PEER JÜRGENS

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eine Partei wird dabei (leider) zur drittstärksten Kraft werden, die in ihrem Auftreten und ihrer Programmatik einen sowohl offenen als auch versteckten Rassismus bedient. Die angebliche Alternative für Deutschland nimmt dabei sowohl sprachlich als auch ideologisch Anleihen bei der NSDAP. Aber abgesehen von ihrem Kernthema „Asyl und Flüchtlinge“ – was vertritt diese Partei? Ein kurzer Blick auf das Wahlprogramm der Partei in Sachsen-Anhalt.

Zunächst sind zwei grundsätzliche Dinge auffällig. Würde man erstens alle Dinge streichen, die ein Landesparlament und eine Landesregierung nicht regeln kann, würde man alles streichen, wo es um EU- oder Bundesrecht geht – das Programm der Partei wäre bestenfalls halb so lang. Und zweitens strotzt das Programm vor wolkigen, blumigen, unkonkreten Forderungen – was für sämtliche Parteien sicherlich nicht ungewöhnlich ist. Aber so wenig, wie diese Partei an wirklich konkreten machbaren Vorschlägen unterbreitet, muss man sich schon fragen, was konkret dann die Partei wirklich im Landtag machen will.

Schaut man sich einzelne Forderungen z.B. im Bereich Kinder/Bildung/Wissenschaft/Kultur an, so stellt man schnell fest, wie abstrus, zum Teil widersprüchlich und zum Teil auch gefährlich dieses Programm ist:

• Eltern sollen die Wahl haben zwischen Kinderbetreuung in der Kita und im Elternhaus. Das steht nicht nur in der Linie der CSU und ihrer vom Verfassungsgericht abgeschmetterten Herdprämie – es ist auch für die frühkindliche Entwicklung eines Kindes eine denkbar schlechte Forderung – Kinder lernen und entwickeln sich am besten in Gesellschaft anderer Kinder!
• Alles, was mit „Gender“ zu tun hat, wird abgelehnt. Nun kann über das Wort sicher streiten – aber dass Benachteiligung von Frauen, Sexismus, Geschlechterrollen auch heute noch notwendige Themen sind kann nur jemand bezweifeln, der/die Frauen nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft sieht. Ein Blick auf die Kandidat*innen-Liste der Partei (4 Frauen auf den ersten 30 Plätzen)zeigt, dass das hier der Fall ist.
• Die Partei will die Schulpflicht abschaffen und damit dem Hausunterricht den gleichen Rang einräumen. Wie damit Unterrichtsqualität gewährleistet und das im Programm beklagte sinkende Leistungsniveau gehoben werden kann bleibt ebenso unbeantwortet wie die Sicherung von Schulstandorten. Auch die Forderung nach freier Schulwahl schwächt gerade ländliche Schulstandorte und wird dazu führen, dass Kinder immer längere Fahrtzeiten bewältigen müssten.
• Dass sich die Partei auf das Bildungsideal von Humboldt beruft, ist geradezu ein Hohn. Humboldt wollte eine Bildung, die Weltbürger hervorbringt – Weltbürger, die sich mit den großen Menschheitsfragen auseinanderzusetzen: sich um Frieden, Gerechtigkeit, um den Austausch der Kulturen, andere Geschlechterverhältnisse oder eine andere Beziehung zur Natur zu bemühen. Angesichts des Programms tritt die Partei genau dieses Ideal mit Füßen!
• Wie sehr die Partei im 19. Jahrhundert verharrt zeigt auch die Betonung von „klassischen preußischen Tugenden“, die wieder an der Schule gelehrt werden sollen. Ein Blick auf die Vergangenheit des Spitzenkandidaten zeigt schon, wie ernst es damit gemeint ist. Wir brauchen nicht Disziplin und Pflichtbewusstsein, wir brauchen Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität!
• Die Partei möchte die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems erhalten, also die Trennung der Kinder nach der 5. Klasse – aber genau dieses Schulsystem führt dazu, dass Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn man – wie die Partei – Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen will, muss man genau dieses Schulsystem überwinden!
• Nach dem Willen der Partei soll der Einfluss des Staates nochmal deutlich ausgebaut werden. Es sollen Themen wie „Nationalidentität“ stärker in den Lehrplänen und den Kulturangeboten verankert werden. Mal abgesehen von der Freiheit der Künste will die Partei offenbar alle Themen ausblenden, auf die man sich nicht mit Stolz berufen kann. Das ist im Kern Geschichtsklitterung und hoch gefährlich! Aber wer die Zeit der NS-Herrschaft als „Unglücksjahre“ bezeichnet, von dem ist nichts anderes zu erwarten.
• Wie wenig die Partei von einer gleichberechtigten Gesellschaft hält, zeigt auch die Forderung zur Inklusion – dieses angeblich „ideologisch motivierte Großexperiment“ soll abgeschafft werden. Die Partei will weiterhin die Trennung von Kindern mit und ohne Förderbedarf. Dabei ist Inklusion nicht nur eine internationale Verpflichtung – sie ist gelebte Humanität und Menschenwürde!
• Sollte die Partei gewählt werden und Macht bekommen – dann werden künftige Studierende keinen bundesweit anerkannten Abschluss mehr haben. Der geforderte Austritt aus der Kultusministerkonferenz und die Einführung eigener Abschlüsse sind nicht nur unsinnig – es schadet auch dem Hochschulstandort Sachsen-Anhalt! Nach über 10 Jahren die Abschaffung des jetzigen Studiensystems zu fordern ist weltfremd und wird die Hochschulen in ein organisatorisches Chaos stürzen.
• Auch scheint die Partei aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen zu verschlafen. Die Fachhochschulen explizit aus der Promotion auszunehmen, wo es derzeit zahlreiche Bewegungen in diese Richtung gibt und Fachhochschulen zunehmend exzellente Forschung betreiben zeugt schlicht von wissenschaftspolitischer Blindheit.
• Jeden gläubigen Menschen muss es zudem empören, dass – geht es nach dem Willen der Partei – sämtliche religiösen Texte, die nicht „heilig“ sind, in Deutsch gelesen werden sollen. Was wohl Juden, Muslime, Buddhisten und auch Christen dazu sagen, wenn der Kanon religiöser Lieder und Texte damit quasi verboten werden?
• Der Islam ist kein sonderlich präsenter Teil unseres Landes – aber zu behaupten, der Islam gehöre nicht zu unserer Identität, der ist blind für Geschichte und kulturelle Einflüsse. Ohne das hier weiter auszuführen, sei allein auf die Liste deutscher Wörter aus dem Arabischen verwiesen.

Diese Partei will zentrale Bereiche von Bildung, Wissenschaft und Kultur umbauen. Dabei ist keine Verbesserung für die Menschen zu erwarten. Man kann sich über die aktuelle Flüchtlingspolitik aufregen – aber diese Partei zu wählen, hat auf sämtliche Lebensbereiche Auswirkungen und wird unserem Land schaden! Bildung, Wissenschaft und Kultur wären mit diesem Programm anders und vor allem schlechter als bisher. Dieses Programm ist allein in diesen Bereichen keinerlei Alternative.