Anträge & Gesetze 2009

Antrag der Fraktion von SPD und LINKEN: Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen – für eine qualifizierte Weiterentwicklung der Bologna-Reform

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr finden bundesweit Proteste und Demonstrationen von Studentinnen und Studenten statt. Nach dem ersten „Bildungsstreik“ im Juni 2009 beklagen die Studierenden heute, dass sich seitdem wenig an ihrer Situation geändert habe. Um sich mit den Forderungen der Studierenden auseinander zu setzen und um gegebenenfalls die Studienbedingungen an den brandenburgischen Hochschulen zu verbessern, sind zunächst die Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburgs Hochschulen zu analysieren.

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Antrag an den Landesparteitag der LINKEN am 4.11.2009 – Energiewende gemeinsam herbeiführen

DIE LINKE Brandenburg bekräftigt ihre Position, dass weder die Braunkohleverstromung noch die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Technologie) einen strategischen Ausweg darstellen. Der im Koalitionsvertrag gefundene Kompromiss hebt keinen unserer Beschlüsse oder Ziele in der Energiefrage auf. Wir haben im Wahlkampf klar auf der Seite jener gestanden, die sich gegen neue Tagebaue und gegen die CO2-Endlager ausgesprochen haben und werden auch weiterhin an ihrer Seite stehen. Es bestehen immer noch ernsthafte ungeklärte Fragen, die Risiken sind bisher weitgehend unerforscht.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die bundespolitischen und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen derzeit weder den Aufschluss neuer Tagebaue noch die Erkundung von CO2-Endlagerstätten verhindern können. DIE LINKE wird daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eine Änderung dieser Rahmenbedingungen anstreben – ob auf politischem Wege oder als Teil von Bürgerprotest. In diesem Sinn begrüßen wir die im Koalitionsvertrag festgelegten ersten Schritte zur Änderung des Bundesrechts.

In den von Abbaggerung oder CO2-Verpressung potentiell betroffenen Gebieten werden wir als LINKE weiterhin vor Ort sein und gemeinsam mit den Menschen agieren. Zusätzlich wollen wir in der Regierungsverantwortung die Möglichkeiten für einen breiteren, offeneren Dialog mit den Betroffenen nutzen. Auch in dieser Offenheit und Transparenz sehen wir einen Politikwechsel.

Wir werden als LINKE sehr genau auf die Einhaltung der im Koalitionsvertrag benannten Voraussetzungen und Hürden achten, die vor einer Erprobung der CO2-Verpressung erfüllt bzw. überwunden werden müssen. Der Nachweis der Nicht-Gefährdung von Menschen und ihrem Eigentum sowie die Nicht-Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen haben dabei für uns oberste Priorität.

Letztlich stehen wir als LINKE vor der Herausforderung, für eine Energiewende im Land zu werben. Uns kommt die Aufgabe zu, den Vorrang für Erneuerbare Energien mit Leben zu füllen und im Land Brandenburg auf allen Ebenen für die Einführung von Erneuerbare Energien zu werben. Nur so können wir die klimaschädliche Braunkohleverstromung und die CCS-Technologie langfristig überflüssig machen und dadurch gemeinsam die Energiewende schaffen.

Begründung:
erfolgt mündlich


Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sicherung des Studienganges Kunst an der Universität Potsdam

Die Landesregierung wird beauftragt, für den Studiengang Kunst an der Universität Potsdam mindestens für das kommende Wintersemester 2009/2010 und das Sommersemester 2010 eine ordentliche Professur aus Landesmitteln zu sichern.

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