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Ein Land, in dem Milch und Honig fließt?

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Wenn man die Nachrichten der letzten Wochen in Brandenburg verfolgt hat, könnte man meinen, um das Jüdische Leben in unserem Land sei es bestens bestellt. Da erhält die Gemeinde in Frankfurt/Oder eine neue Thora-Rolle, da wird der Gemeinde in Cottbus eine umgewidmete Kirche als künftige Synagoge übergeben und in wenigen Wochen feierlich eröffnet, da gelang vor zwei Jahren mit der Errichtung der „School of Jewish Theology“ an der Universität Potsdam schier unglaubliches für die Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern. Also alles bestens in Brandenburg, in jüdischem Sinn ein Land von Milch und Honig?

Leider ist es abseits dieser positiven Schlagzeilen nicht gut bestellt um die Förderung jüdischen Lebens und zwei Aspekte mögen dafür stellvertretend stehen: der Streit um die finanzielle Förderung der Gemeinden und der Streit um den Synagogenbau in Potsdam. Das bedauerliche ist, dass beide Debatten durch die Landespolitik mit verursacht wurden.

In Brandenburg wurde seit 1991 ein Landesverband der Jüdischen Gemeinden finanziell unterstützt, seit 2005 im Rahmen eines Staatsvertrages, ab 2010 immerhin mit 500.000 Euro jährlich. Dieser Landesverband soll alle Jüdischen Gemeinden vereinen und als einziger Ansprechpartner der Landesregierung für Jüdisches Leben im Land fungieren. Aber im Gegensatz zu stärker hierarchisch organisierten Kirchen gibt es im Judentum eine große Vielfalt an Strömungen und Gemeinden. Natürlich können sich Gemeinden zu einem Landesverband zusammenschließen – aber sie können und werden kein Alleinvertretungsanspruch erheben können. Spätestens mit der Gründung der „Gesetzestreuen Landesgemeinde“ 1999 bestand das Problem von konkurrierenden Gemeinden. Das Land versuchte die Situation zu lösen, indem es den Landesverband beauftragte, die konkurrierende Landesgemeinde in seine Förderung einzubeziehen. Ein Schritt, der nicht nur rechtswidrig, sondern auch losgelöst von einem Verständnis für Jüdisches Leben war. Im Mai 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die „Gesetzestreuen Landesgemeinde“ ein eigenständiger Landesverband sei und damit auch eigenständig gefördert werden müsse. Leider hat die Landesregierung aus diesem Urteil nicht die richtigen Schritte gezogen. Der Streit und auch die juristische Auseinandersetzung schwelt weiter und das Land wäre gut beraten, dies nach dem Vorbild Niedersachsens zu lösen. Dort gibt es einen Staatsvertrag mit den Landesverbänden der Israelitischen Kultusgemeinden und der Jüdischen Gemeinden. Das Land muss anerkennen, dass es nicht eine jüdische Interessenvertretung für Brandenburg gibt wie es mit dem Heiligen Stuhl eine Interessenvertretung für die Katholikinnen und Katholiken.

Auch bei dem zweiten Streitthema, dem Synagogenbau in Potsdam, liegt die Hauptursache der verfahrenen Situation in dem problematischen Verständnis der Landespolitik. Potsdam braucht eine Synagoge, das Anliegen ist völlig berechtigt. Aber der Anspruch, ein solches Haus müsse für alle da sein und die jüdischen Gemeinden sollten sich gefälligst einigen, offenbart ein falsches Verständnis von Judentum. Auch das geplante Konstrukt der künftigen Synagoge mit einer Stiftung als Träger ist gelinde gesagt unüblich. So nachvollziehbar es noch ist, dass das Land Eigentümer der Fläche bzw. des Gebäudes bleiben will, so unpraktikabel ist es, dass beim Betrieb des Hauses neben den Gemeinden auch eine öffentliche Stiftung Mitspracherecht hat. Die aktuellen Vorstellungen des Landes und der Stadt passen eher zu einer Begegnungsstätte für Jüdisches Leben, nicht zu einer Synagoge oder einem Gemeindezentrum. Für den Erfolg des Projektes wäre es daher besser, sich nicht an Prestigewünschen, sondern an religiösen Notwendigkeiten zu orientieren. Daher wäre es nur folgerichtig, die Synagoge mit einer Gemeinde umzusetzen.

Das Land Brandenburg hat viel für den Aufbau Jüdischen Lebens getan und wird das auch künftig mit großem Engagement tun. Aber es wäre wünschenswert, wenn dabei auch mehr Verständnis für Jüdisches Leben vorhanden wäre. Milch und Honig sind schön und gut, aber es soll fließen und nicht irgendwie hingekippt werden.

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