Pe(e)r Weblog

hARTE Zensur?

Im Frühjahr 2015 hat der Autor Joachim Schroeder eine gute Idee: er reicht beim Sender ARTE den Vorschlag für eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa ein. Der Programmrat von ARTE gibt (wenn auch nur mit knapper Mehrheit) sein ok, Schroeder und – neu dazugekommen – Sophie Hafner machen sich ans Werk und liefern Ende 2016 einen fertigen Film ab. ARTE will den Film nun aber nicht mehr zeigen und seitdem gibt es eine umfassende Debatte: über den Film, über Zensur.

Weiterlesen


Tanzt! Tanzt! Vor allem aus der Reihe!

Vor wenigen Wochen war es wieder da – das altbekannte Ritual, sich kurz vor Karfreitag über das Tanzverbot an diesem Tag zu echauvieren. Von kirchlicher Dominanz wird da geredet und laut gegen die Unfreiheit gewettert und ein angeblicher Zwang zu religiösem Verhalten behauptet, den das Feiertagsgesetz verordnen würde. Aber was genau ist dieses Tanzverbot eigentlich und was soll das alles?

Weiterlesen


Nur Gedenken und Mahnen ist zu wenig

Am heutigen Montag ist wieder der israelische Gedenktag Jom HaSchoa – der Trauertag, an dem der 6 Millionen ermordeter Jüd*innen während der Shoa gedacht wird. Das Gedenken an diesen unfassbaren Völkermord der Nazis wird auch in Deutschland seit Jahren offiziell und vielerorts begangen. Dabei wird oft übersehen, dass es auch heute noch um mehr geht als nur das Gedenken an die Opfer und das Mahnen für ein „Nie wieder!“ Aktuell leben weltweit immer noch rund 500.000 Überlebende der Shoa, viele nicht nur traumatisiert, sondern oft verarmt – nach Aussagen der Jewish Claims Conference leben sogar weit über die Hälfte unter der Armutsgrenze. Allein deshalb darf die Shoa kein historisches Thema werden – sie ist ein aktuelles politisches Thema.

Weiterlesen


Die Wissenschaft frisst ihre eigenen Kinder

Das Wissenschaftssystem ist darauf angelegt, sich seinen eigenen Nachwuchs zu generieren. Über verschiedene Qualifikationsstufen wird so wissenschaftlich exzellentes Personal produziert, um Forschung und Lehre fortführen zu können. So die Theorie. In der Praxis gelingt es der Wissenschaft immer weniger, genau dies zu erreichen und die Gründe dafür sind vor allem selbstgemacht. Weiterlesen


Sprengt die gläserne Decke!

Vor einem knappen Monat wurde wieder der Internationale Frauentag gegangen, der immer wieder die Gleichberechtigung der Frau betont. Im Alltag aber sieht die Gewährleistung dieses gleichen Rechtes beschämend aus. Während z.B. beim Beginn und beim Abschluss des Studiums der Anteil der Frauen noch bei jeweils rund 50% liegt und er auch bei den Promotionen fast in diese Höhe kommt, ist der Anteil der Frauen an den Professuren immer noch gering. Die gläserne Decke für Frauen in der Wissenschaft ist nach der Promotion sehr massiv.  Weiterlesen


Studierst du schon oder musst du noch dazuverdienen?

Die soziale Selektivität des Bildungssystems in Deutschland setzt sich auch im Studium fort. Der Anteil von Studierenden aus Nicht-Akademiker-Familien ist seit Jahrzehnten signifikant niedriger als aus Akademiker-Familien. Unter anderem um das zu ändern wurde das BAFöG eingeführt. Seitdem berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung dieser Ausbildungsförderung. Allerdings ist dieser nicht immer pünktlich und nicht immer sonderlich aussagekräftig – darum hat die DGB-Jugend gemeinsam mit anderen einen Alternativen BAFöG-Bericht vorgelegt. Weiterlesen


Studium braucht mehr als Hörsäle und Labore!

Wenn es um Investitionen im Bereich Wissenschaft geht, dann ist zumeist die Rede von der Anschaffung von Großgeräten, von Laborausstattung, von Neubau von Seminarräumen und Hörsälen. Das ist nicht falsch, engt aber den Blick auf das, was Studierende während des Studiums brauchen, sehr auf die reine Lehrzeit ein. Aber nicht nur ein leerer Bauch studiert nicht gern – es braucht ein entsprechendes Umfeld, um als Studienort attraktiv zu sein.

Weiterlesen


Kunst muss nichts – Kunst darf alles

Unser Grundgesetz ist bezüglich der Unabhängigkeit von Kunst und Kultur sehr eindeutig: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ heißt es dort sehr klar in Artikel 5 Absatz 3. Schon an verschiedenen Stellen hat die AfD gezeigt, dass ihr die Grundwerte des Grundgesetzes herzlich egal sind – nun hat sie es wiederholt für die Kunst unterstrichen. Wenn es nach der AfD geht, soll Theater „zu einem volkspädagogischen Anspruch zurückfinden“ und der „Nationalbildung“ dienen. Diese Forderung ist genauso wenig überraschend wie sie sinnvoll ist.  Weiterlesen


Für ein lebendiges Judentum – auch im Unterricht

Religionsunterricht von evangelischer und katholischer Kirche ist seit Jahren in Deutschland Gang und Gäbe. In vielen Bundesländern wird auch in Fächern wie Religion oder Ethik über die großen Religionen allgemein informiert. Dabei wird das Judentum als personell eher kleine Religionsgemeinschaft oft zu wenig berücksichtigt, es hat nur einen kleinen Platz in Schulbüchern oder Bildungsmedien. Daher ist es ein großer Fortschritt, dass die Kultusministerkonferenz und der Zentralrat der Juden Anfang Dezember eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben, in der es um eine stärkere Vermittlung jüdischer Religion, Sprache, Kultur und Geschichte geht. Weiterlesen


Vereinte Unkultur

Mitte Oktober lag dem Exekutivrat der UNESCO, der für Kultur, Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, eine Resolution zum Thema Jerusalem vor. Dieser von Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman, Quatar und dem Sudan unterbreitete Vorschlag wurde mit 24 zu 6 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen. Mit diesem Beschluss hat die UNESCO nicht nur einen Affront ausgelöst, sondern sie hat sich auch vor einen judenfeindlichen anti-israelischen Karren spannen lassen. Weiterlesen


DIE LINKE und die Reformation

In der vergangenen Woche (am 20.10.) tagte der Stadtrat von Magdeburg und sollte u.a. über einen Antrag der Stadtverwaltung entscheiden, nach dem sich die Stadt mit 300.000 Euro an dem Projekt „Kirchtag auf dem Weg“ beteiligen soll. Dazu gab es laut Presse eine heftige Debatte, in der vor allem Linke das Jubiläum und die finanzielle Beteiligung der Stadt daran kritisierten. Daher sei angesichts des nahenden Jubiläums am 31.10.2016 die Frage gestellt, wie sich DIE LINKE zur Reformation stellen sollten. Weiterlesen


Bau auf, bau auf …

Neben exzellenten Wissenschaftler*innen, guten Bibliotheken, intensiver Betreuung und entsprechenden Freiraum zum Denken und Reflektieren braucht Forschung und Lehre auch gute räumliche Bedingungen. Hier gibt es bundesweit erhebliche Missstände, weshalb die Kultusministerkonferenz Anfang 2016 ein Beschluss zum Abbau des Sanierungsstaus im Hochschulbereich gefasst hat.

Weiterlesen


Diese Kirche braucht kein Mensch

Am kommenden Sonntag wird der Fernsehgottesdienst des ZDF live aus Potsdam übertragen. Das pikante an dieser eher trivialen Information: Der Gottesdienst findet im IHK-Gebäude an der Breiten Straße mit Blick auf den ehemaligen Standort der Garnisonkirche statt. Damit rückt ein weiteres Mal der Plan des Wiederaufbaus in den öffentlichen Fokus, zumal die Gegendemonstration untersagt wurde.

Weiterlesen


Schlecht reformiert statt gut studiert

Inzwischen ist die als Bologna-Reform bekannt gewordene europaweite Veränderung der Studienstruktur 16 Jahre alt. Das nahm die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Mitte Juli offenbar zum Anlass, eine gemeinsame Erklärung zur „Konsolidierung und Optimierung des Umsetzungsprozesses“ abzugeben. Aber die Straße auf dem Weg nach Bologna ist gerade in Deutschland übersäht von Schlaglöchern.

Weiterlesen


Deutschland, dein Stipendiumchen

Seit 2011 gibt es das so genannte „Deutschland-Stipendium“, eine Erfindung von CDU-FDP zur Begabtenförderung. Großspurig waren die Ankündigungen – bis zu 8% der Studierenden (also über 150.000 Menschen) sollten monatlich ein Stipendium in Höhe von 300 Euro erhalten, dass von der Hochschule selbst vergeben werden und zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von Unternehmen bezahlt werden sollte. Aber die letzten 5 Jahre zeigen: aus dem Stipendiums-Elefanten ist bestenfalls eine Mücke geworden.

Weiterlesen


Ihr könnt einpacken! Zum Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs

Am 16. Juni treffen sich die Ministerpräsident*innen der Länder mit der Bundeskanzlerin und werden aller Voraussicht nach ein Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs beschließen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat das Programm bereits im Mai bestätigt. Im Kern sollen bundesweit bis 2032 insgesamt 1.000 Tenure-Track-Professuren gefördert werden. Ob das die gewünschte Nachwuchsförderung darstellt darf aber bezweifelt werden.

Weiterlesen


Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?

Die Gretchenfrage nach dem Umgang mit Religion bzw. Religionsgemeinschaften wird in der LINKEN immer wieder gestellt. Ganz aktuell wird sich der Bundesparteitag Ende Mai mit der Frage befassen, da zu dem Thema zwei Anträge vorliegen, die auch schon in den Medien eine Rolle gespielt haben ( z.B. Volksstimme,  Neues Deutschland). Vor allem der ursprüngliche Antrag aus dem Landesverband Sachsen (Antragsheft 2, S. 15 ) sorgt für Wirbel. Er fordert eine konsequent laizistische Gesellschaft für Deutschland. Aber was genau würde das bedeuten?

Weiterlesen


„Kenia“ bleibt bildungspolitisch Entwicklungsland

Vor einer knappen Woche haben CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt auf Parteitagen entscheiden, den ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen und damit den Weg frei zu machen für die erste „Kenia-Koalition“ in Deutschland. Auf den ersten Blick erscheint diese Kooperation etwas eigenartig, auch wenn natürlich prinzipiell alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein sollten. Aber gerade im Bereich Bildung, Kultur und Wissenschaft liegen programmatisch z.T. Welten zwischen den drei Parteien. Darum lohnt ein genauerer Blick auf die Verabredungen von Schwarz-Rot-Grün im Koalitionsvertrag in genau diesen Bereichen.

Weiterlesen


Die BStU heißt jetzt Bundesarchiv – sonst ändert sich nix?

Die Eroberung der Zentrale der Staatssicherheit im Herbst 1989 war ein wichtiges Symbol für die Befreiung aus dem Repressionsapparat der DDR. Die Sicherung der tausenden von Akten ermöglichte es nicht nur, dass sich Menschen über die eigene Überwachung informieren konnten – sie eröffnete auch den Blick auf ein System der kontinuierlichen und flächendeckenden Bespitzelung. Daher war es richtig, in den 90er Jahren eine Sonderbehörde zu schaffen, die sich mit diesen Hinterlassenschaften auseinandersetzt. Nun hat eine Expertenkommission des Bundestages Vorschläge vorgelegt, wie künftig mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) umgegangen werden soll.

Weiterlesen


Was einen Rabbiner ausmacht und was nicht

Es war ein großer Erfolg für das Land Brandenburg, als 2013 die „School of Jewish Theology“ an der Universität Potsdam gegründet und damit erstmals wieder universitäre Theologie des Judentums in Deutschland nach 1945 unterrichtet wurde. Das Abraham Geiger Kolleg ist als Institut im Umfeld der Universität Potsdam schon länger eine der wenigen Einrichtungen in Europa, die liberale und konservative Rabbiner*innen ausbildet. Diese für Brandenburg herausragenden Einrichtungen sind wichtige Institutionen für die Wiederbelebung jüdischen Lebens in Deutschland.

Und dennoch steht das Kolleg seit einigen Woche in heftiger Kritik. Es hat einen Rabbiner-Studenten, Armin Langer, von der Liste der Studierenden des Kollegs gestrichen.

Weiterlesen


Schon mal einen Pudding an die Wand genagelt? Das erschreckende Programm einer vermeintlichen Alternative

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eine Partei wird dabei (leider) zur drittstärksten Kraft werden, die in ihrem Auftreten und ihrer Programmatik einen sowohl offenen als auch versteckten Rassismus bedient. Die angebliche Alternative für Deutschland nimmt dabei sowohl sprachlich als auch ideologisch Anleihen bei der NSDAP. Aber abgesehen von ihrem Kernthema „Asyl und Flüchtlinge“ – was vertritt diese Partei? Ein kurzer Blick auf das Wahlprogramm der Partei in Sachsen-Anhalt.

Weiterlesen


Aber bitte exzellent – Ein kritischer Blick auf die Exzellenzinitiative

Kann man einige ausgewählte Universitäten und Forschungsbereiche gesondert fördern? Kann man das als Bundesregierung tun – trotz der klaren Zuständigkeit der Länder? Sollte man es tun? Seit die SPD 2004 den Vorschlag unterbreitete, gezielt »Eliteuniversitäten« fördern zu wollen und die »Exzellenzinitiative« dann 2005 als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern beschlossen wurde, gibt es eine lebhafte Debatte um das abstrakte und das konkrete Für und Wider dieses Förderprogramms.

Gerade auch aus linker Perspektive mutet eine solche milliardenschwere Finanzspritze für die Wissenschaftslandschaft unter den gegebenen Vorzeichen merkwürdig an. Die Exzellenzinitiative geht nun ins zehnte Jahr und der vor kurzem vorgestellte Evaluationsbericht und die damit einsetzende Diskussion um die Weiterführung der Initiative haben die Gemüter wieder neu erhitzt. Die Reaktionen auf den so genannten Imboden-Bericht von bejubelnd bis ablehnend waren eher wenig differenziert. Zeit, sich einmal etwas genauer mit den Voraussetzungen und Wirkungen der Exzellenzinitiative zu befassen.

Weiterlesen


Ein Land, in dem Milch und Honig fließt?

Wenn man die Nachrichten der letzten Wochen in Brandenburg verfolgt hat, könnte man meinen, um das Jüdische Leben in unserem Land sei es bestens bestellt. Da erhält die Gemeinde in Frankfurt/Oder eine neue Thora-Rolle, da wird der Gemeinde in Cottbus eine umgewidmete Kirche als künftige Synagoge übergeben und in wenigen Wochen feierlich eröffnet, da gelang vor zwei Jahren mit der Errichtung der „School of Jewish Theology“ an der Universität Potsdam schier unglaubliches für die Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern. Also alles bestens in Brandenburg, in jüdischem Sinn ein Land von Milch und Honig?

Weiterlesen


125 Gründe für weitere 5 Jahre Rot-Rot

Derzeit diskutiert DIE LINKE in Brandenburg über den Koalitionsvertrag. Ab morgen startet eine Mitgliederbefragung, von deren Ergebnis eine Zustimmung zur Koalition abhängig ist. Koalitionsverträge sind nie 1:1 die Umsetzung des eigenen Wahlprogramms. Vieles muss im Kompromiss mit dem Partner erkämpft werden. Dabei bleibt natürlich – zumal nach einem Verlust von über 8% bei der letzten Wahl – auch einiges auf der Strecke. Und dennoch ist die Handschrift der LINKEN in diesem Vertrag zu erkennen. Weiterlesen


Zur Konstituierung des neuen Landtages: Manchmal ist Zuhören besser …

Gestern fand die erste Sitzung des neuen Landtages statt. Traditionell eröffnet der/die  Alterspräsident/in die Sitzung – leider fiel diese Ehre diesmal Herrn Gauland von der AfD zu. Man muss es nicht gut finden, dass 12% der Wähler*innen in Brandenburg die AfD gewählt haben, man kann es auch bedauern, dass der älteste Abgeordnete just aus dieser Fraktion kommt, man muss über die inhaltlichen und personellen Hintergründe der Partei informieren – aber der Bohei mancher um die parlamentarische Tradition einer Eröffnungsrede war übertrieben. Weiterlesen


Wahlauswertung für DIE LINKE in Brandenburg

Den Abend des 14. Septembers hatten sich sicher viele anders vorgestellt. DIE LINKE in Brandenburg hat 8,6% verloren – so viel wie noch nie. In Oder-Spree ist unser prozentuale Verlust mit 10,3% sogar noch etwas höher. Dafür gibt es nicht den einen Grund und dafür gibt es nicht den einen oder die eine Verantwortliche/n. Weiterlesen


Offener Brief: Was ist Ihre Triebfeder, Herr Lengsfeld?

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Philip Lengsfeld hat in der Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten einen Beitrag über den aktuellen Potsdamer Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche verfasst. Ob aus Polemik oder Unkenntnis – er wirft den Gegner*innen des Wiederaufbaus vor, in Tradition der SED zu agieren und religiöses Leben bekämpfen zu wollen. Weiterlesen


Ein neues Hochschulgesetz für Brandenburg – aber auch ein linkes?

Morgen debattiert der Landtag in 2. Lesung das neue Hochschulgesetz. Es ist die erste Änderung dieses Gesetzes unter der Rot-Roten Regierung in Brandenburg und entsprechend hoch waren auch die Erwartungen. Weiterlesen


Ist in Brandenburg die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nach der Wende misslungen?

Wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer auch hatte Brandenburg nach der Wende in vielen Bereich aufgrund des Vereinigungsrechtes, des Arbeitsrechtes oder der Entschädigungsgesetze wenig eigenen Gestaltungsspielraum. Im Vergleich zu anderen wurde hier aber ein stärker konsens-orientierter Politikstil gepflegt. Weiterlesen


Flächendeckendes Doping bei der CDU?

Heute fand in Potsdam eine Sondersitzung des Landtages statt – beantragt von der CDU. Dieses Instrument ist eines der mächtigsten, welches eine Oppositionsfraktion zur Verfügung hat. Mächtig hat sich die CDU in den vergangenen Tagen aufgepumpt, hat sich sprichwörtlich zum Skandal gedopt: „Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene“ lautete der Antrag zur Sondersitzung und er unterstellte der Landesregierung nicht weniger als den Verlust der Handlungsfähigkeit. Weiterlesen