Nur Gedenken und Mahnen ist zu wenig
Am heutigen Montag ist wieder der israelische Gedenktag Jom HaSchoa – der Trauertag, an dem der 6 Millionen ermordeter Jüd*innen während der Shoa gedacht wird. Das Gedenken an diesen unfassbaren Völkermord der Nazis wird auch in Deutschland seit Jahren offiziell und vielerorts begangen. Dabei wird oft übersehen, dass es auch heute noch um mehr geht als nur das Gedenken an die Opfer und das Mahnen für ein „Nie wieder!“ Aktuell leben weltweit immer noch rund 500.000 Überlebende der Shoa, viele nicht nur traumatisiert, sondern oft verarmt – nach Aussagen der Jewish Claims Conference leben sogar weit über die Hälfte unter der Armutsgrenze. Allein deshalb darf die Shoa kein historisches Thema werden – sie ist ein aktuelles politisches Thema.
Das beginnt bei der Entschädigung von Zwangsarbeiter*innen, die während der NS-Zeit in welcher Form auch immer zur Arbeit gezwungen wurden. Zwar gibt es z.B. für die Zwangsarbeiter*innen in den Ghettos seit 2002 ein eigenes Gesetz – aber man muss 5 Jahre Zwangsarbeit in den Ghettos nachweisen, um antragsberechtigt zu sein. Die meisten Ghettos – vor allem in Polen und weiter östlich – existierten nur zwischen 1939 und 1943/44. Damit können Tausende die „Ghetto-Rente“ nicht erhalten, über 90% der Anträge wurden von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt. Eine Initiative von Opfern will das Gesetz nun per Petition ändern.
Ein anderes hoch aktuelles Thema ist die Rückgabe von NS-Raubkunst. Den Jüd*innen abgenommene oder abgepresste Kunstwerke müssen zurückgegeben werden. Hier sind aber die Verfahren schwierig und langwierig. Zum einen wird die Erforschung der Herkunft eines Kunstwerkes (die so genannte Provinienzforschung) wenig unterstützt. Die Museen und andere Institutionen brauchen hier entsprechende öffentliche Förderung. Im neu gegründeten Zentrum für Kulturgutverluste nimmt die Forschung zum Thema NS leider nur einen Teil unter vielen ein. Zum anderen sind zuständige Gremien wie z.B. die Limbach-Kommission zahnlose Tiger. Dieser Kommission, die für die Restitution für Raubkunst zuständig ist, wurde im Jahr 2003 eingerichtet und hat seitdem rund 1 Fall pro Jahr verhandelt. Bis vor kurzem waren Opfergruppen gar nicht in ihr vertreten. Und die Kommission wird nur tätig, wenn sie von beide Seiten – also aktueller Besitzer und rechtmäßiger Eigentümer – angerufen wird. Hier gibt es dringenden Reformbedarf, damit geraubte Kunst wieder in die richtigen Hände kommt.
Auch hinsichtlich der Erforschung der NS-Zeit gibt es noch etliche weiße Flecken aufzudecken. Zwar gibt ist inzwischen über die großen deutschen Firmen und ihre NS-Verstrickungen umfassende Literatur und auch zahlreiche Bundesbehörden haben – erst in den vergangenen 10 Jahren – ihre Geschichte aufarbeiten lassen. Dennoch gibt es hier noch viel zu tun – wie eine Studie des IFZ München und des ZZF Potsdam zeigt sowohl in den nachgeordneten Bundesbehörden als auch in den klein- und mittelständischen Unternehmen, die ebenfalls massiv von „Arisierung“ und Enteignung profitiert haben.
Wie wichtig das Vorhandensein und die Zugänglichkeit von Archiven und Akten gerade für die Forschung zum Thema NS ist, zeigen die Überlegungen des Bundesarchivs, die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen größtenteils zu vernichten. Das gilt es zu verhindern.
Das Gedenken an die Shoa wach zu halten ist von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Gleichzeitig ist es aber Aufgabe der Gesellschaft, den Überlebenden zu gut wie möglich zu helfen, begangenes Unrecht zu verfolgen, geraubtes Eigentum zurückzugeben und die weitere Erforschung der Shoa und deren Umfeld zu fördern. Dafür braucht es mehr als Kranzniederlegungen, dafür braucht es aktive politische Arbeit.