Anteil deutlich über dem Landesschnitt. Die Stimmungsmache bei den Themen Sicherheit und Asyl hat offenbar gut funktioniert.

Unsere Aktivitäten waren – auch verglichen mit anderen Kreisverbänden – zahlreich, einige Aktionen zu bestimmten Themen fanden ebenso statt wie thematische Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit Prominenz. Und dennoch haben auch wir in Oder-Spree es nicht geschafft, durch eigene Impulse eine Mobilisierung – gerade zum Wahltag hin – zu erreichen. Hierzu müssen wir uns in Zukunft noch stärker Gedanken machen.

In der Auswertung – im Kreisvorstand und auch mit den Ortsvorsitzenden – wurde die inzwischen kritische Personalsituation deutlich. Wir mussten unsere Wahlzeitung in rund der Hälfte der Fläche des Landkreises professionell verteilen lassen, oft war das das einzige Mal, dass wir in den Briefkästen waren. Wir haben das versucht, mit Artikeln und Anzeigen in den kostenlosen Zeitungen zu kompensieren, das stößt aber auch an finanzielle Grenzen. Noch größer waren die Probleme hinsichtlich der Plakatierung. Erstmals mussten wir Hilfe aus einem benachbarten Landesverband der LINKEN annehmen, ganze Gemeinden wurden durch das Engagement von Einzelnen plakatiert. Dieser Kraftakt ist 2017 im Bundestagswahlkampf noch schwerer zu leisten. Insgesamt war aufgrund der Wahlkämpfe im Herbst 2013 und im Frühjahr 2014 die Beteiligung von GenossInnen am Wahlkampf verständlicherweise geringer – die Luft war einfach raus. Das machte sich auch in der unterschiedlich stark ausgeprägten Wahlkampf-Intensität der Ortsverbände bemerkbar. Und dennoch will ich im Namen des Kreisvorstandes DANKE sagen! Ohne eure Unterstützung wäre der Wahlkampf nicht machbar gewesen! Danke dafür!

Lasst uns gemeinsam das Ergebnis und unseren Wahlkampf auswerten, auch mit kritischen Worten. Lasst uns die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Aber lasst uns trotz des Ergebnisses auch mit erhobenem Kopf nach vorne schauen – wir haben als LINKE noch eine Menge zu tun in Oder-Spree.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.